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UFSW RV/3442-W/07Bildung einer Rückstellung für mögliche Rückzahlungsverpflichtung von Investitionszuschüssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2008

…keine Unterlagen vorlegen konnte, aus denen auch nur in irgendeiner Weise eine konkrete Wahrscheinlichkeit einer Rückzahlungsverpflichtung aufgrund der Gefährdung der Umsetzung des Projektes Vinothek erkennbar war. Das die Rückzahlungsverpflichtung auslösende drohende Scheitern des Projektes wurde gar nicht behauptet. Der Hinweis auf die vorgelegten Protokolle von…

BFG RV/7104923/2020Drohverlustrückstellung aus schwebenden Mietverträgen bei Filialen mit negativen Deckungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…ernsthaft drohender, wirtschaftlich die Zeit vor dem Bilanzstichtag betreffender Aufwand berücksichtigt wird. Eine Verbindlichkeitsrückstellung hat zur Voraussetzung, dass die Verbindlichkeit ernsthaft droht, für den Eintritt des Risikofalles also eine konkrete Wahrscheinlichkeit gegeben ist (vgl. VwGH 25.05.2016, 2013/15/0257; 18.10.2018, Ra…

UFSS RV/0851-S/09Nichtanerkennung einer Rückstellung für Rekultivierungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2011

…nicht wahrscheinlich, fehlt die für die Bildung einer Rückstellung notwendige Konkretisierung (VfGH 9.12.1997, G 403/97). Es muss die konkrete Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des Risikofalles gegeben sein und somit die Inanspruchnahme ernsthaft drohen (VwGH 24.11.1987, 87/14/0145, 25.1…

UFSK RV/0345-K/08Rekultivierungsrückstellungen und Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012Teil 2/2

…wahrscheinlich, fehlt die für die Bildung einer Rückstellung notwendige Konkretisierung" (VfGH 09.12.1997, G 403/97). "Es muss die konkrete Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des Risikofalles gegeben sein und somit die Inanspruchnahme ernsthaft drohen" (VwGH 24.11.1987, 87/14/0145; 25.01.1994…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…die konkrete Wahrscheinlichkeit für das künftige Entstehen der Verbindlichkeit gegeben sein. Die Wahrscheinlichkeit des Bestehens und die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme müssen am Bilanzstichtag vorliegen. Das Risiko der Inanspruchnahme ist nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag einzuschätzen. Eine Verbindlichkeitsrückstellung ist somit nur zulässig, wenn auch konkrete Umstände…

BFG RV/7103997/2009Rückstellung für Rekultivierungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015

…nicht wahrscheinlich, fehlt die für die Bildung einer Rückstellung notwendige Konkretisierung“ (VfGH 9.12.1997, G 403/97). „Es muss die konkrete Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des Risikofalles gegeben sein und somit die Inanspruchnahme ernsthaft drohen“ (VwGH 24.11.1987, 87/14/0145, 25.1…

BFG RV/7102256/2016Drohverlustrückstellung im Zusammenhang mit einem Währungs- und einem Zinsswap
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…In Anbetracht der Tatsache, dass Ende 2014 die Aufhebung des Mindestkurses diskutiert wurde, war eine konkrete Wahrscheinlichkeit gegeben, dass der Risikofall eintritt und aus dem Währungsswap ernsthaft ein Verlust droht. Die Bildung einer Drohverlustrückstellung ist daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts gerechtfertigt. Dass die Bf erst…

BFG RV/2100810/2019Verbindlichkeitsrückstellung: Kein ernsthaftes Drohen einer Schadenersatzverbindlichkeit für einen Steuerberater aufgrund einer Körperschaftsteuernachzahlung des Klienten wegen eines zu Unrecht als Betriebsausgabe berücksichtigten Aufwandes, weil bloß Steuerzahllastverschiebung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…zu rechnen ist (§ 9 Abs. 3 EStG 1988). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Verbindlichkeitsrückstellung zur Voraussetzung, dass die Verbindlichkeit ernsthaft droht, für den Eintritt des Risikofalles also eine konkrete Wahrscheinlichkeit gegeben ist (vgl. z. B. VwGH 18.10.2018, Ra 2017/15/0085…

BFG RV/3101027/2017Drohverlustrückstellung für Verluste aus Zinssicherungsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019Teil 1/2

…Revisionswerberin nicht ein allgemeines Geschäftsrisiko, sondern ein drohender Verlust aus konkreten Geschäftsfällen geltend gemacht. 36 Eine Rückstellung für drohende Verluste hat nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 zur Voraussetzung, dass eine konkrete Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des Risikofalles gegeben ist, der Verlust also ernsthaft droht…

UFSW RV/1815-W/10Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide auf Basis von Schätzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2010

…des Schätzungsverfahrens, wogegen dem Ergebnis des Schätzungsverfahrens idR kein bestimmter Prozentsatz der Wahrscheinlichkeit seiner Richtigkeit zugeordnet werden kann. Nur indem man einen fehlenden Einklang des Schätzungsergebnisses mit der Lebenserfahrung als eine Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit von Null ansieht, könnte eine konkrete Wahrscheinlichkeit zugeordnet werden. Jedenfalls zeigt…

UFSW RV/2014-W/02Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten dürfen nur dann gebildet werden, wenn der Eintritt der Verbindlichkeit am Bilanzstichtag zumindest ernsthaft droht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006

…eine "Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten". Dabei handelt es sich um Rückstellungen als Vorsorge für ungewisse (etwa wie hier hinsichtlich des Entstehens der Verbindlichkeit) Verpflichtungen gegenüber Dritten. Die Rückstellungsbildung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Schuldcharakter gegenüber Dritten Die konkrete Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Verpflichtung eintreten wird…

UFSW RV/0138-W/05Rückstellungen für Bürgschaften können nur bei nachgewiesener betrieblicher Veranlassung gebildet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…Schuch Einkommensteuerhandbuch, EStG 1988 Tz. 35 setzt eine derartige Rückstellung voraus: - den Schuldcharakter gegenüber Dritten; - die konkrete Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Verpflichtung eintreten wird; - die wirtschaftliche Verursachung der Verpflichtung im betreffenden Wirtschaftsjahr. Zum Nachweis des Bestehens der Bürgschaft wurde von Seiten des Bw. im Zuge…

UFSW RV/1639-W/021.) Rückstellung infolge Androhung einer Konventionalstrafe; 2.) Schuldnachlass eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der GmbH - Einlage oder erfolgswirksamer Aufwand; 3.) Verlustausgleich bei Hälftesteuersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2004Teil 1/2

…aber mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist (VwGH 20.2.1978, 2551/77, ÖStZB 1978, 252 zu einer Rückstellung für Leistungsprämien; VwGH 9.12.1992, Zl.89/13/0048, ÖStZB 1993, 264). Voraussetzung zur Bildung einer Rückstellung ist, dass eine "konkrete Wahrscheinlichkeit" besteht (VwGH…

UFSW RV/0269-W/02Sicherheitszuschlag, "Fremdvergleich", Firmenwert, Privatanteil an PKW - Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…für Gewährleistungen Da es keinerlei schriftliche Unterlagen für den von der Bw. behaupteten Rückstellungsgrund "Gewährleistung" gab, es für eine (auch für den damaligen strittigen Zeitraum) Rückstellungsbildung erforderlich ist, dass eine "konkrete Wahrscheinlichkeit" für den Eintritt des die Verpflichtung auslösendes Ereignis vorliegt (vgl. Doralt EStG4, § 9…

UFSW RV/0268-W/02Sicherheitszuschlag, "Fremdvergleich"; Firmenwert, Privatanteil an PKW-Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…Gewährleistungen Da es keinerlei schriftliche Unterlagen für den von der Bw. behaupteten Rückstellungsgrund "Gewährleistung" gab, es für eine (auch für den damaligen strittigen Zeitraum) Rückstellungsbildung erforderlich ist, dass eine "konkrete Wahrscheinlichkeit" für den Eintritt des die Verpflichtung auslösendes Ereignis vorliegt (vgl. Doralt EStG4, § 9, Tz…

BFG RV/7100370/2010Aufwendungen für ein Psychologiestudium in Italien als Umschulungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2014

…die Erzielung höherer Einkünfte als aus der nichtselbständigen Tätigkeit bei A zu erwarten sei. Die konkrete Einnahmenerzielungsabsicht und Wahrscheinlichkeit der Erzielung höherer Einnahmen aus dem neuen Beruf sei nicht nachgewiesen worden, da auch im Zuge der Berufung keine Nachweise betreffend Ernsthaftigkeit des Studiums sowie Vergleichbarkeit…

BFG RV/2101112/2020Zahlungserleichterung: Keine Bewilligung der Stundung ohne ausreichend konkrete Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…Eine kurzfristige Veräußerung der Liegenschaften zur Begleichung der Abgaben würde zu finanziellen Einbußen führen, da die Liegenschaften bei einer kurzfristigen Veräußerung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unter Wert veräußert werden müssten. Aufgrund der ausgezeichneten Erfolgsaussichten des laufenden Verfahrens wäre eine kurzfristige Veräußerung unter Wert jedenfalls…

BFG RV/2101855/2014Erhöhte Familienbeihilfe wenn die dauernde Erwerbsunfähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem 21. Lj. vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen…

BFG RV/1100190/2018Keine Abzugsfähigkeit für "Key-Account-Aufwendungen", wenn konkrete und detaillierte tatsächlich erbrachte Leistungen nicht feststellbar sind - fortgesetztes Verfahren zu VwGH 19.04.2018, Ra 2017/15/0041
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 1/2

…Zahlungen kein Leistungsäquivalent gegenüberstehe (BP-Bericht 101, 102), dass die für die Anerkennung derartiger Zahlungen notwendige Voraussetzung einer konkreten und detaillierten Leistungsbeschreibung fehle (98), dass der Veräußerungsvorgang "Key Account" vom 01.09.1998 mangels Fremdüblichkeit nicht anzuerkennen sei (110, 111) und keine Grundlage für die…

BFG RV/7102338/2015Sofortiger Vorsteuerabzug iZm Herstellungskosten bei Liegenschaften: Beweis bzw. Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt. Die Neuregelung ist auf Miet- und Pachtverhältnisse anzuwenden, die nach dem 31. August 2012 beginnen. Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern die faktische Begründung des Miet- bzw. Pachtverhältnisses, somit die tatsächliche Innutzungsnahme des Gebäude(-teils). Nachdem im konkreten Fall…