…erlassenen Bescheiden wurde lediglich der Bescheid über die Rechtsgebühr nicht angefochten. Bei den vier angefochtenen Bescheiden ist strittig, ob für die Gleichschrift der Koorperationsvereinbarung vom 4.4.2000 die Gebührenschuld entstanden ist und die Begünstigung des § 25 Abs. 2 GebG verwirkt ist, die Gebührenerhöhung gemäß …

…ist.   Zur Rechtsgebühr für die Gleichschrift: Die Bw übersieht bei ihrem Berufungsvorbringen, dass durch den Irrtum, nur eine Kopie der des Pachtvertrages vorgelegt zu haben und nicht das Original, keine negative Folge eingetreten ist. Die Vorschreibung einer weiteren Rechtsgebühr erfolgte doch deswegen, weil eine…

…ist Voraussetzung für eine Entscheidung über eine Erhöhung nach § 9 Abs. 2 GebG, dass die Gebühren nicht ordnungsgemäß entrichtet wurden oder dass eine Gebührenanzeige nicht ordnungsgemäß erstattet wurde. Das Zutreffen dieser Tatbestandsvoraussetzungen steht außer Streit. Was die Frage der bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung zu…

…Das Einverständnis des Ausstellers sei aber eine Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 18 Abs. 1 GebG. Liege diese nicht vor, könne keine Vergebührung des Rechtsgeschäftes und keine Gebührenerhöhung vorgenommen werden. Weiters sei der Bw. das Vorliegen einer Gleichschrift unbekannt. Die abweisende Berufungsvorentscheidung stützte das Finanzamt…

…25 Abs. 6 GebG gebührenfrei)." Auch zu § 31 Abs. 1 GebG führt Arnold bei RZ 8 2. Absatz aus, dass "keine vergleichbare Gebührenfreiheit (sondern nur eine solche nach Maßgabe des § 25 Abs. 6 GebG) ist für solche Gleichschriften gegeben, die der Parteienvertreter (§ 3 Abs. 4a…

…der für das nicht ordnungsgemäß angezeigte Rechtsgeschäft vorgeschriebenen Rechtsgebühr) fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Eingabe vom 12. September 2005 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Das Finanzamt entschied über diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2005 und änderte die Festsetzung der Gebührenerhöhung…

…Haftung für Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 18 GebG war daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG Gemäß § 9 Abs. 2 GebG kann das Finanzamt zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den…

…Die Gebührenanzeige hat mit einer (gerichtlich oder notariell) beglaubigten Abschrift oder einer Gleichschrift (Kopie oder weiterer Ausdruck der Urkunde, versehen jeweils mit Originalunterschriften) der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde zu erfolgen (vgl dazu § 31 GebG). Im gegenständlichen Fall erfolgte für die Globalzessionsvereinbarung überhaupt keine Gebührenanzeige…

…Die Gebührenanzeige hat mit einer (gerichtlich oder notariell) beglaubigten Abschrift oder einer Gleichschrift (Kopie oder weiterer Ausdruck der Urkunde, versehen jeweils mit Originalunterschriften) der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde zu erfolgen (vgl dazu § 31 GebG). Im gegenständlichen Fall erfolgte für die Globalzessionsvereinbarung überhaupt keine Gebührenanzeige…

…14 TP 6 Abs 4 GebG ergibt sich lediglich eine Gebührenpflicht für Gleichschriften. Von einer Gleichschrift kann aber jedenfalls dann nicht mehr die Rede sein, wenn eine Durchschrift die Urschrift nur teilweise wiedergibt und bei dieser HALBSCHRIFT von den drei Seiten der Urschrift eine fehlt…

…im § 208 Abs. 2 BAO ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird. Da für Rechtsgebühren keine spezielle Regelung besteht, beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres in dem die Gebührenschuld entstanden ist und beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre. Da die Gebührenschuld im vorliegenden Fall am 4. Oktober…

…für das Ausmaß der Gebührenerhöhung entscheidende Bedeutung haben (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 21 zu § 9 GebG unter Hinweis auf ua. UFS 17.8.2006, RV/0136-I/06). Im gegenständlichen Fall ist daher bei der Billigkeitsentscheidung zu berücksichtigen…

…Bei Unterlassen einer Gebührenanzeige kommt ausschließlich die Festsetzung einer Gebührenerhöhung nach § 9 GebG in Betracht, keinesfalls die Festsetzung eines Verspätungszuschlages nach § 135 BAO (vgl. Stoll, BAO, Band 2, Seite 1501). Auch hier ist ersichtlich, dass die im § 9 GebG für den Fall einer Verletzung der…

…Bei Unterlassen einer Gebührenanzeige kommt ausschließlich die Festsetzung einer Gebührenerhöhung nach § 9 GebG in Betracht, keinesfalls die Festsetzung eines Verspätungszuschlages nach § 135 BAO (vgl. Stoll, BAO, Band 2, Seite 1501). Auch hier ist ersichtlich, dass die im § 9 GebG für den Fall einer Verletzung der…

…des Bescheides über eine Gebührenerhöhung am 8. Mai 2014, erfolgte keine Überweisung des Gebührenbetrages in Höhe von € 480,00 auf ein Konto des Finanzamtes. IV. Rechtslage und Erwägungen 1.Beschwerde gegen den Gebührenbescheid 1.1. Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld für einen Fristsetzungsantrag Nach…

…des § 203 BAO bescheidmäßig vorzuschreiben, so tritt die Gebührenerhöhung akzessorisch dazu. Zufolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsüberlegungen kein Raum. Auf die Erkennbarkeit der Gebührenpflicht durch den Abgabepflichtigen kommt es nicht an (vgl…

…des Bescheides über eine Gebührenerhöhung am 16. April 2014, erfolgte keine Überweisung des Gebührenbetrages in Höhe von € 240,00 auf ein Konto des Finanzamtes. IV. Rechtslage und Erwägungen 1.Beschwerde gegen den Gebührenbescheid 1.1. Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld für einen Fristsetzungsantrag Nach…

…des § 203 BAO bescheidmäßig vorzuschreiben, so tritt die Gebührenerhöhung akzessorisch dazu. Zufolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsüberlegungen kein Raum. Auf die Erkennbarkeit der Gebührenpflicht durch den Abgabepflichtigen kommt es nicht an (vgl…

…bei den unabhängigen Verwaltungssenaten nicht um Gerichte handle, und Eingaben an diese nicht von der Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 1 GebG erfasst seien. Die Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 GebG findet daher für Eingaben beim Bundesvergabeamt keine…

…0216). Dass die vom Bf. nicht in Abrede gestellte Einbringung der Berufung in zweifacher Ausfertigung keine zweifache Gebührenvorschreibung zur Folge hat, ergibt sich aus § 14 TP 6 Abs. 4 GebG 1957 nicht (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel und Rechtsgebühren, Tz 86 zu …