…der Leistung in Österreich wie folgt beurteilt wurde: "Wurde eine Leistung vereinbart und das Entgelt dafür entrichtet und wird die vereinbarte Leistung in der Folge nicht ausgeführt, liegt keine Änderung der Bemessungsgrundlage im eigentlichen Sinn vor, da sich nicht die vom Leistungsempfänger aufgewendete Gegenleistung ändert…

…vom 16. Jänner 2008 im Gegensatz zu den Bescheiden vom 13. März 2007 erstmals über die Höhe der Bemessungsgrundlagen entschieden wurde, war keine Sachidentität gegeben. "Entschiedene Sache" lag daher nicht vor. Die Berufung war daher im Sinne der obigen Ausführungen als unbegründet abzuweisen. Wien, am…

…September 2007 im Gegensatz zu den Bescheiden vom 12. August 2005 erstmalig über die Höhe der Bemessungsgrundlagen entschieden wurde, war keine Sachidentität gegeben. "Entschiedene Sache (res iudicata)" lag daher nicht vor. Über die Berufung war daher im Sinne der obigen Ausführungen spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die Summe der Arbeitslöhne je Kalendermonat/-jahr) enthalten, welcher Umstand mangels Erkennbarkeit…

…zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die Summe der Arbeitslöhne je Kalendermonat/-jahr) enthalten, welcher Umstand mangels Erkennbarkeit…

…zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die Summe der Arbeitslöhne je Kalendermonat/-jahr) enthalten, welcher Umstand mangels Erkennbarkeit…

…abzuziehen. ... Da im Beschwerdefall der Wert der Gegenleistung (€ 1.440.000) den dreifachen Einheitswert des Grundstückes (€ 1.191.300) übersteigt, verbliebe danach keine Bemessungsgrundlage auf Grund derer die Stiftungseingangssteuer festgesetzt werden könnte. Nach § 2 Abs. 2 StiftEG ist jedoch die sich nach Abs…

…gemeinen Wertes keine "Sonderbenachteiligung" erblickt werden, weil der Grundstückswert lt. Regierungsvorlage lediglich ein vom gemeinen Wert abgeleiteter Hilfswert - zur Erleichterung der Feststellung - sein soll. In diesem Sinn führen auch die erläuternden Bemerkungen zum StRG 2015/2016 aus, der Grundstückswert soll zB als Bemessungsgrundlage herangezogen werden…

…RV/2867-W/07 zugrunde liegt. Im Rechtsatz zu dieser Entscheidung ist wörtlich ausgeführt: "Aufwendungen iZm steuerfreien Subventionen sind aus den Betriebsausgaben auszuscheiden und stellen in der Folge auch keine Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie dar. Dies ergibt sich bereits aus dem in den Bestimmungen der…

…RV/2867-W/07, zugrunde liegt. Im Rechtsatz zu dieser Entscheidung ist wörtlich ausgeführt: "Aufwendungen iZm steuerfreien Subventionen sind aus den Betriebsausgaben auszuscheiden und stellen in der Folge auch keine Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie dar. Dies ergibt sich bereits aus dem in den Bestimmungen der §…

…Der Berufungsvorentscheidung sind allerdings auch keine Bemessungsgrundlagen für DB und DZ zu entnehmen. Es ist lediglich die Höhe der Zahlungen an Herrn P. aufgelistet (2004: € 9.097,50 und 2005: 23.526,18). Die Versteuerung der Beträge durch Herrn P. fand keine Erwähnung. Über…

…der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Der in Berufung gezogene Abgabenbescheid enthält im Spruch jedoch weder die auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe noch die Grundlage der jährlichen Abgabenfestsetzung, also auch keine Bemessungsgrundlage, die von…

…2003 war das Einhebungsrecht gegenüber dem Bw. somit noch nicht verjährt. Der weitere Einwand, im Haftungsbescheid seien keine Bemessungsgrundlagen ausgewiesen worden, bezieht sich offenbar nur auf den Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag. Falls damit auch die Haftungsinanspruchnahme für die Umsatzsteuer 2000 bekämpft werden soll, wäre dem entgegenzuhalten…

…ihrer Fälligkeit, sondern auch die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Erwägungen Auch Bescheide gemäß § 201 BAO, wie der bekämpfte Bescheid sind Abgabenbescheide (Ritz, BAO6, § 201 Tz 6). Abgabenbescheide, die entgegen der Anordnung des § 198 Abs. 2 BAO im Spruch keine Bemessungsgrundlagen bzw. Größen enthalten…

…0118 und vom 28.05.2008, 2008/15/0136). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die Summe der Arbeitslöhne je Kalendermonat/-jahr) enthalten, welcher Umstand mangels Erkennbarkeit der Sache…

…vorliegenden Berufungsfalles folgt aus dieser Darstellung, dass der Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid im Ergebnis Berechtigung zukommt, verbleiben doch "unter Berücksichtung der tatsächlichen Gegenleistung" für die Berechnung (Festsetzung) der Schenkungssteuer keine Bemessungsgrundlagen mehr. Der Berufung war deshalb unter Aufhebung des bekämpften Schenkungssteuerbescheides stattzugeben. Innsbruck, am 12…

…dieser Sichtweise nicht anschließen. Diese Behauptung geht über reine Mutmaßungen nicht hinaus. Wenn der Vertreter im selben Schreiben argumentiert, die bei der damaligen Schlussbesprechung erfolgte Bestätigung der ziffernmäßigen Richtigkeit der ermittelten Bemessungsgrundlagen ermögliche keinen Schluss darauf, ob die Dienstnehmer im reservierten, hoheitsrechtlichen Bereich oder im…

…5 StiftEG handelt. Da im Beschwerdefall der Wert der Gegenleistung (EUR 1.440.000,--) den dreifachen Einheitswert des Grundstückes (EUR 1.191.300,--) übersteigt, verbliebe danach keine Bemessungsgrundlage auf Grund derer die Stiftungseingangssteuer festgesetzt werden könnte. Nach § 2 Abs. 2 StiftEG ist jedoch die sich…

…gezogenen Bescheide enthalten im Spruch keine Bemessungsgrundlage, sondern lediglich den Nachforderungsbetrag an Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Gemäß § 198 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabenbescheid im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlage zu enthalten. …

…die NoVA stets, also auch in jenen Fällen um 20%, in denen es keine Bemessungsgrundlage für die (österreichische) Umsatzsteuer gibt (weil der zu Grunde liegende Vorgang nicht der (österreichischen) Umsatzsteuer unterliegt, zB beim Import eines Gebrauchtwagens aus einem anderen Mitgliedsstaat oder beim Übersiedlungsgut); die NoVA…