…Berufung nur von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Bescheide anfechtbar. Im gegenständlichen Fall liegt aber kein rechtswirksamer Bescheid vor, weil die angefochtene Erledigung an den Tourismusverband X., also an eine bereits beendete juristische Person gerichtet wurde. Die Berufung war daher gemäß § 273 Abs. 1 lit…

…Beschluss aus, derzeit nicht zuständig zu sein, über die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2010 - 2012 und des Körperschaftsteuerverfahrens 2010 zu entscheiden. 1.2.2. Wird eine juristische Person (hier: eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung), die keinen Rechtsnachfolger hat, aufgelöst, hört sie…

…zu legen, dass die als Ge­sell­schaft mit beschränkter Haftung errichtete Bf. seit Datum3 wegen Vermögenslo­sig­keit auf­gelöst ist und keinen Rechtsnachfolger hat. Von dieser Sach- und Beweislage ausgehend wird festgestellt: Wird eine juristische Per­son (hier: eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) aufgelöst, hört sie auf, als Steu­er­sub­jekt…

…grobe) Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Dies gilt nicht nur für Parteienvertreter selbst, sondern auch für Organe juristischer Personen. Hingegen ist (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei oder von Arbeitnehmern ihres (steuerlichen) Vertreters nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls (ebenso wie bei der…

…mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. I. Wirksamkeit der behördlichen Erledigungen a) Zustellungsmangel infolge des verstorbenen Geschäftsführers Die bekämpften Bescheide sind an die Bf. als juristischer Person gerichtet. Die Bf. sieht einen (möglichen) Zustellmangel in dem Umstand, dass der Gf. zu diesem Zeitpunkt verstorben…

…Verpflichtung der Behörde verletzt, das Parteiengehör zu wahren. Im Übrigen könne eine Strafe und somit auch eine Zwangsstrafe nur einer natürlichen Person vorgeschrieben werden. Der Adressat des Bescheides sei jedoch die juristische Person X-Bank. Die Beschwerde mündet in den Antrag, den Bescheid über die…

…Weiters ist unstrittig, dass ihre in den Streitjahren bezogene Schweizer AHV-Rente von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gewährt wurde. Strittig ist jedoch die abkommensrechtliche Beurteilung der AHV-Rente und ob Österreich das Besteuerungsrecht dafür zukommt. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens…

…ergingen ungeachtet der abgabenrechtlichen und zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge an den Tourismusverband A. Im Hinblick auf den materiellen Bescheidadressaten, dh. jener Personen, die dem Inhalt des Bescheides nach angesprochen waren, wurde damit unzweifelhaft der seit dem 1. Jänner 2006 aufgelöste und infolge Gesamtrechtsnachfolge nicht mehr existierende Tourismusverband…

…Rechtsträger der B. Demnach hörte das C mit Ablauf des 31. Dezember 2004 rechtlich zu bestehen auf. Als Rechtsnachfolgerin trat mit 1. Jänner 2005 eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts an ihre Stelle, nämlich das LN (vgl. VwGH vom 13. September 2006, 2004/13…

…Organ wird erst dann "Empfänger" (im formellen Sinn), wenn bereits die Behörde in der Zustellverfügung ein Organ der juristischen Person als "Empfänger" bestimmt hat (vgl. VwGH vom 23.04.1992, 90/16/0187) . Ist das Rechtssubjekt, das keine natürliche Person ist, als Empfänger (Adressat) genannt…

…Weiters ist unstrittig, dass ihre im Streitjahr bezogene Schweizer AHV-Rente von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gewährt wurde. Strittig ist jedoch die abkommensrechtliche Beurteilung der AHV-Rente und ob Österreich das Besteuerungsrecht dafür zukommt. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen…

…79). Nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg ist die C-Ltd. die zur (alleinigen) Vertretung der Kommanditgesellschaft berufene juristische Person, die wiederum durch ihr vertretungsbefugtes Organ - Director (Geschäftsführer) - die Kapitalgesellschaft im Innen- und Außenverhältnis vertritt. Die Komplementärin der österreichischen Kommanditgesellschaft - eine britische…

…doch verstoße die Einschränkung des Begünstigtenkreises durch § 8 Abs. 3 lit. a ErbStG auf inländische juristische Personen gegen europarechtliche Vorschriften. Das Erbschaftssteuerrecht berühre vor allem die Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 56 ff EG-Vertrag. Demnach seien alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den…

Das Wertpapierkonto bei der Julius Baer&Co LTD (Kurswert von 423.442,00 SFR, das sind S 4,000.505,00/€ 290.728,04) befindet sich im Ausland und dürfte ausländische Wertpapiere enthalten. Aufgrund des og Urteiles des EuGH vom 15. Juli 2004, C…

…sind empfehlenswert. Bei juristischen Personen wie zB Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Vereinen: die der Eintragung im maßgeblichen Register (Firmenbuch) oder dem Vereinsstatut entsprechende Bezeichnung sowie der Sitz; bei inländischen Zweigniederlassungen aus-ländischer juristischer Personen anstelle des Sitzes die Anschrift…

…Ausführung von Umsätzen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ist der Unternehmer zur Ausstellung von Rechnungen berechtigt. Sofern der Unternehmer Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er zur Ausstellung…

…lit. a BAO hat die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Ergeht ein Abgabenbescheid an eine nicht (mehr) existente juristische Person fehlt ein wesentlicher Spruchbestandteil, weshalb der Bescheid keine Rechtswirkungen entfalten und keine Bescheidqualität (VwGH 28.2.2007…

…in solchem Fall erst in dem Zeitpunkt ein, in dem der laut Zustellverfügung behördlich bestimmte Empfänger die Sendung tatsächlich erhält. Ist dieser Empfänger eine juristische Person, dann ist für die Frage der Heilung des Zustellmangels darauf abzustellen, ob und wann dem zur Empfangnahme befugten Vertreter…

II. Im Anlassfall erging am 14. November 2000 auf Grund der Berufung der Drittschuldnerin gegen den Pfändungsbescheid vom 15. März 2000 eine das Berufungsbegehren "meritorisch" erledigende abweisende Berufungsvorentscheidung. Diese wurde vorerst zu eigenen Handen an die Bw. per Adresse in R Nr. 53 abgefertigt. Nach…

…Bei juristischen Personen, Personengesellschaften oder anderen gemeinschaftlichen Vermögensgebilden als Steuerschuldner genügt es daher nicht, eine richtige Steuererklärung (hier Umsatzsteuervoranmeldung) einzureichen, sondern es muss der zuständigen Behörde gegenüber auch in geeigneter Form offen gelegt werden, wer die Nicht- oder nicht rechtzeitige Entrichtung der Vorauszahlung ad personam…