Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn R.D., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling vom 30. März 2006…

…3 FinStrG vom 21. Oktober 2003 als unzulässig zurückgewiesen, weil nach der Aktenlage voraussichtlich keine Spruchsenatszuständigkeit gegeben sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. November 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Vorsitzende des Spruchsenates beim…

…dass keine Spruchsenatszuständigkeit gemäß § 58 Abs.2 FinStrG vorläge. Gegen diesen am 3.4.2009 mit Internationalem Rückschein zugestellten Bescheid erhob der Bf. am 4.5.2009 (Postaufgabe) ebenfalls fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde mit der Begründung, dass ihm das österreichische Recht in keinem Bereich…

…der Prozessökonomie) ein Finanzstrafverfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ohne Fällung eines Erkenntnisses durch die Erlassung einer Strafverfügung beenden, wenn die im § 143 genannten Voraussetzungen vorliegen: Der Sachverhalt ist ausreichend geklärt und das Parteiengehör wurde gewahrt Es besteht keine Spruchsenatszuständigkeit (§ 143 Abs. 3 Iit…

…Geldstrafe: Gemäß § 20 Abs. 2 FinStrG darf der Rahmen für Finanzvergehen, deren Ahndung dem Strafgericht vorbehalten ist, das Ausmaß von einem Jahr nicht übersteigen. Das Ausmaß der zusätzlichen Ersatzfreiheitsstrafe darf überdies (keine originäre Spruchsenatszuständigkeit) gemäß §§ 20 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 3 Satz 2 FinStrG…

…auf der Ablehnung der Zuständigkeit beruht (Unzuständigkeitsentscheidung), beendet, so hat die Finanzstrafbehörde das Finanzstrafverfahren fortzusetzen; einer Bestrafung darf aber kein höherer strafbestimmender Wertbetrag zugrunde gelegt werden, als er der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit entspricht. Der unterbrochene Strafvollzug ist fortzusetzen. Abs. 6: Wird das gerichtliche Verfahren anders als…

…ohne FA-Verbindlichkeiten), laufende Lebenshaltungskosten rund € 800,00, Unterhaltsverpflichtung für den Sohn (Schüler), kein eigenes Einkommen, lebt von der Unterstützung der Lebensgefährtin. In einer Ergänzung vom 21. Juni 2023 gab er auch Beträge der Bankkonten unter Anschluss von Kontoauszügen bekannt, aus denen geringe Guthaben…

…2 bezeichneten (übrigen) Finanzvergehen eine obligatorische Spruchsenatszuständigkeit dann, wenn der strafbestimmende Wertbetrag 33.000,00 € übersteigt. Grundsätzlich handelt es sich bei den genannten Zuständigkeitsbestimmungen um Angelegenheiten des Verfahrensrechtes, das als solches keine auf die Begünstigung von Verfahrensbeteiligten oder auf andere Momente abstellenden Geltungsgrundsätze (vgl…

…Zurückweisung aufgehoben mit der zutreffenden Begründung, dass das Zustellorgan richtigerweise den RSa-Brief mit dem Vermerk der Ortsabwesenheit an das Zollamt zurückzusenden gehabt hätte und die Hinterlegungsanzeige für 19.6.2008 keine Rechtsmittelfrist auslösen konnte. Da bei fehlerhaftem Zustellvorgang gemäß § 7 Abs.1 ZustellG das…

…2005 an die Bf. verkauft hatte. Diese wurde am 15.2.2007 dazu niederschriftlich einvernommen und führte aus, dass sie S schon sehr lange kenne, dann der Kontakt abriss, weil S Österreich verließ und erst 1999/2000 wieder eine Kontaktaufnahme erfolgte, wobei mehrere Treffen in…

…Lieferung vom Mai 2014 verkürzten Biersteuer in Höhe von € 1.197,50 ist nach wie vor ein Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzgericht bezüglich der korrespondierenden Steuersache anhängig und ist solcherart wohl noch keine Entrichtung erfolgt.] In Bezug auf die Lieferungen von Anfang August 2011 [Fakten Pkt…

…Es kann außerdem keine Rede davon sein, dass eine Gerichts- oder Spruchsenatszuständigkeit gegeben wäre. Irgendwelche spekulativen oder diffamierenden Behauptungen der Zollbehörde begründen jedenfalls keine Zuständigkeit des Gerichts oder des Spruchsenates. Es ist auch unzulässig einfach völlig unterschiedliche gelagerte Liefervorgänge "zusammenzurechnen" und hieraus einen "Strafbestimmenden Wertbetrag…

Wie dem nunmehr bekämpften Erkenntnis vom 11.10.2018 des Spruchsenates zu entnehmen ist, hat dieser es in keiner Weise für nötig befunden, weder eigene Sachverhaltsermittlungen vorzunehmen noch jene Sachverhaltsermittlungen der Strafabteilung des Zollamtes Ort unter Leitung vom Mag. Senatsmitglied1 einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Vielmehr…

…Im Feld 18 der Versandanmeldungen waren entgegen den Bestimmungen des Art. 353 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und Anhang 37 ZK-DVO keine Kennzeichen der Beförderungsmittels eingetragen. Die Bf. trat in den Verfahren als zugelassener Versender gemäß Art. 398 ZK-DVO und als Hauptverpflichteter gemäß Art…

…Waren richtig als Wasserpfeifentabak mit der Tarifeinreihung 2403 1010 bzw. in handelsüblicher Bezeichnung als "Allgemein verarbeiteter Tabak" oder auch als "Rauchtabak" einzustufen waren. Keine dieser Angaben seien richtig gemacht worden, sodass die Zollbehörde außerstande war, die Waren der richtigen Tarifnummer zuzuordnen und die objektiv richtigen…

…UVA gemachter Gutschrift und nunmehriger Zahllast) bisher nicht entrichtet worden sei; weiters, dass für 2007 keine Umsatzsteuer(jahres)erklärung eingereicht worden sei, sodass die entsprechenden Bemessungsgrundlagen im Zuge einer Betriebsprüfung im Schätzungsweg ermittelt und iHv. 23.507,86 € (= strafrelevanter Verkürzungsbetrag) festgesetzt werden mussten…

…40.000,00 € netto jährlich. Er sei Eigentümer eines Einfamilienhauses mit einem Wert von rund 230.000,00 € und habe keine Schulden. Sorgepflichten habe er nicht. Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

…hat er jedoch unterlassen, um sich einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen; dadurch entstehende Abgabenverkürzungen hat er für gewiss gehalten. Der bislang finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschuldigte ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Seit Herbst 2009 ist er in der Werbeagentur seines Bruders angestellt, wobei er einen Gehalt…

…Der Arbeitgebervertreter hätte die Drucksituation, welcher der Beschwerdeführer ausgesetzt war als Arbeitgebervertreter naturgemäß nicht einschätzen und offenbar nicht nachvollziehen können, dass ein Arbeitnehmer keinen Einblick in die steuerlichen Belange seines Arbeitgebers habe. Die unrichtige Besetzung des Spruchsenats stelle einen gravierenden, der Behörde anzulastenden Verfahrensfehler dar…

…wirtschaftlich selbständig Tätige ein Versäumen der Abgabezeitpunkte nicht für möglich gehalten haben soll und sich damit abfand, ist nicht zu ersehen. Hinsichtlich Punkt IV. wurden keine UVAs abgegeben. Da der Beschuldigte Umsätze gemacht hatte, wusste er, dass durch das Unterbleiben der Abgabe der Erklärungen bzw…