…Ergebnis hat es daher tatsächlich an einer Anmeldung der Beschwerden gefehlt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…der Bf. die konkludente Anmeldung nicht auf eigene Rechnung sondern als Vertreter des berechtigten Zulassungsinhabers vorgenommen habe. Da der VwGH diese Möglichkeit ausgeschlossen habe, habe er eine verbindliche Auslegung des Art. 19 UZK vorgenommen, welche ohne Befassung des Europäischen Gerichtshofes nur dann zulässig wäre, wenn…

…gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde…

…19. Jänner 2019 als unbegründet ab, weil die Voraussetzungen für eine eingangsabgabenfreie vorübergehende Verwendung nicht vorliegen würden und somit eine konkludente Anmeldung durch eine Willensäußerung iSd Art. 141 UZK-DA nicht zulässig gewesen sei. Hinsichtlich des Zollwertes habe der Beschwerdeführer trotz Aufforderung keine Unterlagen vorgelegt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vorweg ist festzuhalten, dass diese Beschwerdesache erst mit 1. Jänner 2019 in die Zuständigkeit des Vertretungsrichters gelangt ist und daher bedauerlicher Weise eine raschere Erledigung nicht möglich war. Mit dem im Spruch bezeichneten Erkenntnis des Zollamtes Eisenstadt…

…vorliegen. Die o.a. konkludente Anmeldung ist bei veredelten Waren nicht möglich, Wird eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft erfolgte Veredelung bei der Rückkehr verschwiegen, kann eine Verzollung gemäß 145 ff ZK nicht mehr erfolgen, sondern es kommen die Zollschuldentstehungstatbestände bei vorschriftswidriger Verbringung der Art…

…war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Anmerkung: die beiliegende Übersetzung wurde KI-generiert erstellt. Zur Unzulässigkeit der Revision: Darüber hinaus ist gegen diese Entscheidung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…€ 150,- bestimmt wird. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 15.10.2020, 600000/xxxx/2018 wurde ***Bf1*** (im Folgenden: "Bf." oder "Beschuldigter") des Schmuggels nach § 35 Abs…

…201 ZK nicht mehr erfolgen, sondern es kommen die Zollschuldentstehungstatbestände der Art. 202 ff. ZK zur Anwendung. Begünstigende Bestimmungen kommen dabei mangels eines entsprechenden Antrags nicht mehr zur Anwendung. Bei Beförderungsmitteln, die als Rückware abgabenfrei sind, ist anlässlich ihrer Wiedereinbringung eine konkludente Anmeldung durch Willensäußerung…

…gestellen müssen und eine summarische Anmeldung abgeben müssen (Art. 40 - 43 ZK). Eine konkludente Anmeldung zur (neuerlichen) Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung ist im Fall der Kanalreinigungsmaschine bzw. deren Teile nicht zulässig. Der Bw hätte eine ausdrückliche Anmeldung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Sachverhalt und Parteienvorbringen Am Tag der telefonischen Anmeldung zur Umsatzsteuersonderprüfung, am 26.03.2015, erfolgte durch das Prüfungsorgan eine Abfrage der Umsatzsteuervoranmeldungsdaten…

…dass ein Eigengeschäft vorgelegen habe, sodass eine konkludente Zollanmeldung gem. Art. 141 UZK-DA mangels ausreichender Offenlegung des Vertreterhandelns nicht möglich sei. ***3*** habe aber zweifelsfrei im Auftrag des berechtigten Zulassungsbesitzers gehandelt und die konkludente Anmeldung in dessen Namen abgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof habe diese Möglichkeit…

…des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung nicht möglich war. Das durch konkludente Anmeldung überführte Fahrzeug gilt demgemäß als vorschriftswidrig verbracht. Die vorübergehende Verwendung des Fahrzeuges war im Beschwerdefall unzulässig, da es sich nicht um ein in den Artikeln 558 bis 561 ZK…

…214, 215 und 216 UZK-DA von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet werden. Die (konkludente) Anmeldung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung erfolgte im gegenständlichen Fall durch das mit dem (nicht beladenen) Beförderungsmittel am 11. September 2022 vorgenommene bloße Passieren einer (ungarischen…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 22. Dezember 2019 reiste die Beschwerdeführerin (Bf.) aus Moskau kommend beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien in das Zollgebiet der Europäischen Union ein. Dabei benützte sie den grünen Ausgang…

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut vorliegender Tatbeschreibung des Zollamtes Österreich, Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung, reiste Frau ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) am 29…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 27. Mai 2015 ist der Lastkraftwagen der Marke Scania P380 mit dem amtlichen georgischen Kennzeichen ***GE*** auf einem Parkplatz an der Autobahn A9 einer Zollkontrolle unterzogen worden. Zum Zeitpunkt der…

…gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde…

…paar defekte Bauteile wie Transistoren oder Relays, der Autopilot aber nicht. Das Zollamt schrieb Einfuhrabgaben vor, da es der Meinung war, diese Dinge hätte im Rahmen der passiven Veredelung gemacht werden müssen und daher sei die konkludente Anmeldung nicht erlaubt, weshalb keine Zollanmeldung abgegeben wurde.…

…fehlten, erfolgte die konkludente Anmeldung zu Unrecht. Der Bf. ist daher zur Last zu legen, dass es bei der in ihrem Auftrag erfolgten Einreise nicht zur Abgabe einer ausdrücklichen Zollanmeldung kam. Es ist vielmehr als gesichert anzunehmen, dass ***3*** eine konkludente Zollanmeldung abgegeben hat, indem…