…lediglich eine Überschreitung des Zahlungstermines von 2 Werktagen vor, die gemäß der Bestimmung des § 217 BAO jedenfalls nicht zu einem Säumniszuschlag führen könne. Auch die letzten Steuerbeträge seien sämtliche pünktlich bezahlt worden. Darüber hinaus erscheine es gleichheitswidrig, dass für die Überschreitung der Zahlungsfrist von 2…

…kurze Säumnisse zu begünstigen und da stelle sich die Frage gar nicht, wodurch die Säumnis beendet worden sei. Hätte der Gesetzgeber nur Tilgungen begünstigen wollen, hätte er dies im Gesetz zum Ausdruck gebracht, da prinzipiell alle Arten der gültigen Beendigung einer Säumnis eine gleiche Wertigkeit…

…Überweisung vom Konto im Allgemeinen entsprechend Vorsorge getroffen werden muss. Allerdings ist die tägliche Durchsicht der Kontoauszüge bzw. Abfrage des Kontostandes bei Einzelunternehmern nicht üblich und auch die relativ kurze Säumnisfrist (zwei Wochen) spricht dagegen, dem Bw. sein Versehen als grobes Verschulden anzulasten. Den Ausführungen…

…zu erkennen, den abgabenrechtlichen Verpflichtungen stets termingerecht nachzukommen. Für die Bw spricht letztendlich auch die kurze Dauer der Säumnis (acht Werktage) und der Umstand, dass nach Bemerken des Fehlers unverzüglich die Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht und die Zahlung geleistet wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.  …

…8.7.2024 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2022 nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden wurde. Grund für die gegenständliche Säumnisbeschwerde war der Umstand, dass kurz nach Einlangen der Papiererklärung durch die Bf am 21.06.2024 für dasselbe Veranlagungsjahr auch von der steuerlichen Vertretung die…

…Unternehmereigenschaft der Empfänger hätten hervorrufen können und so noch Nachlieferungen für kurze Zeiträume nach einer Ungültigkeitssetzung einer UID-Nummer verhindert hätten. Somit treffe sie kein grobes Verschulden an dieser Säumnis. Die Bf. gehe zwar davon aus, dass ihre Beschwerde erfolgreich sei und die Säumniszuschläge gemäß …

…zufolge der erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Bw nicht von Bedeutung wäre. Mit dem bloßen Hinweis auf die kurze Dauer der Verspätung des eingebrachten Stundungsansuchens hat der Bw keinesfalls einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels dargetan, dass ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft…

…hohes Guthaben aus der UVA 2006 besteht, jedoch vom Finanzamt verspätet gutgeschrieben wurde, ersuchen wir um Gutschrift der festgesetzten Säumniszuschlägen in Höhe von € 270,94 und € 132,21". Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29. August 2006 wurde die Berufung als unbegründet…

…bedingt durch die kurze Einschulungszeit lediglich irrtümlich davon ausgegangen wäre, dass für die Überrechnung eines Guthabens der P-GmbH ein Antrag der Bw. ausreichend sei, ins Leere, weil es unerheblich ist, ob die Mitarbeiterin an der Säumnis ein grobes Verschulden trifft. Wie bereits ausgeführt, kommt…

…adr, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 09.05.2012, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Zuständigkeit: Mit 1…

…einer Aussetzung der Entscheidung über die Säumnisbeschwerde nach § 286 BAO auch überwiegende Interessen der Partei ***Bf1*** entgegen. Diese läuft Gefahr, in Kürze wegen des unausweichlichen Rücktrittes der in sehr hohem Alter stehenden Vorstandsmitglieder führungslos zu werden, worauf ich in der Säumnisbeschwerde hingewiesen habe. In seinem…

…Fachkraft eine - wenn auch kurze - Einarbeitungsphase zur Zufriedenheit ihrer Arbeitgeberin absolviert hatte, bedurfte es keiner über die beschriebene Kontrolle hinausgehenden Überwachung. In der Beschwerdevorentscheidung wie auch in seiner Stellungnahme zog das Finanzamt den Schluss, dass wegen der bereits mehrfach festgesetzten Säumniszuschläge das Kontroll- und Überwachungssystem…

…bekannt zu geben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Dazu führte das Finanzamt mit Schriftsatz vom 19. Juli 2016 aus, dass die Säumnis dem Finanzamt keineswegs vorzuwerfen sei, da, um das abgabenrechtliche Verfahren zu einem Ende führen zu können, vom Finanzamt…

…wurde, und 2) vom 9. März 2009, mit dem von der Umsatzsteuer 11/2008 in Höhe von 317.172,93 € ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 6.343,46 € festgesetzt wurde, nach der am 7. April 2010 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten…

…daher de facto zu einer gesetzwidrigen Verkürzung der einmonatigen Rechtsmittelfrist. Dies sei außerdem, entsprechend der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes über zu kurze Rechtsmittelfristen wegen Verstoßes gegen das Effizienzgebot, verfassungswidrig. Weiters entspreche die Vorschreibung von Säumniszinsen in gleicher Höhe, unabhängig davon, ob Berufung erhoben wurde oder nicht…

…einen Überrechnungsantrag über einen Betrag von € 17.222.89 von StNr. 1 auf StNr. 2 eingebracht. Aufgrund der kurze Zeit später am 18. April 2012 erfolgten Veranlagung 2010 beim Antragsteller des Überrechnungsantrages (StNr. 1) wurde bei dieser Steuernummer ein Betrag von € 36.320…

…für 1991 bis 1993 und den Haftungs- und Abgabenbescheid für KESt 1991 bis 1997 in Kürze in Bearbeitung genommen wird, wurde gegenständliches Säumniszuschlagsberufungsverfahren in der Folge vorerst nicht mehr weiter betrieben, sondern aus Zweckmäßigkeitsgründen bis zum Abschluss des die Stammabgaben der Säumniszuschläge betreffenden Berufungsverfahrens zugewartet…

…und die nächste Zinssenkung in Kürze bevorstehe. Das sei nicht nachvollziehbar und reine Willkür. Das Finanzamt könne genauso nur 0,00% an Stundungszinsen verlangen. Er sehe die Vorgehensweise der Behörde als Schikane und reines sekkieren und stelle den Antrag, den Säumniszuschlag und die Stundungszinsen auf…

…nach Maßgabe des § 284 BAO eine Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht in Betracht (vgl. z.B. Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 262 Anm 2). Wenn der Bf. weiters bemängelt, dass die Abweisung seines Begehrens auch bloß nur mit einem kurzen und prägnanten Vermerk erfolgt sei, wird auf die Möglichkeit…

…Dr. Rudolf Wanke gemäß § 284 Abs. 7 lit. g BAO i. V. m. § 272 Abs. 4 BAO als Berichterstatter in der Beschwerdesache betreffend die Säumnisbeschwerde der ***[VN1]*** ***[NN1+2]***, ***[Adresse]***, vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Währinger Straße 48, vom 10. 7. 2018…