…des Zeitpunktes der Antragstellung daher auf den Beginn und das Ende des "jeweils maßgebenden Zeitraumes" zu achten. Dies kann der Zeitraum zwischen dem Einlegen der Berufung und dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung oder der Zeitraum zwischen dem Einlegen der Beschwerde und dem Ergehen der Berufungsentscheidung sein.…

…3, bestätigten worden war, beantragt. Der verfahrensgegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung betrifft damit den zweiten maßgebenden Zeitraum, den Zeitraum zwischen der Antragstellung am 9. Februar 2012 und dem noch ausständigen Ergehen der Berufungsentscheidung (Entscheidung über die Beschwerde) in der Hauptsache. Gemäß § 212a Abs. 2…

…die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist". Hieraus ergibt sich eine Reihe von Auslegungsfragen. Als für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Benutzung eines Massenbeförderungsmittels maßgebender Zeitraum ist dem Gesetz zufolge der "Lohnzahlungszeitraum" heranzuziehen. Lohnzahlungszeitraum ist gemäß …

…Gemäß dieser Gesetzesbestimmungen sei für die Ermittlung des den Körperschaftsteuersätzen von 25% und 34% unterliegenden Einkommens jeweils das Einkommen und somit sowohl der Gewinn als auch der Verlust des Gruppenträgers und der Gruppenmitglieder durch die Anzahl der Kalendermonate des Wirtschaftsjahres zu teilen und der sich…

…| 2.493,71 | 87.153,85 | Summe/Gesamt | 30.6.2001 | | 87.153,85 | Im behandelten Zeitraum und bis dato sei aus den vorbezeichneten Geschäftsfällen ein Guthaben zu seinen Gunsten in Höhe von S 87.153,85 entstanden…

…einfach beschlagnahmt. Diese in diesem Zeitraum realistischerweise mögliche Herstellungsmenge sei aber keinesfalls bei den Ermittlungen berücksichtigt worden und seien dadurch die zur Entlastung des Bf dienenden Beweise nicht erhoben bzw. verwertet worden. Der angefochtene Bescheid sei aber auch rechtlich verfehlt: Es liege ein genehmigtes Abfindungsbrennen…

…verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 22.12.2020 mit Beschwerdevorentscheidung 10.2.2021 ab. Die Zuschüsse in Höhe von 3.169,38 € für den Zeitraum 2007 bis 2008 seien an die Kindesmutter ausbezahlt worden. Bei der Beantragung des Zuschusses habe von beiden Elternteilen eine Abgabenerklärung unterzeichnet…

…199 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) normierten zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Zeitraum von Februar bis September 1996 als verantwortliche Zolldeklarantin des Speditionsunternehmens R GmbH (= Anmelder iSd Art. 4 Z 18 ZK) in X durch die Angabe zu niedriger Zollwerte (Art…

…M. erfolgte in den Jahren 1994 bis 1996 in monatlich gleichbleibenden Beträgen, dies, da das Ergebnis der Gesellschaft im berufungsgegenständlichen Zeitraum nicht unter den unternehmensintern angestrebten Mindestgewinn gefallen ist. Die grundsätzlich ergebnisorientierte Entlohnung des Geschäftsführers wies daher auch keine wesentlichen Schwankungen auf. Für den Fall…

…auszugehen, dass der angebliche Entzug von Rauchtabak sowie eine allfällige illegale Zigarettenproduktion in Österreich in den beschwerderelevanten Zeiträumen dem Bf weder objektiv noch subjektiv zuzurechnen sei. Bereits eine bloß eingeschränkte Geschäftsfähigkeit des Bf schließe eine Zurechnung aus. Es sei jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob…

…auszugehen, dass der angebliche Entzug von Rauchtabak sowie eine allfällige illegale Zigarettenproduktion in Österreich in den beschwerderelevanten Zeiträumen dem Bf weder objektiv noch subjektiv zuzurechnen sei. Bereits eine bloß eingeschränkte Geschäftsfähigkeit des Bf schließe eine Zurechnung aus. Es sei jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob…

…hindere die Behörde nicht, diese Vorgangsweise für spätere Zeiträume als rechtswidrig zu beurteilen (Ritz, BAO, § 114, Rz 9 mwN). Gem § 2 Abs 3 lit a des KV normiere, dass dieser nicht auf leitende Angestellte, denen maßgebender Einfluss auf die Betriebsführung zusteht (§ 36 Abs 2 Z…

…220 Abs. 2 Z 5 AktG (siehe Rz 114 ff). Der zivilrechtliche Vermögensübergang durch Gesamtrechtsnachfolge erfolgt mit dem Tag der Eintragung ins Firmenbuch. Für den Zeitraum zwischen Spaltungsstichtag und Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch wird durch § 2 Abs. 1 Z 7 SpaltG normiert, dass…

…dem Beschwerdeführer entsprechende Mittel zur Verfügung gestanden sind, von maßgebender Bedeutung (siehe VwGH 20.09.2006, 2001/14/0180). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe (auf Grund überwiegender Kostentragung) zusteht, an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten…

…die überwiegenden Kosten finanziert hätte und die Kinder somit in den angeführten Zeiträumen nicht als haushaltszugehörig gegolten hätten. Zu ***Kind 2*** sei noch hinzuzufügen, dass sie ab April 2015 verheiratet sei und damit der Gatte unterhaltspflichtig sei. Verwiesen wurde zudem jeweils bei allen Kindern auf …

…Zeitraum zu Recht erhalten zu haben. Er habe diese Mittel nicht nur in gutem Glauben verbraucht, sondern habe er keinesfalls die Absicht gehabt, diesen Betrag unrechtmäßig zu beziehen. Er wolle betonen, dass er den Bezug der Leistung weder durch unwahre Angaben noch durch Verschweigung maßgebender…

…anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen. Des Weiteren habe die Begründung die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen zu enthalten. Im Spruch der Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer für 2007 und 2008, jeweils vom 28…

…sondern der Leistungsbezieher zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen verpflichtet. Die Kindesmutter habe offensichtlich unwahre Angaben gemacht oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen die Gewährung des Zuschusses erreicht. Die Kindesmutter hätte aufgrund des im Zuge des Unterhaltsverfahrens festgesetzten Unterhalts und des damit korrespondierenden Einkommens des Kindesvaters jedenfalls…

…des Geschäftsinhabers haben keine Auswirkungen mehr auf den stillen Gesellschafter (vgl. Margreiter in ecolex-script 1995/2). Maßgebender Stichtag für die Auseinandersetzung ist der Auflösungsstichtag, das ist der Tag der Konkurseröffnung über den Unternehmer. Ein Gewinn aus dem Schuldnachlass ist daher nur dem Unternehmer zuzurechnen…

…erfolgt der zusammenschlussbedingte Vermögensübergang regelmäßig im Wege der privatrechtlichen Einzelrechtsnachfolge. Die einzelnen Vermögensgegenstände und Rechte gehen erst durch Einzelübertragung, unter Beachtung der hiefür jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsakte (Grundstücke daher erst durch Intabulation), in das Eigentum der Personengesellschaft über (VwGH 16.6.2004, 2001/08/0034)…