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UFSW RV/0150-W/02Keine Betriebsausgabe aufgrund einer Provisionsvereinbarung mit einer nicht existenten englischen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004

…geliefert habe, die für den erfolgreichen Verkauf entscheidend gewesen seien. Weitere Geschäfte mit Herrn N, mit dem er seither keinen Kontakt mehr gehabt habe, seien nicht zustande gekommen. Im einem an die ICE gerichteten Schreiben datiert mit 7.6.1990, bedankte sich der Bw. für…

BFG RV/3100298/2022Keine Betriebsausgaben im Wege eines Durchschnittssatzes nach § 17 EStG 1988 neben dem „Hausanteil“ iSd Tir KAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…Marktmacht und Marktstellung der einzelnen Marktteilnehmer können die Kosten mehr oder weniger auf den anderen Marktteilnehmer überwälzt werden. Diese Kostenüberwäizung ist aber in keiner Weise mit einer Zahlung (Betriebsausgabe) zu vergleichen oder zu verwechseln. Würde man der Rechtsansicht der Behörde folgen, würde die Anwendbarkeit von …

BFG RV/7104906/2018Keine Betriebsausgaben betreffend Rechtsanwaltskosten ohne schriftliche Dokumentation und schlüssige Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Die gegenständliche Rechnung stelle daher keine Betriebsausgabe dar und die Umsatzsteuer könne nicht als Vorsteuer in Abzug gebracht werden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers betreffend Umsatzsteuer 2013 und Einkommensteuer 2013 in den im wiederaufgenommenen Verfahren (Wiederaufnahme vom 16.03.2018) ergangenen neuen Sachbescheiden…

UFSL RV/1041-L/04Keine Betriebsausgaben eines Journalisten für Studienreisen und NLP-Seminare
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…als persönlichkeitsbildende Maßnahme qualifizierte. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass nach der Rechtsprechung des VwGH und des unabhängigen Finanzsenates eine psychologische bzw. persönlichkeitsbildende Fortbildung dann zu keinen Betriebsausgaben führt, wenn der Inhalt der Kurse auf Umstände abstellt, von denen Menschen ganz allgemein betroffen sind (zB Kommunikationsverhalten…

UFSW RD/0089-W/04Keine Betriebsausgaben waren hier: Hingabe eines Privatkredites, Arbeitszimmer, AfA von wertlosen Wirtschaftsgütern; Feststellung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2006

…184 BAO wegen mangelnder Aufklärung geschätzt. Die Abgabepflichtige ist der Aufforderung zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung nicht nachgekommen. Der Gewinn aus Gewerbebetrieb beträgt daher € 2.664,19. 2.7. Lebensversicherung: Die Prämie für die Lebensversicherung ist keine Betriebsausgabe, sondern ist als erhöhte Sonderausgabe iSd…

BFG RV/7100724/2021Keine Betriebsausgaben iZm Zahlungen für die Erbringung schwer fassbarer Leistungen infolge fehlender exakter Leistungsbeschreibung; Keine Betriebsausgaben für Aufwendungen, wenn dem Ersuchen nach Empfängernennung nicht Folge geleistet wird; Zusatzsteuer gem. § 22 Abs 3 KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2025

…erforderlichen Klarheit und Präzision für die Anerkennung der betrieblichen Veranlassung. Da trotz Aufforderung keine weiterführenden Unterlagen bzw Aufzeichnungen nachgereicht wurden, ist diesen geltend gemachten Aufwendungen der Betriebsausgabencharakter zu verwehren. Darüber hinaus wurde dem Ersuchen nach Empfängernennung gem § 162 BAO für im Jahr 2017 geltend gemachte…

UFSW RV/1072-W/11Keine Betriebsausgaben (Provisionen an nahe Angehörige) ohne Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2012

…entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mangels Vorlage von Unterlagen berechnete das Finanzamt die Einkommensteuer 2007 und 2008 anhand der erklärten Provisionen aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreterin, wobei ein Betriebsausgabenpauschale abzugsmindernd berücksichtigt wurde. Im Berufungsverfahren legte die Berufungswerberin (Bw.) die geführten Fahrtenbücher vor…

UFSW RV/0357-W/11Keine Betriebsausgaben ohne Nachweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…Abs. 2 insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. Im gegenständlichen Fall wurden die Betriebsausgaben mangels Abgabe von Erklärungen zunächst gem. § 17…

UFSW RV/1680-W/07Keine vorweggenommenen Betriebsausgaben, wenn Tätigkeit als Energetiker nie ausgeübt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.11.2011

…Energetikers nie ausgeübt hat und aus dieser keine Einnahmen erzielt hat. Als Einkunftsquelle ist nur eine Tätigkeit anzusehen, die ausgeübt wird und in einem gewissen Zeitraum zum angestrebten Gewinn führt. Der vom Gesetz für das Vorliegen vorweggenommener Betriebsausgaben geforderte Veranlassungszusammenhang kann mit einer nicht ausgeübten…

UFSL RV/0289-L/04Keine Werbungskosten/Betriebsausgabeneigenschaft von in Zusammenhang mit NLP-Seminaren stehenden Aufwendungen einer EDV-Trainerin. Keine Betriebsausgabeneigenschaft von Aufwendungen für Englisch-Kurse bei denen das Hauptaugenmerk auf 'verstehen', 'sprechen' und 'lesen' liegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2006

…und keine zusätzlichen Kosten gewährt werden können. AfA Notebook: Die Anschaffungskosten des Notebooks hätten nur verteilt auf die Nutzungsdauer (4 Jahre) abgesetzt werden können. Die jährliche AfA würde daher 503,50 € betragen. NLP-Kurs (Kurskosten, Fahrtkosten): Ausgaben für einen NLP-Kurs würden keine Betriebsausgaben…

UFSW RV/2145-W/05Bürgschaftszahlungen für Betriebskredite eines Gesellschafter-Geschäftsführers stellen keine Betriebsausgaben dar. Hingegen berechtigen Zahlungen die in direktem Zusammenhang mit der (ehemaligen) Geschäftsführung stehen u.U. zum Abzug als (nachträgliche) Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007

…zweieinhalb Monate später erfolgten Vergleich mit sämtlichen Gläubigern unter Zahlung einer Quote von rund 1,25%. Eine alternative Betrachtung führt zu keinem anderen Ergebnis. Gemäß VwGH vom 10.12.1991 Zl. 91/14/0154 sind die Kosten eines Zivilprozesses Betriebsausgaben, sofern sie betrieblich veranlasst sind…

UFSW RV/0792-W/12Rechtsanwaltskosten stellen keine Betriebsausgaben dar, wenn der Zivilprozess objektiv nicht mit dem Betrieb zusammenhängt und die im Prozess strittigen Beträge steuerlich nicht zu erfassen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012

…Gericht ausgetragenen privaten Streit aufgrund der Vereinbarung im Scheidungsvergleich dar. Die Aufwendungen der Honorarnote S betreffend dieses Gerichtsverfahren sind daher mangels Vorliegens eines Veranlassungszusammenhanges mit dem Betrieb keine Betriebsausgaben. Auch zwischen der Vertretung der Bw. durch die Rechtsanwältin S im Gerichtsverfahren vor dem Landesgericht und…

UFSF RV/0296-F/06Keine Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund eines im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemachten Betriebsausgabenpauschales
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2008

…werden - sind keine Tatsachen (vgl. VwGH 26.7.2000, 95/14/0094, sowie Ritz, BAO3, § 303 Tz 7 und 9 mwN). Der steuerliche Vertreter hat seinen Antrag damit begründet, dass er nach Übernahme der steuerlichen Vertretung festgestellt habe, dass das Betriebsausgabenpauschale nicht in Abzug gebracht…

BFG RV/7102093/2017Zahlungen an Ehefrau keine Betriebsausgabe, da Vereinbarung dem Fremdvergleich nicht standhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…FS*** kein schriftlicher Dienstvertrag abgeschlossen wurde bzw warum Akontozahlungen an Frau ***FS*** geleistet wurden und weshalb bei der Rückzahlung nicht auf das Existenzminimum Rücksicht genommen wurde, konnten vom Beschwerdeführer nicht beantwortet werden. Rechtliche Grundlagen: Gem § 4 Abs 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben Aufwendungen oder Ausgaben…

BFG RV/4100201/2019Willkürliche Anzahlungen sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2023

… 4 Abs. 3 EStG grundsätzlich Betriebsausgaben dar.1 Dies zeigt sich schon an der erst mit den ersten Stabilitätsgesetz 20122 eingeführten Bestimmung über die - auch Anzahlungen betreffende - steuerliche Berücksichtigung von Gebäuden und sonstigen Wirtschaftsgütern, die keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen. Mit dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber…

UFSL RV/0205-L/08Abfertigungszahlungen sind keine Betriebsausgaben bei unentgeltlichem Betriebsübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…vgl. VwGH 16.4.1991,90/14/0104). Die Abfertigungszahlungen sind daher nicht als Betriebsausgabe anzuerkennen. | | 2004 | 2005 | Kürzung Abfertigungsaufwand | 13.965,00 € | 12.568,50 € Das Finanzamt nahm das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2004 und 2005 gemäß …

UFSW RV/0700-W/09Aufwendungen für Beschaffung von "Schwarzgeld" ist keine Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…500,-- durch einen (schriftlichen) Beleg nicht nachgewiesen. Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden, stellen Scheinfakturen zum Zwecke der Abgabenhinterziehung bzw. zur "Schwarzgeldbeschaffung" keine Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG 1988 dar. Ist schon das "Grundgeschäft" - im gegenständlichen Fall die Ausstellung…

UFSW RV/1170-W/10Abziehbare Vorsteuer stellt keine Betriebsausgabe dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…und ihm Einkünfte, wenn auch in Höhe von 0,00 €, zugerechnet wurden. Anlässlich einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung (BP) wurden folgende Feststellungen getroffen: Geschäftsführerbezug: Der Geschäftsführerbezug Dr. N ist keine Betriebsausgabe. Vergütungen, welche der Gesellschafter für seine Tätigkeit in der Gesellschaft erhält, sind seinem…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…D). Aufgrund dessen sei anzunehmen, dass dem Finanzamt Baden Mödling die Vorgehensweise bekannt gewesen und somit keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien. Es werde deshalb ersucht, den Wiederaufnahmebescheid des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2016 und den Bescheid über die Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2017, beide vom 12.12…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…Vorsteuerabzug bzw. der Betriebsausgabenabzug nicht versagt werden dürfte, wenn Dr. D zur Umsatz- bzw. Einkommensteuer veranlagt wird, dann muss dem entgegengehalten werden, dass Dr. D tatsächlich keine Leistungen erbracht hat und daher diesbezüglich auch nicht zur Umsatz- und Einkommensteuer veranlagt werden kann. 2.5. Körperschaftsteuer…