…sodass auch daraus keine Leistung der Bf. an ihren Gatten erwachsen ist. Hinsichtlich der Bereitstellung der Verpflegung für die Eltern ist auf die obigen Rechtsausführungen zu verweisen, wonach ein Naturalauszug, der ausschließlich anderen Personen (Eltern) als dem Übergeber gewährt wird, nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes…

…dass diese Gebührenbefreiung nicht für Sicherungsgeschäfte gewährt wird, die Forderungen betreffen, welche aus bereits urkundlich abgelaufenen Kreditverträgen erwachsen sind.(vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel-und Rechtsgebühren § 20 Rz 2e) Da bei solchen Verträgen dem Kreditnehmer keine Verfügungsmacht über einen bestimmten Geldbetrag mehr…

…mit gleichem Text, Einlangen ist nicht bestätigt); laut Akteninhalt fanden davon bei 4 zum Teil mehrere Runden assessments statt, Aufnahmen erfolgten jedoch keine. Eine Fluggesellschaft dieser 4 gab laut Bf im Juli 2013 die mündliche Zusage, dass er die nächste freie Stelle erhalten werde; eine…

…vereinbart ist und formell der Darlehensgeber die Gebühren trägt, werden diese implizit dem Darlehensnehmer über die Darlehenskonditionen verrechnet. Der Darlehensnehmer hat also letztendlich gar keinen Vorteil aus den Sicherungsgeschäften bzw deren Beurkundung. Wie kann daher sachlich gerechtfertigt werden, dass er mit diesen Gebühren belastet wird…

…Rechtmäßigkeit des Bescheides überprüfen zu können. Dem trage der angefochtene Bescheid keine Rechnung. Weiters werde im Anerkennungsbescheid das Ausmaß der Amtshilfe überschritten, weil das Finanzamt Bremen-Mitte selbst augeführt hätte, dass eine Sicherung in einer Höhe von lediglich bis zu € 25 Mio. erfolgen solle…

…Abgaben keine Sicherungsmaßnahmen (Sicherstellungsauftrag, Vormerkung von Pfandrechten) eingeleitet hat. Selbst nach dem schriftlichen Angebot des Bf. vom 2. April 2008, einen Ranganmerkungsbeschluss für die beabsichtigte Veräußerung zweier Liegenschaften zu erwirken und diesen zur Absicherung des Abgabengläubigers treuhändig zu erlegen, hat die belangte Behörde keine ihr…

…und Zinszahlungsvereinbarungen (VwGH 25.10.1994, 94/14/0067). Ein unübliches Darlehen läge vor, wenn keine Sicherung der Darlehensforderung vereinbart worden wäre, bei unüblich langer Laufzeit und erheblicher Abweichung des Zinssatzes vom Marktzinsfuss nach oben oder nach unten (VwGH 17.2.1988, 87/13/0028). …

…da er durch den sofortigen Vollzug des Bescheides einen gravierenden wirtschaftlichen Nachteil zu befürchten habe und insbesondere auch durch die letzten Budgetbegleitgesetze keine Sicherung von einbehaltenen Abgaben gegeben sei sowie auch Zeweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides bestünden. Mit Bescheid vom 27.08.2018 wies…

…sich die Wiederherstellung der Daten schwierig und langwierig gestaltet, da viele Dateien beschädigt gewesen seien. Die Behauptung der Prüfer, dass keine Sicherungskopien vorhanden gewesen seien, sei deshalb unrichtig. Die Buchführung sei durch eine "bekannte Steuerberatungskanzlei" erfolgt und sei nicht mangelhaft. Es müsse darauf hingewiesen werden…

…Erwerbers umgehend im OeKB Clearing System gemeldet, regulär via OeKB voll gesettelt (T+3) und vollumfänglich im Depot der Bf. bei ***6*** eingeliefert worden seien. Es seien keine Sicherungsgeschäfte getätigt worden, die zu einer Verpflichtung, die Aktien zu verkaufen, zu verleihen oder anderweitig zu übertragen…

…wäre aus der Aktenlage zweifelsfrei abzuleiten, dass seitens der Abgabenbehörde lediglich ein Abgabenanspruch auf Kapitalertragsteuer 2005 in Höhe von € 57.170,67 festgestellt worden wäre und keine darüber hinausgehenden, allenfalls zu sichernden Abgabenansprüche auf Kapitalertragsteuer 2005 bestehen würden. Auch das wäre durch die aufhebende…

…4 Abs. 2 Zif. 2 GrEStG zur Anwendung gekommen ist, was mit der nunmehrigen Situation nicht zu vergleichen ist (keine Sicherung des Lebensunterhaltes des Ehegatten). Das Finanzamt ist daher bei seiner Berechnung der GrESt zutreffend von der Gegenleistung, deren Höhe unstrittig ist, ausgegangen. Die Art…

…2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass der Sicherstellungsauftrag nicht mehr im Fokus des Berufungsvorbringens liege, weil auf Grund dieses Bescheides keine Sicherungsexekution stattgefunden hätte. Der Unabhängige Finanzsenat werde auf Grund des schriftlichen Berufungsvorbringens zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für die Erledigung des…

…gravierender und wirtschaftlicher Nachteil für ihn entsteht, insbesondere im Hinblick darauf, dass durch die letzten Budgetbegleitgesetze keine Sicherungsposten für die Rückerstattung derartiger Summen zur Verfügung stehen. Durch die Nichtberücksichtigung dieser Angaben ist die gegenständliche Entscheidung aber nicht nachvollziehbar. Die Einvernahme des Beschwerdeführers wäre geeignet gewesen…

…Abgabenbescheide aus 2008 auch kein Rechtmittel eingelegt wurde und die Bescheide in Rechtskraft erwachsen sind. Der Beschuldigte hat sich gegen diese abgabenrechtliche Feststellung somit nicht zur Wehr gesetzt und diese als unrichtig angesehen. Ein Nachweis des Verlustes bzw. warum keine Sicherungskopien der Buchhaltung vorhanden sind…

…10. 2008) vom Bw Beträge in Höhe von € 120.000,-- und € 70.000,-- hinterlegt. In der Folge wurden seitens des Finanzamtes keine Sicherungsexekutionsmaßnahmen durchgeführt (siehe auch Aktenvermerk des Finanzamtes vom 23. Oktober 2008). Mit Einkommensteuerbescheiden je vom 3. März 2010 wurden die Einkommensteuern…

…das Ergänzungsersuchens vom 9.2.2022 nicht, wie ausdrücklich erbeten, vom Arbeitgeber ***1*** beantwortet worden. Nun würde keine schlüssige Aussage hinsichtlich der Zulässigkeit der Nutzung von externen Datenträgern zur Sicherung vertraulicher Daten vorliegen. Dem Dienstvertrag könne entnommen werden, dass Vertraulichkeit auch gegenüber im gemeinsamen Haushalt…

…verwendeten Kassa festgestellt habe. Er habe sich die Tages- und Monatsberichte ausdrucken lassen, die wiesen keine fortlaufende Nummerierung auf und waren somit gar nicht oder nur sehr schwer zuordenbar. Außerdem habe es keine Sicherungsdatei gegeben, somit sei die Datensicherung nicht gewährleistet gewesen, womit wiederum die…

…ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, zuständig ist, hat keine Sicherungsmaßnahmen zugelassen; c)alle Zollförmlichkeiten sind erfüllt. (3) Die Durchführung des entsprechenden Verfahrens und die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine solche Freigabe obliegt dem Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz, das die Zollstelle schriftlich zu…

…Seit 1. Mai 1996 sei BG mit der Führung der Hauptkassa betraut gewesen. Für Zeiträume vor dem 16. Mai 2002 seien keine Sicherungen aus dem S-System mehr vorhanden. Somit seien die betragsmäßigen Feststellungen erschwert, da die fehlenden Tagesberichte nicht mehr rekonstruiert werden könnten. Aufgrund…