…2 FinStrG zur Einvernahme durch, obwohl die Bedingungen des § 117 Abs. 1 FinStrG, konkreter Tatvorwurf, von ihm nicht einmal behauptet worden seien. Die pauschale Formulierung in der Ladung, die überdies unrichtig sei, Verdacht der Abgabenverkürzung in Wahrnehmung der Angelegenheiten betreffend Umsatzsteuer 1999 und Körperschaftsteuer 1997…

…26. November 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: "Der zuständige Sachbearbeiter J wurde mehrmals per Schreiben am 19. September 2007 und 09. Oktober 2007 Beilage./1, Beilage./2 aufgefordert einen konkreten Tatvorwurf, der dem § 117 Abs. 1 FinStrG entspricht, zu nennen, was…

…gerichtete Verfol­gungs­handlung Beschuldigter und damit Partei des Verfahrens. Eine Aufforderung zur Lenkerauskunft ist keine gegen eine bestimmte Person gerichtete Verfolgungshandlung iSd § 32 VStG, da darin kein konkreter Tatvorwurf erhoben wird (Kolonovits/Musak/Stöger, Ver­waltungsverfahrensrecht10 (2014) Rz. 1125). Ein Verwaltungsstrafverfahren wird da­her durch eine Aufforderung zur…

…2 FinStrG zur Einvernahme durch, obwohl die Bedingungen des § 117 Abs. 1 FinStrG, konkreter Tatvorwurf, von ihm nicht einmal behauptet worden seien. Die pauschale Formulierung in der Ladung, die überdies unrichtig sei, Verdacht der Abgabenverkürzung in Wahrnehmung der Angelegenheiten betreffend Umsatzsteuer 1999 und Körperschaftsteuer 1997…

…sehr bemerkenswert erscheint, so kann, zumindest ohne weitere Vorerhebungen, dennoch der diesbezüglichen Darstellung des Bf. im Hinblick auf den im angefochtenen Bescheid erhobenen Tatvorwurf mangels konkreter Anhaltspunkte dafür, dass von ihm über das vom Bf. zugestandene Ausmaß hinaus Fahrzeuge bzw. Gegenstände verkauft wurden, nichts Wirksames…

…im Aufhebungsbescheid niedergelegte Rechtsanschauung gebunden. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, ist aus dem angefochtenen Bescheid nicht mit hinreichender Deutlichkeit ersichtlich, aufgrund welcher Umstände welcher konkrete Tatvorwurf gegen den Beschwerdeführer erhoben wird. Damit ist eine Überprüfung, ob die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgte…

…welche [aber] weit über das gesetzliche Mindestmaß hinaus verdienten. So wären letztes Jahr [also 2012] teilweise pro "geringfügig Beschäftigten" € 3.500,00 "schwarz" ausbezahlt worden, konkret bei der Überwachung des Objektes DD, Auftraggeber Fa. E. Bei den Veranstaltungen würden den Kunden Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis…

…ist, welche konkreten Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer erhoben werden, kommt im vorliegenden Fall eine Sanierung der Begründungsmängel durch die Rechtsmittelbehörde nicht in Betracht. Der Bescheid ist daher, soweit er den Tatvorwurf hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2000 bis 2003 betrifft, aufzuheben. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt…

…das Grundsatzproblem bezüglich des Parkometersystems der Stadt Wien gehe und stellte weitere Beweisanträge hinsichtlich der behaupteten Verfassungswidrigkeit. Zum Tatvorwurf legte der Beschwerdeführer ein umfassendes Geständnis ab. Die mündliche Verhandlung umfasste auch das Beschwerdeverfahren zu RV/7500490/2024, bei welchen dem Beschwerdeführer ebenfalls eine Verletzung nach …

…das Grundsatzproblem bezüglich des Parkometersystems der Stadt Wien gehe und stellte weitere Beweisanträge hinsichtlich der behaupteten Verfassungswidrigkeit. Zum Tatvorwurf legte der Beschwerdeführer ein umfassendes Geständnis ab. Die mündliche Verhandlung umfasste auch das Beschwerdeverfahren zu RV/7500585/2024, bei welchen dem Beschwerdeführer ebenfalls eine Verletzung nach …

…welche konkrete Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer in seiner Funktion als Geschäftsführer der B GmbH erhoben werden, kommt im vorliegenden Fall eine Sanierung der Begründungsmängel durch die Rechtsmittelbehörde nicht in Betracht. Der Bescheid ist daher, soweit er den nicht näher umschriebenen Tatvorwurf hinsichtlich der B GmbH…

…von Beweismitteln bzw. die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen. Bloßes Leugnen oder allgemein gehaltene Behauptungen reichen für eine Glaubhaftmachung nicht aus. (in diesem Sinne VwGH vom 24.5.1989, 89/02/0017). Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden von…

…der Behörde der Ihnen angelastete Tatbestand aufgedeckt sowie die ordnungsgemäße Steuereinbringung vorgenommen werden. Sie haben somit die Gebrauchsabgabe zumindest fahrlässig verkürzt. Mangels konkreter Einwendungen und da der Sachverhalt selbst nicht bestritten wurde, war für die erkennende Behörde die Ihnen angelastete Übertretung zweifelsfrei als erwiesen anzusehen…

…pflegen und sie somit die Lenkererhebung nicht erreicht habe. Weiters habe die Beschwerdeführerin angegeben, keine konkrete Person benennen zu können, da sie das Fahrzeug an ihre Tochter verliehen und mehrere Personen Zugriff auf das Fahrzeug gehabt hätten. Gemäß deutscher Rechtslage wäre sie zudem nicht verpflichtet…

…diesen zu widerlegen. Vielmehr sei es ihre Aufgabe als Beschuldigte, den konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur konkrete Behauptungen entgegenzusetzen, sondern entsprechende Beweise vorzulegen. Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande gewesen wären, seien vom Bf. im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch…

…Verfahrens der Behörde aufzutragen, die genannten Beweismittel bis zur mündlichen Verhandlung beizubringen. Zu den weiteren Feststellungen im Bescheid: Die Verwendung gegenstandsloser TEXTBAUSTEINE, teilweise sogar ohne konkreten Zusammenhang mit dem Tatvorwurf, ist offenkundig und verletzt die Behörde alleine dadurch bereits mehrere Vorgaben des Verwaltungsverfahrens- u. Verwaltungsstrafrechts…

…welche [aber] weit über das gesetzliche Mindestmaß hinaus verdienten. So wären letztes Jahr [also 2012] teilweise pro "geringfügig Beschäftigten" € 3.500,00 "schwarz" ausbezahlt worden, konkret bei der Überwachung des Objektes H*, Auftraggeber Fa. C*. • Bei den Veranstaltungen würden den Kunden Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis…

…auch auf § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 anwendbar. Der Bf. habe weder einen Wienaufenthalt noch die Lenkereigenschaft des im Ausland woh­nenden B C mangels konkreter und damit überprüfbarer Angaben glaub­haft dargelegt. Den Tatvorwurf widerlegende und damit taugliche Beweismittel habe der Bf. nicht vorgelegt, weshalb keine eine…

…den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Nach diesen, aber auch nur nach diesen Gesichtspunkten ist in jedem konkreten…

…obwohl sich die Behörde bis dato nicht auf einen konkreten Tatvorwurf einigen habe können. 26.08.2014 (Organmandat) Parkschein fehlte 27.08.2014 (Mail von MA67) mit beiden KFZ gleichzeitig geparkt 11.11.2014 (Strafverfügung) kein gültiger Parkschein 29.12.2014 (Strafverfügung) Parkkleber nicht korrekt…