…Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG ist Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Gemäß § 156 Abs. 3 FinStrG ist die Beschwerde ungesäumt dem Bundesfinanzgericht unter Anschluss eines Vorlageberichtes vorzulegen, sofern kein Anlass zur Zurückweisung nach Abs. 1 oder zur Erteilung eines Auftrages nach Abs…

…von 1.10.-18.10.2012 (doppelte Ausgangsrechnungen). Aus diesem Grund könne von einem repräsentativen Überblick über die Jahre 2007 bis 2013 keine Rede sein. Der als Beschuldigter im Finanzstrafverfahren geführte Geschäftsführer D.E. sei in seiner Einvernahme am 19.11.2014 ohne vorherige Gelegenheit…

…welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Aufgrund der eindeutig vorliegenden Bindungswirkung des Erkenntnisses im Finanzstrafverfahren und der daraus resultierenden Verlängerung der Verjährungsfrist, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Im Übrigen hing der Beschwerdefall nicht von der Lösung von über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab…

…2010 als günstiger zu betrachten, erspart dessen Anwendung dem Täter die Durchführung eines Finanzstrafverfahrens. Es ist daher im gegenständlichen Fall in der Gesamtheit die Bestimmung der Selbstanzeige in der Fassung des FinStrG Nov. 2010 als die für den Täter günstigere zu bezeichnen. Die Lohnsteuer stellt…

…wurde und dem Beschwerdeführer das Erkenntnis des Spruchsenates nicht zugestellt wurde und das Erkenntnis des Spruchsenates dem Beschwerdeführer auch zu keinem anderen Zeitpunkt tatsächlich übergeben wurde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Zu Spruchpunkt I Vorweg wird informativ festgehalten, dass im Finanzstrafgesetz keine Beschwerdevorentscheidung normiert ist…

…wird nach § 29 FinStrG insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Es kam zu keinem Finanzstrafverfahren. Ob Abgaben hinterzogen wurden, war daher als Vorfrage nach § 116 Abs. 1 BAO im gegenständlichen Verfahren zu beurteilen. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt konkrete und nachprüfbare…

…hat ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nachweislich den Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis vom Wiederaufnahmsgrund zu enthalten. Darauf wurde schon im nunmehr angefochtenen Bescheid des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde verwiesen. Aus dem Wiederaufnahmeantrag vom 18.7.2017 betreffend das Finanzstrafverfahren ist in keiner Weise ersichtlich…

…löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass Gegenstand dieses Verfahrens die Zurückweisung einer Beschwerde gem. § 156 FinStrG vom 5. Dezember 2017 mit als „Beschwerdevorentscheidung“ bezeichneten Bescheid ist. Da eine Beschwerdevorentscheidung im finanzstrafrechtlichen Verfahren nicht vorgesehen ist…

…" Dieser Vorhalt wurde vom Zollamt Österreich am 15. Februar 2024 per E-Mail um 09:30 wie folgt beantwortet: "Das Verfahren kam im gegenständlichen Fall nicht über das Vorverfahren hinaus. Es wurde kein Finanzstrafverfahren eingeleitet. Die Waren wurden nicht für verfallen erklärt und auch das…

…naheliegend. Der Beschwerdeführer hat jedenfalls keine sonstige Honorarnote angeführt oder vorgelegt, die dem Begleitschreiben angeschlossen gewesen sein könnte. In diesem Zusammenhang erscheint auch von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer im Finanzstrafverfahren SpS 212/17-II des Finanzamtes Wien 9/18/19/Klosterneuburg - vorübergehend - vorgebracht hat, dass…

…und begründeten Antrages des Wiedereinsetzungswerbers unter Beischluss entsprechender Bescheidungsmittel bedurft hätte) bzw. auf Erlassung einer zweiten Entscheidung (wohl ähnlich einer Beschwerdevorentscheidung im Abgabenverfahren iSd § 262 BAO idF BGBl I 2013/14, welche aber im Finanzstrafverfahren nicht vorgesehen ist) nicht entsprochen wurde (Finanzstrafakt Bl. 44). F…

…einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen. (43) Aus allen diesen Gründen stellt die Beschwerdeführerin daher nachstehende Anträge: a) Gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen; b) gemäß § 274 BAO auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung; c) auf Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend…

…dem Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen zu. Über Anträge im Einbringungsverfahren hat stets die Finanzstrafbehörde abzusprechen, wobei für diesen Bereich österreichweit Sonderteams zuständig sind. Rein informativ wird festgehalten, dass im Verfahrensrecht des Finanzstrafgesetzes keine Beschwerdevorentscheidung normiert ist. Die Vorlage der Anträge des Beschuldigten an den Spruchsenat zur…

…nicht gekommen, zumal für dieses neu hergestellte Erzeugnis keine Mineralölsteuerentrichtung erfolgt ist. Der Bf. meint, die vorgeschriebene Mineralölsteuer sei bereits von der "***NN***" an das Zollamt abgeführt worden. Dem ist zu entgegnen, dass laut Beschwerdevorentscheidung im Zuge weiterer Ermittlungen des Zollamtes hervorgekommen ist, dass die…

…des § 29 Abs. 6 FinStrG entsprechend - kein Finanzstrafverfahren eröffnet/geführt worden wäre. Auch im Zusammenhang mit der Überweisung des Abgabenerhöhungsbetrages von 304,40 € sei keine Kontaktaufnahme mit der Amtspartei erfolgt bzw. sei auch zu diesem Zeitpunkt von der Beschwerdeführerin nicht eingewandt worden, dass ihr…

…Der Bf. hat daher die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Abgaben im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit entrichtet werden, nachweislich verletzt. Auch der (rechtskräftige) Freispruch des Bf. im Finanzstrafverfahren bewirkt keine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 1 BAO (vgl. das…

…Eine diesbezügliche Doppelbelastung sieht das Umsatzsteuergesetz in keiner Weise vor. Es käme auch zu einer gesetzwidrigen Doppelbestrafung im eingeleiteten Finanzstrafverfahren. 2.2.4. Beschwerdevorentscheidung Den eingebrachten Beschwerden vom 10.09.2015 folgten am 12.10.2017 die positiven Beschwerdevorentscheidungen für die Abgabenbescheide Gz.en. Den…

…1 BAO ist grundsätzlich auch im Finanzstrafverfahren anwendbar (BFG 13.1.2023, RV/3300002/2022). Der Tatbestand des § 54a Abs. 1 BAO ist allerdings nicht erfüllt, wenn die Eingabe an das Bundesfinanzgericht adressiert ist, weil dieses keine "Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung" darstellt (BFG 13.1.2023…

…Zum Freispruch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Mit Urteil des Landesgerichtes Z vom 20. Juni 2013 wurde der Bf. von dem ihm zu Last gelegten Vorwurf der Abgabenhinterziehung gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, weil dem Angeklagten kein Wohnsitz in Österreich nachgewiesen werden konnte. Dem Vorbringen des…

…über die Einleitung des Finanzstrafverfahren vom 28.05.2021; -Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25.01.2021, ABNr. Aktenzahl; -der Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 02.02.2021, ABNr. ***1*** mitsamt Abgabenbescheiden; -Beschwerdevorentscheidung im Abgabenverfahren mitsamt Begründung vom…