…Recht nicht bestehenden Anspruch nicht geltend machte, weshalb auch nicht darüber zu entscheiden war. Die die Dienstleistungsfreiheit verletzende Bestimmung des § 108e Abs 2 EStG 1988 (keine IZP für Wirtschaftsgüter, die in einer ausländischen Betriebsstätte genutzt werden) war schon unanwendbar, bevor der EuGH darüber entschied (vgl…

…Auftrag erwirbt, ohne eine Ausweichstrategie für den Fall des Ausbleibens des erhofften Auftrages zu haben, liegt im Falle der Unterauslastung dieser Wirtschaftsgüter kein unvorhersehbares Ereignis vor. Die Bw., die eine Steuerbegünstigung wie die IZP beantragt hat, hat die Unbrauchbarkeit der angeschafften Wirtschaftsgüter konkret nachzuweisen. Dieser…

…einige Monate dem Betrieb gedient haben bzw. einen Monat vor Betriebsaufgabe angeschafft worden sind, vermögen jedenfalls keinen Anspruch auf IZP zu vermitteln. 2.1.) Grundsätzlich verändern nach Entstehen des Abgabenanspruchs eingetretene Ereignisse nicht den Bestand und Umfang des Abgabenanspruches. § 295a BAO ist ein Verfahrenstitel zur…

…vom 20.12.2002: Unter anderem ist in dieser Rechnung ein Betrag von 5.760,00 € für "Glas für Eingangstüren" enthalten, für das das Nachschauorgan mit der Begründung keine IZPr zuließ, dass es sich bei Eingangstüren samt Glas um Bestandteile des Gebäudes handeln würde…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Baldauf und die weiteren Mitglieder Mag. Sonnweber, Dr. Lexer und Mag. Schönach über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 27. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes K vom 5. Dezember 2005 betreffend…

…hin offen sei und folglich keinen ausreichenden Schutz vor äußeren Einflüssen biete. Sie sei auch nicht geeignet, für den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen zu dienen. Die Bw. stützt sich auf die Ausführungen von Thunshirn/Untiedt in SWK 3/2004, Ausgewählte Problemkreise zur IZPr…

…auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bemisst sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung. Ad 1.) IZP: Da in § 108e leg. cit…

…der Rechtsvorgängerin des Bw. hinsichtlich der im o.a. Vergleichszeitraum 2001 bis 2003 angefallenen Anschaffungs- und/oder Herstellungskosten aus Gründen der von ihr gewählten Gewinnermittlungsart (Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen) keine IZP zustand, ändert nichts an der Eigenschaft dieser Wirtschaftsgüter als prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter im o.a. Sinne. …

…Die Behörde verträte die Ansicht, dass die EStR RZ 8220 keine unrichtige Rechtsansicht seitens des BMF darstellten und daher der Antrag abzulehen wäre, wogegen vorgebracht wird, dass Mieterinvestitionen IZP-begünstigt seien und der VwGH die Erlass-Meinung bzw die Richtlinien aufgehoben habe. Laut Mayr/Atzmüller…

…weil es für die Prüfung im Jahr 2008 keinen Prüfungsauftrag gegeben habe. Es liege somit ein Ermessensmissbrauch vor. Mit dem Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie habe das Finanzamt diese mit Null festgesetzt, obwohl die IZP schon einmal geprüft und dem Abgabenkonto gutgeschrieben worden sei…

…dass auch unter Zugrundelegung der hM zur Eigenschaft von Mieterinvestitionen als körperliche Wirtschaftsgüter (des Mieters) das Ergebnis für die Bw - keine IZP für Mieterinvestitionen - dasselbe wäre: Wenn in (extensiver) wirtschaftlicher Betrachtungsweise (und handelsrechtlich nach der Verkehrsauffassung) die Mieterinvestitionen als körperliche Wirtschaftsgüter (materielle Vermögensgegenstände) angesehen würden…

…und keine Bestimmung des § 108e EStG. Im Sinne des § 108e EStG wurde der Traktor MarkeZZ, Fahrgestellnummer bbbbb dem Anlagevermögen mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 10 Jahren hinzugefügt und aufgrund unvorhergesehener Unbrauchbarkeit ausgeschieden. Da das vorzeitige Ausscheiden aufgrund der unvorhergesehenen Unbrauchbarkeit erfolgte ist die IZP zu…

…hat, übersteigen d ie nicht veräußerten Wirtschaftsgüter nicht den Investitionsdurchschnitt der Jahre 2001 - 2003. Es wird daher keine IZP 2004 gewährt. Beweismittel / Beweiswürdigung Die Unterlagen befinden sich im Veranlagungsakt des Finanzamtes für das Jahr 2004 und in den Arbeitsbögen der Betriebsprüfung ABNr. 2*****/** und ABNr…

…dessen aktenkundige Zweitschrift mit 2. Mai 2005 (Stempelabdruck) datiert ist und zu dem kein Zustellnachweis (Rückschein) aktenkundig ist, die IZP für das Jahr 2004 mit 62.025,76 € fest (dh 10% von 620.257,63 €). Mit Schreiben vom 21. Juni 2005 wurde die…

…stellten kein rückwirkendes Ereignis dar. Insofern sei eine Bescheidänderung nach § 295a BAO unzulässig. Aus der Begründung der Bescheide (bzw. der Niederschrift vom 19. August 2008) gehe hervor, dass die Behörde die teilweise Aberkennung der bereits zugesprochenen IZP 2003 und 2004 - also die unter dem Verfahrenstitel…

…IZP) gem. § 108 e EStG für 2003 beim Finanzamt ein. Darin wurde eine Prämie in Höhe von € 87.993,40 beantragt. Der Betrag wurde am 19.5.2004 am Abgabenkonto gutgeschrieben. Für Mieterinvestitionen im Ausmaß von € 492.749,82 wurde hingegen keine IZP…

…gebrauchtes Wirtschaftsgut keine IZP zusteht. Auf den subjektiven Eindruck kommt es nicht an. Mähdrescher (B) Der Mähdrescher John Deere WTS 9640 wurde am 11.10.2004 gekauft und am 1.12.2004 wieder verkauft. In der Berufung wird der Standpunkt vertreten, in keiner Gesetzesstelle finde…

…Teilstrich (keine Prämienbegünstigung für Wirtschaftsgüter, die nicht in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden) eine von vornherein dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmung gewesen und damit rückwirkend nicht anzuwenden sei. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Körperschaftsteuererklärung 2004 bzw. der Beilage zur Geltendmachung der IZP habe dies aber noch…

…für die schon die Bw. selbst keine IZP beantragt hat | 79.097,74 | Zusätzliche, nicht begünstigungsfähige Investitionen laut UFS | 210.541,17 | Gesamtheit der nicht begünstigungsfähigen Investitionen (81,84% der Gesamtheit der begünstigungsfähigen und nicht begünstigungsfähigen Investitionen) | 289.638,91…

…die am Gebäude angebracht worden seien oder frei im Raum zur Aufstellung gelangt seien. Die Rechnungen seien aufgeteilt worden in Beleuchtungskörper einerseits und Elektroinstallationsarbeiten andererseits. Hinsichtlich der Elektroinstallationsarbeiten sei keine IZP beantragt worden. Beleuchtungskörper seien selbstständig bewertbar und daher nicht Bestandteile des Gebäudes (Doralt, EStG, …