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BFG RV/6100025/2014Müllverwertungsanlage kein Betrieb mit Schwerpunkt mit Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…abgewiesen, dass es sich bei dem Betrieb der Bf um einen Dienstleistungsbetrieb handeln würde, dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter im Sinne des § 2 EnAbgVergG läge. Am 13.07.2012 legte die Bf das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte dazu aus, dass…

BFG RV/6100025/2014Müllverwertungsanlage kein Betrieb mit Schwerpunkt mit Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 2/2

…die auch zu entsprechenden Umsätzen führen. Das erhellt sich nicht zuletzt aus dem obzitierten VfGH-Erkenntnis. Ein Produktionsbetrieb erzielt folglich (zumindest überwiegend) Umsätze aus dem Verkauf von Wirtschaftsgütern, die er (zuvor) selbst hergestellt hat. Die Produktion ist den entsprechenden Umsätzen vorgelagert. Im Beschwerdefall steht hingegen…

UFSW RV/1900-W/071) Liebhaberei bei einem Gewerbebetrieb (Kriterienprüfung) 2) Schätzungsberechtigung bei Fehlen von Grundaufzeichnungen 3) Schätzung nicht betrieblicher Anteil Fahrzeugkosten 4) Umsatzsteuerpflicht für eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück 5) Einheitlichkeit der Leistung im Umsatzsteuerrecht 6) Beweisvorsorge bei bereits im damaligen Zeitraum kritischem Sachverhalt 7) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 1/3

…darauf hin, dass hier der Bw. und den Gesellschaftern möglichst großer Schaden zugefügt werden soll. H-Produkte: Diese seien Nahrungsergänzungsmittel zum Abnehmen und zur Verbesserung der Versorgung der Körpers und seien von der Lieferfirma über Berater vertrieben worden. Dabei sei die Preisgestaltung so, dass man…

BFG RV/5100539/2016Vorliegen einer Behinderung: Aufwendungen für eine Matratze als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…ausschließe. Eine andere Beurteilung, die dann geboten sein könnte, wenn Wirtschaftsgüter beschafft werden müssten, die infolge Verwendbarkeit für bestimmte Personen (zB Prothesen, Seh- und Hörhilfen) oder wegen ihrer spezifisch nur für Behinderte geeigneten Beschaffenheit (zB Rollstühle) keinen oder nur einen sehr eingeschränkten allgemeinen Verkehrswert hätten…

UFSS RV/0263-K/04Investitionszuwachsprämie für Pool in Gebäude, Dampfbad, Sauna, Dusche, Waschbecken, Kästen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2007Teil 3/3

…eine Bank, auf die sich die Kunden der Bw. zu legen pflegen, um eine kosmetische Behandlung an ihrem Körper zu erhalten. Diese etwa 250 kg schwere Bank besteht aus Metall, sie steht auf metallenen Füßen. Sie wurde auf den Fliesenboden des Kosmetikraumes hingestellt. Es besteht…

UFSW RV/1672-W/04Gewährt der Alleingesellschafter einer GmbH ein zinsenloses Darlehen, liegt eine Nutzungseinlage vor, wenn nicht ausreichend erwiesen ist, dass die Darlehenshingabe objektiv den wirtschaftlichen Erfolg hatte, Eigenkapital zu ersetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…ein bevorzugt um den Hals getragener Anhänger), das die Funktionen des körpereigenen Energiesystems optimiert, indem es den Energiehaushalt des Körpers stabilisiert und die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit verbessert. Im Zuge einer sowohl beim Bw. als auch bei der GmbH durchgeführten, die Jahre 1999 bis 2002 betreffenden…

BFG RV/4100090/2013Abzugsfähigkeit von Kosten für handelsübliche Güter und für Pkw als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020

…4.705,99 nur Kosten in Höhe von € 3.659,53. Dies mit der Begründung, die nicht anerkannten Kosten bezögen sich nicht auf spezifisch auf die Bedürfnisse von Behinderten zugeschnittene Wirtschaftsgüter, sondern auf solche, die auch von der Allgemeinheit gebraucht und verwendet würden. Darüber…

BFG RV/5100997/2017Kosmetika für die Kosmetikprüfung als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…etwa Bekleidung, Ernährung oder Wohnung, aber auch Kosten für Körper- und Gesundheitspflege, Freizeitgestaltung, Erholung und Urlaub grundsätzlich zu den nichtabzugsfähigen Kosten (§ 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a EStG 1988) gehörten. Nur wenn feststehe, dass Wirtschaftsgüter (wie z.B. Kosmetikartikel), die ihrer…

BFG RV/7200055/2022Einreihung eines Nahrungsergänzungsmittels mit dem Wirkstoff Silymarin in die Position 2106 der KN
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…dass nach der Aktenlage davon auszugehen sei, dass das in Rede stehende Wirtschaftsgut unter Warennummer 2106 9092 60 (Zusatzcode V999) in die KN einzureihen sei und räumte den beiden Parteien die Gelegenheit ein, sich innerhalb einer Frist von drei Wochen dazu zu äußern. Die Bf…

BFG RV/5100172/2022Außergewöhnliche Belastung bei physikalischer Gefäßtherapie nach ärztlicher Verordnung und Behandlungsplan im Vorfeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 1/2

…deren medizinische Zweckbestimmung gemäß § 2 Abs. 1 des Medizinproduktegesetzes durch die Einwirkung von Magnetfeldern auf den menschlichen Körper erreicht werden soll und die nach der vom Hersteller festgelegten Zweckbestimmung von Laien in der häuslichen Umgebung angewendet werden können. § 2. Magnetfeldtherapiegeräte zur Eigenanwendung an Laien dürfen…

BFG RV/1100022/2018Elektro-Trike-Liegefahrrad (gebraucht angeschafft und behinderungsspezifisch adaptiert) für die behinderte Tochter - Hilfsmittel iSd § 4 der VO über außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

…Kosten für die Ruderzugmaschine, das Liegefahrrad und das Vibrationsgerät unberücksichtigt, weil es sich hierbei nicht um Wirtschaftsgüter mit eingeschränktem Verkehrswert handle, was eine wesentliche Voraussetzung für eine steuerliche Absetzung darstelle. In der dagegen erhobenen Beschwerde wandte sich die steuerliche Vertretung des Bf. gegen die Ablehnung…

BFG RV/2100460/2017Werbungskosten einer Jugendbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017

…seien darzustellen. Die Beschwerdeführerin legte in der Folge ein unübersichtliches Konvolut an Rechnungen unter dem Titel Büro, Kosmetik, Geschenke, Bastelmaterial, geringwertige Wirtschaftsgüter, Besprechung (Gasthausrechnung), Lebensmittel, Ausgaben für Projekte und Fortbildung im Gesamtbetrag von EUR 2.858,08 vor. Die beantragten Werbungskosten würden ausschließlich Ausgaben betreffen…

UFSW RV/3028-W/09Kosten für lediglich Elektroarbeiten bei bereits vorhandener Erdungsanlage inklusive Potentialausgleich in einem in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fallenden Zinshaus bewirken keine Nutzwertänderung (§ 16 Abs. 5 MRG) in diesem Objekt und stellen daher Instandhaltungsaufwendungen dar!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012Teil 1/2

…Abs. 1 BAO vorläufig ergangenen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007 die Rechtsmeinung, dass diese Ausgaben Anschaffungskosten für ein neues Wirtschaftsgut mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von vier Jahren seien, und sprach der Bw. eine Halbjahresabschreibung in Höhe von € 1.425,17 zu…

UFSW RV/2720-W/10Nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung einer Apothekerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…Atemgymnastik, Yoga und Qigong ermöglichten es der Bw, in Beratungsgesprächen den Kunden wertvolle Tipps und Hinweise zu geben, mit welchen Körper-Übungen sie neben der Arzneimitteltherapie ihre Beschwerden lindern oder beseitigen könnten. - Rhythmuspädagogik sei bei Hochschmerz Patienten wirksam. Die Bw habe an diesem Kurs teilgenommen…

UFSL RV/1401-L/09Matratzen stellen keine Hilfsmittel und keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…viskoelastischer Matratzen und Schlafkissen, der das NASA Qualitäts-Gütezeichen tragen darf. Das druckentlastende TEMPUR Schlafsystem stützt den Körper anatomisch exakt und kann Rücken- und Nackenschmerzen vorbeugen und lindern. Nacken- und Rückenprobleme gehören der Vergangenheit an! TEMPUR passt sich exakt den Körperkonturen an. Fest und elastisch…

UFSL RV/0101-L/10Anschaffung einer Infrarotkabine (Behinderung des Bws. 60 %) - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…Folgendes entnommen werden: "B Premium-Kabine aus Kanadischem Red Cedar Die Infrarot-Strahlungswärme von B G dringt tief ins Gewebe ein. Dadurch erwärmt sie Ihren Körper von innen nach außen und damit tiefer sowie intensiver als es eine Sauna kann. Und das bei nur ca…

UFSL RV/0158-L/07Aufwendungen für MBT-Schuhe und Spezialkissen als außergewöhnliche Belastung bei körperlicher Behinderung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2008

…noch länger liegen zu können (nachgewiesene Behinderung). Die Nahrungsergänzungsmittel musste ich vorübergehend nehmen, da ich Diabetikerin bin und über einen längeren Zeitraum sehr hohe Zuckerwerte hatte, was wiederum dem Körper wichtige Stoffe entzieht, die mit Normalnahrung nicht ausgeglichen werden können (nachgewiesene Behinderung). 4. Ich habe…

UFSW RV/1113-W/08Anschaffung eines Doppelbettes auswärtige Berufsausbildung eines Kindes im Jahr 2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008

…seien insgesamt € 13.338,90 (bzw. € 17.081,60 lt. Erstantrag) an Aufwendungen für Heilbehandlung sowie nicht regelmäßige Aufwendungen für Hilfsmittel geltend gemacht worden. Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern stellten dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn durch sie ein entsprechender Gegenwert erlangt…

UFSW RV/1374-W/05Infrarotwärmekabine keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…nicht abgezogen werden könnten. Eine Ausnahme von der Gegenwerttheorie liege nur in jenen Fällen vor, in denen Wirtschaftsgüter angeschafft werden, die wegen ihrer speziellen Beschaffenheit oder ihrer individuellen Gebrauchsmöglichkeit keinen oder nur einen eingeschränkten Verkehrswert hätten. Da die Kosten der Infrarotkabine zu einer Vermögensumschichtung geführt…

BFG RV/7200036/2024Einreihung von Inkontinenzunterwäsche in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…für Herren bestimmt ist. In der Beschwerde trägt die Bf. vor, bei den eingeführten Wirtschaftsgütern handle es sich um "Blasenschwäche-Unterwäsche für Herren". Diese bilde eine nachhaltige Alternative zu Windeln. Windeln seien jedoch unzweifelhaft Hygieneprodukte, welche unter die Zolltarifnummer 9619 0000 00 folgende fallen. Bei…