…des Rückstandes zurückgewiesen und das Begehren einer aufschiebende Wirkung der Beschwerde abgewiesen. Inhaltlich wird in der Stellungnahme ausgeführt, dass nach wie vor eine Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bestehe, zumal bei Zugrundelegung der angebotenen Monatsraten die Geldstrafe erst in neunzehneinhalb Jahren beglichen wäre, womit die beantragte Zahlungserleichterung…

…Abschreibung des zur Zeit offenen Rückstandes von € 88.212,90 bzw. € 98.317,09 ersucht, sollte die Berufung vom 19. April 2007 gegen die Einkommensteuerbescheide ins Leere gehen. Mit Bescheid vom 6. November 2007 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab und führte nach…

…als auch der nach Abschreibung der nachgesehenen Abgabenschuld noch verbleibenden Abgabenrückstände, deren Einbringung im Rahmen einer Zahlungserleichterung realistisch erscheint, ist im vorliegenden Fall die Gewährung einer Teilnachsicht im beantragten Umfang angemessen. Diese trägt sowohl den Bedürfnissen des Abgabepflichtigen als auch den Interessen des Abgabengläubigers ausreichend…

…Bewilligung werde der gesamte Rückstand zu Grunde gelegt. Die Zahlungserleichterung erscheine den wirtschaftlichen Verhältnissen angemessen. Im Hinblick auf die noch nicht absehbare weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. sei die Zahlungserleichterung im genannten Ausmaß bewilligt worden. Die Laufzeit der Zahlungserleichterung sei unter Bedachtnahme auf…

…auch keine Zahlungserleichterung mehr gewährt werden. Die Prüfung des Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO hat sich daher auf den noch offenen Abgabenbetrag von 46.463,55 € zu beschränken. Den Bestand einer erheblichen Härte bei einer sofortigen gänzlichen Bezahlung des antragsgegenständlichen offenen Rückstandes…

…dem Grunde nach - der Höhe nach nur auf 2/3 der genannten Beträge beziehen. Es werde daher die Einstellung des Verfahrens beantragt. Im Akte eingelegt wurde auch das Ansuchen der GmbH um Zahlungserleichterung vom 9.2. 2004 (Kopie), in dem die Bezahlung des Rückstandes an…

…dem Grunde nach - der Höhe nach nur auf 2/3 der genannten Beträge beziehen. Es werde daher die Einstellung des Verfahrens beantragt. Im Akte eingelegt wurde auch das Ansuchen der GmbH um Zahlungserleichterung vom 9.2. 2004 (Kopie), in dem die Bezahlung des Rückstandes an…

…Rückstand minderten, aber weder in die zu leistenden Raten, noch auf die in die Zahlungserleichterung einbezogenen Abgaben angerechnet werden dürften, sei im Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen an erster Stelle angeführt und somit nicht so einfach übersehbar. Daher sei der Antrag auf Abschreibung des…

…nach Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß Abs.2 dieser Bestimmung findet das auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Vorauszuschicken ist, dass der verfahrensgegenständliche Betrag durch den ursprünglichen Antrag festgelegt und nur in diesem Ausmaß über die Nachsicht abzusprechen ist. Der zur Nachsicht beantragte Rückstandsbetrag…

…12 an fälligen, € 161.000,00 an ausgesetzten und € 165.310,64 an bereits entrichteten Rückständen) durch Abschreibung nachsehen zu wollen. Begründend brachte sie vor, dass bei ihr sowohl Gründe für eine persönliche als auch für eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 236…

…bleibt für eine Ermessensentscheidung kein Raum (Stoll, § 236 Rz 24 mit Judikaturnachweisen). Noch nicht entrichtete Abgaben können nur nachgesehen werden, wenn sie fällig sind. Abschreibungen iSd § 236 BAO setzen eine vorherige Lastschrift (Buchung eines die Abgabe festsetzenden Bescheides oder des Ergebnisses der Selbstberechnung) voraus (Ritz…

…nach bücherlicher Sicherstellung fünfzig Prozent des damals bestehenden Rückstandes vorerst gemäß § 231 BAO ausgesetzt und eine Wiederaufnahme dieser Rückstände nach Ablauf der derzeitigen Zahlungserleichterung, frühestens jedoch im September 2008 vereinbart. Könnten jedoch Härten aus der Abgabeneinhebung durch eine Zahlungserleichterung begegnet werden, bedürfe es keiner Nachsicht…

…Abstattung des Rückstandes auf dem Abgabenkonto dem Bw. möglich und zumutbar, zumal eine monatliche Kreditbelastung von € 700,00 wegfällt. Dazu wird auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend verwiesen, dass es keiner Abgabennachsicht bedarf, wenn wirtschaftlichen Härten aus der Abgabeneinhebung durch Gewährung von Zahlungserleichterungen…

…Aufgrund der unechten Steuerbefreiung nach der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG (Kleinunternehmer) seien die auf den Rechnungen ausgewiesenen Vorsteuerbeträge nicht in der Steuererklärung und daher auch nicht im Umsatzsteuerbescheid berücksichtigt, und zwar: Abschreibung von Geringwertigen Wirtschaftsgütern mit 20 %iger Vorsteuer in Höhe…

…hat im Rahmen des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens weder behauptet noch glaubhaft gemacht, dass bei einem monatlichen Nettoeinkommen von € 2.900,00 eine ratenweise Abstattung des Rückstandes am Abgabenkonto im Rahmen einer Zahlungserleichterung nicht möglich wäre. Auch hat sie nicht vorgebracht, die Abstattung des Abgabenrückstandes durch…

…Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die (persönliche oder sachliche) Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe nach Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Vorraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Emessensentscheidung kein Raum…

…hätte, sei um Zahlungserleichterung angesucht worden. Wenn die persönliche Unbilligkeit der Abgabenentrichtung bejaht werde, sei nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit eine Ermessensentscheidung zu treffen. Im angefochtenen Bescheid werde ohne nähere Begründung auf das Entstehen des Rückstandes in nicht unerheblichem Ausmaß durch Vernachlässigung abgabenrechtlicher Pflichten hingewiesen. Dem…

…vom Berufungswerber die Behauptung aufgestellt, dass ihm seitens des Finanzamtes zugesichert worden sei, dass nach Abfuhr des Verkaufserlöses der verbleibende Rückstand nachgesehen werde. Das Finanzamt hielt im Schriftsatz vom 24.5.2005 fest, dass keine derartige Zusage erteilt worden sei. Dem Berufungswerber wurde seitens der…

…des Z.. Reihenhauses angespart worden sei, im Jahr 2011 als Aktiv-Posten ausgewiesen sei. 5) Giro-Konto Rückstand Die Außenstände auf dem Girokonto der S-Bank, die mittels des nachzusehenden Betrages getilgt werden sollten, seien nach wie vor offen. Exekutionsmaßnahmen seien seitens der Bank keine…

…2025 abgewiesen, da keine ausreichende Begründung vorgelegt wurde und die Ratenhöhe im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig ist. In den Anträgen vom 19.12.2024 sowie 30.12.2024 wurde ebenfalls die Abschreibung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 380,- gestellt. Der…