Findok · BFG-Entscheidungen
BFG RV/7104814/2019
Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten
geltende FassungBescheidbeschwerde - Einzel - ErkenntnisRV/7104814/2019vom 29.12.2025
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.
Wortlaut laut Findok
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Pamperl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Riha Rechtsanwalt, Wipplingerstraße 3, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 2. August 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 12. Juli 2018 betreffend Familienbeihilfe 01.2013-05.2018 Versicherungsnummer ***Vers.-Nr.*** zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird betreffend die Kinder ***Kind 4*** und ***Kind 3*** gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Beschwerde betreffend das Kind ***Kind 1*** wird gemäß § 279 BAO abgewiesen. Die Beschwerde betreffend das Kind ***Kind 2*** wird gemäß § 279 BAO stattgegeben.
Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insoweit abgeändert, als der Rückforderungszeitraum für ***Kind 4*** auf die Zeiträume September 2016 bis November 2016 und für ***Kind 3*** auf die Zeiträume Juni 2015 bis August 2015 eingeschränkt wird. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird für das Kind ***Kind 2*** ersatzlos aufgehoben. Für das Kind ***Kind 1*** bleibt der Spruch des angefochtenen Bescheides unverändert bestehen.
Rückforderungsbetrag: Familienbeihilfe 2.364,80 Euro, Kinderabsetzbetrag 759,20 Euro, gesamt daher 3.124 Euro.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Unterhaltskosten für Kinder, die im Ausland eine Berufsausbildung absolvieren, überwiegend von den Eltern getragen wurden oder nicht.
Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 12. Juli 2018 wurde Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Kinder ***Kind 4***, geb. ***1***.1999, ***Kind 2***, geb. ***2***.1995, ***Kind 3***, geb. ***3***.1997 und ***Kind 1***, geb. ***4***.1994 für folgende Zeiträume rückgefordert:
***Kind 4***: September 2016 bis Mai 2018
***Kind 2***: Jänner 2013 bis Juli 2015
***Kind 3***: September 2014 bis August 2016
***Kind 1***: Jänner 2013 bis Juli 2013
Begründende wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Unterlagen nicht nachgereicht worden wären, dass die Kinder zum Teil über Jahre im Ausland gelebt hätten und keine Heimreisen stattgefunden hätten, dass die Beschwerdeführerin (Bf) nicht die überwiegenden Kosten finanziert hätte und die Kinder somit in den angeführten Zeiträumen nicht als haushaltszugehörig gegolten hätten. Zu ***Kind 2*** sei noch hinzuzufügen, dass sie ab April 2015 verheiratet sei und damit der Gatte unterhaltspflichtig sei. Verwiesen wurde zudem jeweils bei allen Kindern auf § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 3 FLAG sowie für ***Kind 2*** zusätzlich auf § 5 Abs. 2 FLAG.
In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 2. August 2018 bringt die steuerliche Vertretung der Bf im Wesentlichen vor, dass mit Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 16.5.2018 das Finanzamt in Bezug auf die hier streitgegenständlichen Kinder die Familienbeihilfe für den von der Rückforderung umfassten Zeitraum gewährt worden sei. Diese Mitteilung sei ausdrücklich nach "Überprüfung" des Anspruchs auf Familienbeihilfe ergangen. Zu keinem Zeitpunkt hätte das Finanzamt über die "Ergebnisse" seiner Beweisaufnahme, nämlich über die sog. "Aktenlage" informiert und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Tatsache sei, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages nach wie vor vorliegen würden. Das Finanzamt habe mangelhaft und oberflächlich argumentiert, exemplarisch werde gezeigt, dass das Finanzamt bei ***Kind 2*** einzig und alleine anführe, dass diese ab April 2015 verheiratet sei, dennoch entziehe das Finanzamt den Anspruch auch für den Zeitraum davor, nämlich ab Jänner 2013 ohne hierfür eine Begründung zu haben. Es werde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Aussetzung der Einhebung beantragt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. März 2019 wird diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Töchter in folgenden Zeiträumen das ***Training College*** in ***Ort*** (***Ausland***) besucht hätten und in diesen Zeiträumen in einem Internat untergebracht gewesen seien:
***Kind 4***: September 2016 bis voraussichtlich Juli 2019,
***Kind 3***: September 2014 bis August 2016,
***Kind 2***: September 2012 bis Juli 2015 und
***Kind 1***: September 2010 bis Juli 2013.
Nach Wiedergabe der Gesetzestexte des § 2 Abs. 1, 2 und 5 sowie § 5 Abs. 3 FLAG wurde ausgeführt:
"Es ist Sache des Beschwerdewerbers, das Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe nachzuweisen bzw. glaubhaft und nachvollziehbar darzustellen. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann ( VwGH 25.10.1995, 97/15/0131, 94/15/0181 ). Nach der Judikatur tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs-und Mitwirkungspflicht auch dann in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag - wie es auf den vorliegenden Beschwerdefall zutrifft-tätig wird ( VwGH 20.6.1990, 89/13/0107 ). Für antragsgebundene Verfahren besteht somit eine erhöhte Mitwirkungs-und Offenlegungspflicht der Partei. Geschieht dies nicht, so hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen, wobei die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Beweiswürdigung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
Unionsrechtlich ist die Beihilfe entweder der den Unterhalt (überwiegend) leistenden Person oder der haushaltsführenden Person zu gewähren. Wer anspruchsberechtigt ist, ist nach nationalem Recht zu beurteilen. Entsprechend den nationalen Bestimmungen hat vorrangig jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein die Anspruchsvoraussetzungen erfüllendes Kind, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Der Tatbestand der überwiegenden Kostentragung (§ 2 Abs.2 zweiter Satz FLAG) ist als Anspruchsvoraussetzung subsidiär gegenüber den Tatbestand der Haushaltszugehörigkeit (§ 2 Abs.2 erster Satz FLAG).
Ein Kind gilt als haushaltszugehörig, wenn es in einem bestimmten Haushalt wohnt, betreut und versorgt wird. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich die Tatsache einer nachgewiesenen Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung ( vgl.VwGH 18.3.1997, 96/14/0006 ). Nicht von Bedeutung sind hingegen das Erziehungsrecht, ebenso wenig polizeiliche Meldebestätigungen, die lediglich ein widerlegbares Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft darstellen, aber nicht geeignet sind, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern.
Im VwGH Erkenntnis vom 24. Juni 2010, 2009/16/0133 hat das Höchstgericht eine Aufenthaltsdauer im Ausland von fünfeinhalb Monaten gerade noch als vorübergehenden Aufenthalt angesehen.
Ein bereits etwa einjähriger Auslandsaufenthalt der einem Schulbesuch (Studium) im Ausland dient, ist jedoch nach der jüngsten Rechtsprechung des VwGH (vgl. Erkenntnis vom 26.1.2012, 2012/16/0008) als ständiger Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG zu werten.
Somit liegt im Falle eines Internatsaufenthaltes über einen Zeitraum von einem Jahr und länger weder eine tatsächliche noch eine fiktive Haushaltszugehörigkeit iSd § 2 Abs.5 FLAG vor. Ein Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die überwiegende Tragung der Kosten für die Internatsaufenthalte nachgewiesen wird (vgl. UFSI vom 14.11.2018, RV/0073-1/12).
Die überwiegenden Unterhaltsleistungen wurden - trotz Abverlangung - nicht nachgewiesen. Tatsache ist somit, dass keinerlei verifizierbare Nachweise von Zahlungsflüssen vorgelegt wurden.
Darüber hinaus spricht auch die Einkommenssituation gegen die (überwiegende) Tragung der Unterhaltskosten. Die Beschwerdewerberin hat von August 2012 bis Dezember 2014 Kinderbetreuungsgeld bezogen. Von Jänner 2015 bis September 2018 wurde kein Einkommen erzielt.
Auch bei Betrachtung der Einkommenssituation des Gatten (2013: € 4026,-, 2014: Verlust von € 1059,-, 2015: Verlust von € 22.271,-, 2016: Verlust von € 244,-) und der Lebenshaltungskosten für die Familie in Österreich, ist eine überwiegende Unterhaltsleistungen [sic] für die Kinder in den Rückforderungszeiträumen nicht glaubhaft.
Somit war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen."
Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 25. April 2019 wird beantragt, die Beschwerde vom 2.8.2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Begründend wurde ergänzend ausgeführt, dass die Töchter in nachstehenden relevanten Zeiträumen folgende Ausbildungen absolviert hätten:
***Kind 4***: September 2016 - August 2018: ***Training College*** in ***Ort*** (***Ausland***). Die Bestätigungen des Aufenthaltes samt Zahlungsnachweisen werde zur Vorlage gebracht.
***Kind 2***: Jänner 2013 - August 2014: ***Training College*** in ***Ort*** (***Ausland***). September 2014 - Juni 2015: BRP Betriebswirtschaft 1. und 2. Semester BFI. Die Kursbestätigungen samt Zeugnissen würden zur Vorlage gebracht.
***Kind 3***: September 2014 - August 2016: ***Training College*** in ***Ort*** (***Ausland***). Die Bestätigung des Aufenthalts werde zur Vorlage gebracht.
***Kind 1***: Jänner 2013 - Juli 2013: ***Training College*** in ***Ort*** (***Ausland***).
Die Töchter hätten während ihres Ausbildungsaufenthaltes in ***Ort*** (***Ausland***) ein Internat bewohnt. Die Bf habe für ihre Töchter die gesamten Ausbildungs- und Unterhaltskosten getragen. Das Finanzamt habe keine Gelegenheit gegeben, zu der ihr gänzlich unbekannten Aktenlage Stellung zu beziehen. Exemplarisch sei darauf hinzuweisen, dass das Finanzamt lediglich unter Bezugnahme auf die Einkommensteuererklärung vermeine, dass "meine Einkommenssituation (ebenso die meines Mannes), gegen die (überwiegende) Tragung der Unterhaltskosten spreche". Dem sei zu entgegnen, dass die Einkommensteuererklärung Vermögenszuwächse, welche nicht unter die 7 Einkunftsarten zu subsumieren seien, nicht erfasse und könne sohin lediglich unter Anführung der Einkommensteuererklärung kein Rückschluss auf die Tragung der Unterhaltskosten gezogen werden.
Das ***Training College*** bestätige die von der Bf geleisteten Zahlungen, welche die Ausbildung- und Internatskosten umfasse. Ihre Töchter hätten mit Ausnahme ihrer ausbildungsbedingten Auslandsaufenthalte durchgehend mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt gewohnt. Vorgelegt würden Zahlungsbestätigungen der ***Training College1*** und Auskünfte aus dem Zentralen Melderegister werden. Die Bf stelle den Antrag:
"1. auf stattgebende Erledigung meiner Beschwerde
2. in eventu Anberaumung einer mündlichen Verhandlung"
Dem Vorlageantrag beigelegt wurden folgende Unterlagen:
Bestätigung des ***Training College*** vom 5.9.2017, wonach ***Kind 4*** eine Vollzeitstudentin sei und der Kurs am 6.9.2016 begonnen hätte und im Juli 2019 enden werde. Die Kurskosten in Höhe von £ 200 pro Monat werde von ihren Eltern in bar bezahlt;
Bestätigung des ***Training College*** vom 11.9.2013, wonach ***Kind 2*** eine Vollzeitstudentin sei und der Kurs am 21.8.2012 begonnen hätte und im Juli 2015 enden werde;
Kursbestätigung des BFI Wien vom 26.6.2015, wonach ***Kind 2*** in der Zeit vom 16.9.2014 bis 26.6.2015 den 180-stündigen Kurs BRP Betriebswirtschaft 1. und 2. Semester in Wien besucht hätte;
Zeugnis über die Abschlussprüfung des Fachbereiches Betriebswirtschaft und Rechnungswesen, Betriebswirtschaftliche Analysen der Berufsreifeprüfung gem. § 3 Abs. 1 des BerufsreifeprüfungsG für ***Kind 2*** ***Nachname Kind2*** des BFI Wien vom 26.6.2015;
Zeugnis über die Abschlussprüfung aus Deutsch schriftlich und mündlich der Berufsreifeprüfung gem. § 3 Abs. 1 des BerufsreifeprüfungsG für ***Kind 2*** ***Nachname Kind2*** des BFI Wien vom 29.6.2015;
Zeugnis über die Abschlussprüfung aus Mathematik und angewandte Mathematik der Berufsreifeprüfung gem. § 3 Abs. 1 des BerufsreifeprüfungsG für ***Kind 2*** ***Nachname Kind2*** des BFI Wien vom 22.6.2015;
Externistenprüfungszeugnis von ***Nachname Kind2*** ***Kind 2*** vom 25.6.2015;
Erste Seite des Berufsreifeprüfungszeugnis für ***Nachname Kind2*** ***Kind 2*** ohne Datum;
Bestätigung des ***Training College*** vom 1.11.2017, wonach ***Kind 3*** eine Vollzeitstudentin in der Zeit vom 1.9.2014 bis 3.8.2016 gewesen sei;
Auszüge aus dem ZMR betreffend ***Kind 1***, ***Kind 3*** und ***Kind 4***.
Vorgelegt wurden zudem folgende Zahlungsbestätigungen des ***Name College*** ***Training College***: vom 21. Oktober 2013 über den Betrag von £ 600; vom 11. April 2013 über den Betrag von £ 1.550; vom 6. Dezember 2014 über den Betrag von £ 1.600; vom 3. September 2015 über den Betrag von £ 2.100; vom 6. September 2016 über den Betrag von £ 1.700; vom 31. März 2016 über den Betrag von £ 900 und vom 30. Jänner 2017 über den Betrag von £ 1.500. Sämtliche dieser Zahlungsbestätigungen weisen als Zahler ("received from") "Mr. ***Nachname Kindesvater***", "Mr. S.C. ***Nachname Kindesvater***" oder "Mr. S. ***Nachname Kindesvater***" auf.
Als Beantwortung eines Ersuchens um Ergänzung vom 26. August 2014 wurde unter anderem ein Schreiben des ***Training College*** vom 7.7.2014 vorgelegt, wonach ***Kind 2*** derzeit eine Vollzeitstudentin sei. In diesem Schreiben wird unter anderem ausgeführt:
"Students are housed in a dormitory where full board and lodging are provided."
In Beantwortung eines Ersuchens um Ergänzung (Erinnerung) vom 5. September 2017 wurde mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 29. Jänner 2019 unter anderem ein unterzeichnetes Schreiben des Kindesvaters ***Vorname Kindesvater*** ***Nachname Kindesvater*** vorgelegt mit folgendem Text:
"Meine Kostenaufstellung nach Wunsch für meine Tochter ***Kind 4***
Im Internat wo meine Tochter studiert ist folgendes inkludiert Studium 1x Essen und Schlafen der Preis Euro 250.-. Ein Taschengeld von ca. Euro 150 pro Monat die Reise Spesen beziehen sich je nach Buchung Zeit 3-mal im Jahr durchschnitt Euro 300.-."
Vorgelegt wurde mit diesem Schreiben weiters ein Gästeverzeichnisblatt mit der Kennzahl "8446", aus dem der Name des Beherbergungsbetriebes nicht hervorgeht ausgestellt auf den Familiennamen "***Familienname***" und Vornamen "***Kind 1***" mit den Mitreisenden ***Nachname Kindesvater*** ***Kind 5***, ***Nachname Kindesvater*** ***Kind 6***, ***Nachname Kindesvater*** ***Kind 7*** und ***Familienname*** ***Freund*** mit dem Datum der Ankunft 24.7.2018 und voraussichtliche Abreise am 8.8.2018. Ein weiteres Gästeverzeichnisblatt, aus dem ebenfalls der Name des Beherbergungsbetriebes nicht hervorgeht, mit der Kennzahl "8446", ausgestellt auf ***Vorname Kindesvater*** ***Nachname Kindesvater*** mit den Mitreisenden ***Nachname Kindesvater*** ***Bf***, ***Nachname Kindesvater*** ***Kind 4***, ***Nachname Kindesvater*** ***Kind 8***, ***Nachname Kindesvater*** ***Kind 9*** und ***Nachname Kindesvater*** ***Kind 10*** mit dem Datum der Ankunft am 24.7.2018 und voraussichtliche Abreise am 8.8.2018.
Im Steuerakt finden sich zudem die Heiratsurkunde des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband ***Ort1*** von ***Kind 2*** mit Änderung des Familiennachnamens auf "***Nachname Kind2***" vom xx.4.2015.
Mit Vorlagebericht vom 30. August 2019 wurde die Beschwerde von der belangten Behörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Darin wird folgende Stellungnahme abgegeben:
"Um ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung der Familie aufhält, noch als haushaltszugehörig ansehen zu können, darf der anderweitige Aufenthalt des Kindes nur ein ,vorübergehender' sein (§ 2 Abs 5 FLAG). Das bloße Verbringen der Ferien in Österreich bzw. fallweise kurze Besuche in Österreich während des Schuljahres sind jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch ein ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht unterbrochen wird (vgl. VwGH 27.4.2005, 2002/14/0050; VwGH 20.6.2000, 98/15/0016; VwGH 8.6.1982, 82/14/0047; VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079; VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160; BFG 11.12.2015, RV/7105408/2015). Der VwGH hat eine Aufenthaltsdauer von fünfeinhalb Monaten im Ausland gerade noch als einen vorübergehenden Aufenthalt angesehen (vgl. VwGH 24.6.2010, 2009/16/0133). Im vorliegenden Beschwerdefall kann deswegen nicht von einem vorübergehenden Aufenthalt ausgegangen werden.
Wenn zu den Kosten des Unterhalts für ein Kind mindestens in Höhe der FB, inklusive Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs 4 beigetragen wird, kann die erforderliche fiktive Haushaltszugehörigkeit angenommen werden. Für einen entsprechenden Nachweis ist aber die Frage der Mittelaufbringung bzw die Mittelherkunft, dh die Beantwortung der Frage, wie der Anspruchswerber zu den entsprechenden Geldbeträgen gekommen ist bzw woher er über selbige verfügt hat, insofern nicht bedeutungslos, als damit Anhaltspunkte für die Beurteilung der Frage gewonnen werden können, ob der Anspruchswerber über entsprechende Mittel verfügen konnte. Hätte die Bf, festgestellt in einem einwandfreien Verfahren, die Geldmittel aus welchen Quellen immer - unter Berücksichtigung erforderlicher Lebenshaltungskosten - nicht zur Verfügung gehabt, könnte der Nachweis der Kostentragung nicht als erbracht angesehen werden. Insofern ist die Frage, ob dem Beschwerdeführer entsprechende Mittel zur Verfügung gestanden sind, von maßgebender Bedeutung (siehe VwGH 20.9.2006, 2001/14/0180). Die Frage der Mittelaufbringen bzw der Mittelherkunft wurde von der Bf jedoch nicht beantwortet. Unter Zugrundelegung der Tatsache, dass beide Elternteile kein hohes (bzw gar kein) Einkommen erzielen und in Folge der Größe der Familie die Lebenserhaltungskosten in Österreich sehr hoch sind, ist die Unterhaltstragung der sich im Ausland befindlichen Kinder nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden. Das im Vorlageantrag vorgebrachte Argument, "die Einkommensteuererklärung erfasse nicht Vermögenszuwächse, die nicht unter die 7 Einkunftsarten zu subsumieren sind", vermag nicht zu überzeugen, da von der Bf erwartet werden kann, die Frage der Mittelaufbringung bzw -herkunft im Rahmen ihrer erhöhten Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht als Partei (umfangreicher) zu beantworten.
Aus diesen Gründen wird beantragt, das Bundesfinanzgericht möge die Beschwerde abweisen."
Mit Beschluss des Bundefinanzgerichts vom 24. Jänner 2025 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) aufgefordert, eine Aufstellung der Ausbildungs- und Unterhaltskosten sowie die diesbezüglichen Rechnungen und Zahlungsnachweise vorzulegen. Die Bf wurde zudem aufgefordert, Fragen zu den im Vorlageantrag angeführten "Vermögenszuwächsen, welche nicht unter die 7 Einkunftsarten zu subsumieren sind", zu den Zahlungsbestätigungen des ***Name College*** ***Training College***, ausgestellt auf Herrn "S. C. ***Nachname Kindesvater***" bzw. Herrn "S. ***Nachname Kindesvater***", zu der Versorgung der Studenten des ***Training College*** mit Vollpension und Unterkunft, zu den Zahlungen der Ausbildungskosten in bar sowie zu den vorgelegten Gästeverzeichnisblättern zu beantworten und geeignete Nachweise vorzulegen.
Mit Schreiben vom 11. März 2025 der rechtfreundlichen Vertretung der Bf wurden Unterlagen vorgelegt und Folgendes ausgeführt: Die Bf habe sämtliche Ausbildungs- und Unterhaltskosten der Ausbildungsaufenthalte ihrer Töchter im ***Name College*** ***Training College*** getragen. Ihre Töchter hätten jeweils die zweijährige Ausbildung absolviert; die Ausbildungskosten hätten 7.500 Pfund pro Jahr betragen, darin inkludiert seien Schulgeld, Verpflegungsgeld und Wohnkosten am Campus. Bei dem Vermerk "S. C. ***Nachname Kindesvater***" bzw. "S. ***Nachname Kindesvater***" auf den Zahlungsbestätigen handle es sich um in die Initialen des jüdischen Namen ihres Ehegatten.
Folgende Unterlagen wurden vorgelegt:
Überweisungsbeleg "***Bank***" vom 6.12.2016 über 2.973,73 Euro, Reference "***Kind 4*** ***Nachname Kindesvater***";
Überweisungsbeleg "***Bank***" vom 17.2.2017 über 2.958,37 Euro, Reference "***Kind 4*** ***Nachname Kindesvater***";
Zahlungsbestätigung über 1.500 Euro von ***Name College*** vom 30.7.2017;
Schreiben von ***Training College*** ohne Datumsangabe betreffend ***Kind 4*** ***Nachname Kindesvater***, wonach 2.500 Pfund am 6.12.2016, 2.530 Pfund am 17.2.2017 und 1.500 Pfund am 30.7.2017 gezahlt worden wären;
Überweisungsbeleg "***Bank***" vom 23.10.2017 über 2.823,75 Euro, Reference "***Kind 4*** ***Nachname Kindesvater***";
Überweisungsbeleg "***Bank***" vom 18.1.2018 über 2.854,85 Euro, Reference "***Kind 4*** ***Nachname Kindesvater***";
Überweisungsbeleg "***Bank***" vom 2.6.2018 über 1.411,39 Euro, Reference "***Kind 4*** ***Nachname Kindesvater***";
"Receipt" Zahlungsbestätigung ohne Empfängernennung über 1.000 GBP;
Schreiben des ***Training College*** vom 29.5.2018 betreffend eine fehlende Zahlung;
Schreiben des ***Training College*** ohne Datumsangabe betreffend ***Kind 4*** ***Nachname Kindesvater***, wonach am 23.10.2017 2.500 Pfund, am 20.10.2017 1.000 Pfund, am 18.1.2018 2.500 Pfund, am 7.5.2018 1.240 Pfund und am 2.6.2018 1.230 Pfund gezahlt worden wären;
Schreiben des ***Training College*** vom 18.2.2016;
Einseitige handschriftliche Bestätigung über eine Zahlungsvereinbarung vom 17.2.2016;
Schreiben des ***Training College*** vom 11.2.2016;
Schreiben des ***Training College*** vom 24.3.2017, wonach ***Kind 4*** ***Nachname Kindesvater*** den Kurs ***Kurs*** am 6.9.2016 beginnt und voraussichtlich im Juli 2019 enden wird;
Schreiben des ***Training College*** vom 5.9.2017, wonach ***Kind 4*** ***Nachname Kindesvater*** Schülerin ist und 33 Wochenstunden absolviere. Die "course fees" würden 200 Pfund pro Monat betragen;
Schreiben des ***Training College*** vom 30.10.2017 mit gleichem Inhalt;
Kontoauszug "Revolut", "Kontotransaktionen vom 26. August 2017 bis 31. August 2018";
Abrechnung card complete Monatsrechnung vom 11.10.2016;
Einzelne ungeordnete Kontoauszüge Bank Austria vom 28.8.2019, 15.11.2019, 24.12.2019, 17.6.2019, 10.5.2019, 29.3.2019, 18.1.2019, 14.11.2018, 16.10.2018, 10.8.2018, 7.2.2018, 7.6.2018, 6.12.2017, 13.11.2017, 6.9.2017, 13.7.2017, 3.5.2017, 20.3.2017, 5.2.2017, 26.1.2017, 2.2.2017 und 10.1.2017.
Bestätigungen über Flugtickets bzw "Boarding Pass" vom 28.8.2017, 9.8.2016, 30.4.2017, 29.10.2017, 3.4.2017, 5.1.2017 für ***Kind 4*** ***Nachname Kindesvater***;
Schreiben des ***Training College*** ohne Datumsangabe betreffend ***Kind 2*** ***Nachname Kindesvater***, wonach 2.500 Pfund am 3.9.2012, 2.500 Pfund am 6.2.2013 und 2.500 Pfund am 17.6.2013 in bar bezahlt worden seien;
Schreiben des ***Training College*** vom 21.12.2013;
Zahlungsbestätigung des ***Name College*** ***Training College*** vom 21.10.2013 über 1.600 Pfund;
Schreiben des ***Training College*** ohne Datumsangabe betreffend ***Kind 2*** ***Nachname Kindesvater***, wonach 1.600 Pfund am 21.10.2013, 960 Pfund am 13.1.2014, 1.800 Pfund am 3.2.2014, 1.800 Pfund am 2.5.2014 und 1.340 Pfund am 9.6.2014 jeweils in bar gezahlt worden seien;
Schreiben des ***Training College*** vom 11.9.2013 betreffend ***Kind 2*** ***Nachname Kindesvater***, wonach diese ein full time residential student sei, der Kurs am 21.8.2012 starte und im Juli 2015 ende. Der Kurs beinhalte 33 Wochenstunden;
Schreiben des ***Training College*** vom 7.7.2014 betreffend ***Kind 2*** ***Nachname Kindesvater*** betreffend Stundentafel;
Bestätigungen über Flugtickets vom 2.1.2014, 17.6.2014, 29.4.2013 und 3.8.2012 für ***Kind 2*** ***Nachname Kindesvater***;
Überweisungsbeleg "***Bank***" vom 3.9.2014 über 3.716,53 Euro, Reference "***Kind 3*** ***Nachname Kindesvater***";
Zahlungsbestätigung von ***Name College*** ***Training College*** vom 6.12.2014 über 1.600 Pfund;
Überweisungsbeleg "***Bank***" vom 17.2.2015 über 2.167,06 Euro, Reference "***Kind 3*** ***Nachname Kindesvater***";
Schreiben des ***Training College*** ohne Datumsangabe betreffend ***Kind 3*** ***Nachname Kindesvater***, wonach 2.700 Pfund am 3.9.2014 und jeweils 1.600 Pfund am 6.12.2014 und 17.2.2015 bezahlt worden seien. Der Restbetrag am 1.8.2015 betrage 2.200 Pfund;
Zahlungsbestätigung des ***Name College*** ***Training College*** vom 3.9.2015 über 2.100 Pfund;
Überweisungsbeleg "***Bank***" vom 30.12.2015 über 4.089,12 Euro, Reference "***Kind 3*** ***Nachname Kindesvater***";
Überweisungsbeleg "***Bank***" vom 25.2.2016 über 3.336 Euro, Reference "***Kind 3*** ***Nachname Kindesvater***";
Zahlungsbestätigung des ***Name College*** ***Training College*** vom 31.5.2016 über 900 Pfund;
Zahlungsbetätigung des ***Name College*** ***Training College*** vom 6.9.2016 über 1.700 Pfund;
Schreiben des ***Training College*** ohne Datumsangabe betreffend ***Kind 3*** ***Nachname Kindesvater***, wonach am 3.9.2015 2.100 Pfund, am 31.12.2015 3.000 Pfund, am 25.2.2016 2.620 Pfund, am 6.4.2016 1.700 Pfund und am 9.6.2016 900 Pfund bezahlt worden wären;
"Reciept" Zahlungsbetätigung ohne Empfängernennung über 1.000 GPB;
Zahlungsbestätigung des ***Name College*** ***Training College*** vom 3.9.2015 über 2.100 Pfund;
Zahlungsbestätigung des ***Name College*** ***Training College*** vom 30.1.2017 über 1.500 Pfund;
E-Mail von "***Ort*** Sem" vom 23.5.2016;
Schreiben des ***Training College*** vom 3.9.2015, wonach ***Kind 3*** ***Nachname Kindesvater*** ein full time residential student sei und 33 Wochenstunde absolviere;
Schreiben des ***Training College*** vom 1.11.2017, wonach ***Kind 3*** ***Nachname Kindesvater*** ein full time residential student von 1.9.2014 bis 3.8.2016 war;
Kontoauszug "***Bank***" über Zahlungen von 1.9.2015 bis 31.6.2016 vom 3.5.2025;
Bestätigungen über Flugtickets vom 24.10.2014, 25.12.2014, 1.9.2015, 3.6.2015 und 21.9.2015 betreffend ***Kind 3*** ***Nachname Kindesvater***;
Schreiben des ***Training College*** ohne Datumsangabe betreffend ***Kind 1*** ***Nachname Kindesvater***, wonach am 28.8.2011 2.300 Pfund, am 9.1.2012 2.300 Pfund und am 6.5.2012 2.300 Pfund bezahlt worden seien;
Zahlungsbestätigung des ***Name College*** ***Training College*** vom 11.4.2013 über 1.550 Pfund;
Schreiben des ***Training College*** vom 30.8.2013, wonach ***Kind 1*** ***Nachname Kindesvater*** ein full time residential student sei und 33 Wochenstunden absolviere;
Schreiben des ***Training College*** vom 14.9.2012, wonach ***Kind 1*** ***Nachname Kindesvater*** ein full time residential student sei;
Foto eines Auszugs aus dem Zentralen Melderegister von ***Kind 2*** ***Nachname Kindesvater***, wonach diese ihren Hauptwohnsitz in der ***Bf1-Adr*** ab 2.1.2013 habe und von 13.2.1998 bis 2.1.2013 in der ***Adresse***; und
Broschüre "Welcome to ***Ort*** Sem".
Mit Beschluss vom 3. November 2025 übermittelte das Bundesfinanzgericht die von der beschwerdeführenden Partei vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde zur allfälligen Stellungnahme.
Mit Schreiben vom 14. November 2025 nahm die belangte Behörde wie folgt Stellung: Zur Höhe der gesamten Unterhaltskosten könne keine Aussage getroffen werden.
Zu ***Kind 1***: Die Familienbeihilfe werde für Jänner 2013 bis Juli 2013 rückgefordert. Eine Bestätigung über die Barzahlung von 1.550 Pfund am 11.4.2013 sei vorgelegt worden. Die Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten sei somit nicht gelungen.
Zu ***Kind 2***: Die Familienbeihilfe werde für Jänner 2013 bis Juli 2015 rückgefordert. Als Nachweise seien vorgelegt worden: Zahlung vom 21.10.2013 iHv 1.600 Pfund und Flugtickets im September 2012, Jänner 2014, Juli 2014 und April/Mai 2013. Die Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten sei somit nicht gelungen.
Zu ***Kind 3***: Die Familienbeihilfe werde für September 2014 bis August 2016 rückgefordert. Als Nachweis seien mehrere Zahlungen und Flugtickets nachgewiesen worden. Im Hinblick auf die Höhe der Beträge und aufgrund des Umstandes, dass Verpflegung, Wohnungs- und Energiekosten etc ebenfalls von der Ausbildungsstätte abgedeckt sind, gehe die belangte Behörde von der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten aus.
Zu ***Kind 4***: Die Familienbeihilfe werde für September 2016 bis Mai 2018 rückgefordert. Als Nachweis seien mehrere Zahlungen und Kkontoauszüge, die die Tragung von Freizeitkosten betreffen vorgelegt worden. Auch hier gehe die belangte Behörde von der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten aus.
Ob es sich bei den Initialen "S.C." um den jüdischen Namen des Kindesvaters handle, lasse sich nicht überprüfen; die belangte Behörde bestreite jedoch nicht, dass es sich wohl um dieselbe Person handle. Der Nachweis zur Mittelherkunft sei in der Beilage C. nicht gefunden worden.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Das Kind ***Kind 4*** besuchte von September 2016 bis August 2018 das ***Training College***. Während der Ausbildung wohnte sie im Internat der Schule. Folgende Zahlungen im hier strittigen Zeitraum wurden von der Bf oder dem Kindesvater nachgewiesen:
2.973,73 Euro vom 6.12.2016,
2.958,37 Euro vom 17.2.2017,
1.500 Euro vom 30.7.2017,
1.000 Pfund am 20.10.2017,
2.823,75 Euro vom 23.10.2017,
2.854,85 Euro vom 18.1.2018 und
1.240 Pfund am 7.5.2018.
Das Kind ***Kind 2*** besuchte von Jänner 2013 bis August 2014 das ***Training College***. Während der Ausbildung wohnte sie im Internat der Schule. Folgende Zahlungen im hier strittigen Zeitraum von der Bf oder dem Kindesvater nachgewiesen:
2.500 Pfund vom 6.2.2013,
2.500 Pfund vom 17.6.2013,
1.600 Pfund vom 21.10.2013,
960 Pfund am 13.1.2014,
1.800 Pfund am 3.2.2014,
1.800 Pfund am 2.5.2014 und
1.340 Pfund am 9.6.2014.
Von 16.9.2014 bis 26.6.2015 besuchte ***Kind 2*** den Kurs Berufsreifeprüfung Betriebswirtschaft des bfi Wien. ***Kind 2*** hat die Berufsreifeprüfung in folgenden Teilbereichen absolviert: Mit Zeugnis vom 26.6.2015 schloss sie die Berufsreifeprüfung Betriebswirtschaft und Rechnungswesen, mit Zeugnis vom 19.6.2015 die Berufsreifeprüfung Deutsch, mit Zeugnis vom 12.6.2015 Mathematik und angewandte Mathematik sowie mit Zeugnis vom 26.6.2015 Englisch ab. Seit xx. April 2015 ist ***Kind 2*** mit ***Vorname Ehemann*** ***Nachname Kind2*** verheiratet. Gemäß Steuerakt hatte er im Veranlagungszeitraum 2015 keine Einkünfte. Gemäß ZMR lebte ***Kind 2*** im hier strittigen Zeitraum am gleichen Wohnort wie ihre Eltern. Im Steuerakt finden sich keinerlei Hinweise, dass sie an einem anderen Wohnort gewohnt hätte.
Das Kind ***Kind 3*** besuchte von September 2014 bis August 2016 das ***Training College***. Während der Ausbildung wohnte sie im Internat der Schule. Folgende Zahlungen im hier strittigen Zeitraum wurden von der Bf oder dem Kindesvater nachgewiesen:
3.716,53 Euro vom 3.9.2014,
1.600 Pfund vom 6.12.2014,
2.167,06 Euro vom 17.2.2015,
2.100 Pfund vom 3.9.2015,
4.089,12 Euro vom 30.12.2015,
3.336 Euro vom 25.2.2016,
900 Pfund vom 31.5.2016 und
1.700 Pfund vom 6.9.2016.
Das Kind ***Kind 1*** besuchte von Jänner 2013 bis Juli 2013 das ***Training College***. Während der Ausbildung wohnte sie im Internat der Schule. Folgende Zahlung wurde von der Bf oder dem Kindesvater nachgewiesen: 1.550 Pfund vom 11.4.2013.
2. Beweiswürdigung
Im Zeitraum September bis November 2016 wurden für ***Kind 4*** keinerlei Zahlungen nachgewiesen. Weder wurde ein Überweisungsbeleg, noch eine Bestätigung über eine Barzahlung vorgelegt. Auch in der Bestätigung des ***Training College*** ohne Datumsangabe betreffend ***Kind 4*** wird bei der Auflistung der Zahlungen "ab 1. September 2016" als erste Zahlung jene vom 6. Dezember 2016 angeführt. Im Schreiben des ***Training College*** vom 29. Mai 2018 wird zudem betreffend die Gebühren von ***Kind 4*** angeführt, dass ein Rückstand in Höhe von 1.230 Pfund bestehe. Aus welchem Zeitraum dieser Rückstand besteht ist dabei nicht angeführt.
Im Zeitraum März bis August 2015 wurden für das Kind ***Kind 3*** keine Zahlungen nachgewiesen. Auch auf den übermittelten Bestätigungen des ***Training College*** scheinen für diesen Zeitraum keine Zahlungen auf.
Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 iVm § 2a BAO). Im Abgabenverfahren genügt es, als Ergebnis der freien Beweiswürdigung von mehreren Möglichkeiten, wenn keine von ihnen die Gewissheit für sich hat, jene als erwiesen anzunehmen, der die überwiegende Wahrscheinlichkeit zukommt, auch wenn sie nicht unzweifelhaft erwiesen ist (vgl Ellinger/Sutter/Urtz, BAO³, § 167, Anm 10). Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (z.B. VwGH 23. September 2010, 2010/15/0078, vgl auch Ritz/Koran, BAO, 2021, § 167, Rz 6 und die dort angeführte Judikatur). Eine Tatsache kann in freier Beweiswürdigung bereits als erwiesen angenommen werden, wenn sie von allen in Betracht kommenden Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich hat (VwGH 14. November 1990, 86/13/0059).
Für das Bundesfinanzgericht erscheint es in freier Beweiswürdigung als am wahrscheinlichsten, dass von der Bf oder dem Kindesvater in den Zeiträumen September bis November 2016 keine Zahlungen für ***Kind 4*** geleistet wurden. Für ***Kind 3*** wurden im Zeitraum März bis August 2015 keine Zahlungen geleistet. Es kann angenommen werden, dass die Zahlung vom Februar 2015 für etwa 3,5 Monate im Voraus geleistet wurde. Für die Monate Juni bis August 2015 wurden daher von der Bf oder dem Kindesvater keinerlei Zahlungen für ***Kind 3*** geleistet.
Für das Kind ***Kind 1*** wurde lediglich eine Zahlung in Höhe von lediglich 1.550 Pfund vom 11.4.2013 nachgewiesen. Ob es sich dabei um eine Nachzahlung offener Beträge oder um eine Vorauszahlung handelt, ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich. Die davor letzte nachgewiesene Zahlung ist vom Mai 2012. Für den Zeitraum September 2012 bis Juli 2013 wurden insgesamt daher lediglich 1.550 Pfund nachgewiesen, was einer Zahlung von 141 Pfund pro Monat entspricht. Dass für das Kind ***Kind 1*** in den Zeiträumen Jänner bis Juli 2013 von der Bf oder dem Kindesvater der überwiegende Unterhalt geleistet wurde, war aus diesem Grund nicht festzustellen.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe)
Nach § 2 Abs. 1 lit a FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder.
Nach § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Nach Abs. 4 leg cit umfassen die Kosten des Unterhalts bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung.
Nach Abs. 5 leg cit gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (lit. a), das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt (lit. b) oder sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens und weiteren Voraussetzungen nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet (lit. c).
Wie sich aus § 2 Abs. 2 FLAG 1967 ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar auch davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an (vgl. VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0214; 18.4.2007, 2006/13/0120). Die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung teilt, hängt ganz wesentlich davon ab, in wessen Wohnung das Kind regelmäßig nächtigt (VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120).
Es ist zu prüfen, ob die Haushaltszugehörigkeit fiktiv als nicht aufgehoben gilt, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (§ 2 Abs. 5 lit a FLAG). Für die Frage, ob ein Aufenthalt ein vorübergehender oder ein ständiger ist, ist von einer ex ante-Betrachtung auszugehen (VwGh 26.1.2012, 2012/16/0008; 29.4.2013, 2011/16/0195). Der VwGH hat zum Begriff "vorübergehend" ausgeführt, dass ein Zeitraum von weniger als drei Monaten als vorübergehend anzusehen ist, ein Zeitraum von etwa siebeneinhalb Monaten jedoch nicht mehr als vorübergehend betrachtet werden kann (VwGH 29.4.2013, 2011/16/0195).
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Aufenthalte der Töchter im Internat in ***Ausland*** auf den Zeitraum eines mehrjährigen Schulbesuchs angelegt war und tatsächlich auch über mehrere Jahre erfolgte. Die Kinder wohnten in den streitgegenständlichen Zeiträumen in ***Ausland*** im Internat und wurden dort auch verköstigt. Dass an den Wochenenden Nächtigungen im Haushalt der Bf stattgefunden hätten, wurde nicht behauptet.
Von einem vorübergehenden Zeitraum kann bei keinem der Kinder im gegenständlichen Verfahren gesprochen werden. Der Aufenthalt in ***Ausland*** betrug bei ***Kind 4*** bei einer ex ante Betrachtung knapp drei Jahre (September 2016 bis voraussichtlich Juli 2019), bei ***Kind 2*** ebenfalls knapp drei Jahre (August 2012 bis voraussichtlich Juli 2015), bei ***Kind 3*** zwei Jahre (September 2014 bis August 2016) und bei ***Kind 1*** knapp drei Jahre (September 2010 bis Juli 2013). Keines der Kinder im gegenständlichen Verfahren hielt sich daher nur vorübergehend außerhalb der Wohnung der Bf auf.
§ 2 Abs. 5 lit b FLAG ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da sich die Töchter für Zwecke der Berufsausbildung in ***Ausland*** aufgehalten haben. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine Berufsausbildung von einer Berufsausübung zu unterscheiden (vgl. VwGH 31.1.2023, Ra 2020/16/0124 mit Verweis auf VwGH 18.10.2022, Ro 2021/16/0004 mwN). Dass der Gesetzgeber entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung die Haushaltszugehörigkeit von Kindern, die am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausbildung eine Zweitunterkunft bewohnen, fingieren wollte, ist nicht ersichtlich (vgl. VwGH vom 31.1.2023, Ra 2020/16/0124 mit Verweis auf ErlRV 114 BlgNR 14. GP 4; vgl. auch StenProt 9.6.1976, 26. Sitzung des Nationalrats 14. GP 2277).
Daraus ergibt sich hinsichtlich der Bf, dass tatsächlich zu ihr weder ein tatsächliche noch eine fiktive Haushaltszugehörigkeit in den hier streitgegenständlichen Zeiträumen bestand. Der Anspruch der Bf auf Familienbeihilfe kann sich daher nur aus § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG, somit nur bei überwiegender Tragung der Unterhaltskosten, ergeben.
Die Bf hat wie in den Feststellungen angeführt, die Zahlungen der Schulkosten, in welchen auch die Kosten für Wohnung und Verpflegung inkludiert waren, für folgende Kinder für folgende Zeiträume nachgewiesen:
***Kind 4***: Dezember 2016 bis Mai 2018.
***Kind 2***: Februar bis Juni 2014. Ab Juli 2014 befand sich ***Kind 2*** am Wohnort der Bf in Österreich in Berufsausbildung und hat im gemeinsamen Haushalt mit der Bf gewohnt.
***Kind 3***: September 2014 bis Mai 2015, September 2015 bis August 2016.
Aufgrund der Höhe der Kosten kann davon ausgegangen werden, dass in diesen Zeiträumen die überwiegenden Unterhaltskosten von der Bf bzw. dem Kindesvater geleistet wurden.
Für das Kind ***Kind 1*** wurde der überwiegende Unterhalt im streitgegenständlichen Zeitraum nicht nachgewiesen.
Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung setzt einen rechtzeitigen Antrag des Beschwerdeführers voraus (§ 274 Abs. 1 Z 1 BAO). Der Antrag auf mündliche Verhandlung muss unbedingt sein (vgl. z.B. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, § 274, Anm. 3 mwN). In dem Antrag "in eventu eine mündliche Berufungsverhandlung" anzuberaumen, vermag der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf seine Unbestimmtheit einen Parteiantrag auf mündliche Verhandlung nicht zu erkennen (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, § 274, E 18, VwGH 1.10.1979, 870/79). Liegt ein rechtzeitiger Antrag auf mündliche Verhandlung gem. § 274 Abs. 1 Z 1 BAO nicht vor, besteht, wenn der Einzelrichter die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich erachtet (§ 274 Abs. 1 Z 2 BAO), keine Veranlassung eine solche durchzuführen.
Im vorliegenden Fall liegt aufgrund der Bedingung und Unbestimmtheit kein Antrag auf mündliche Verhandlung gem. § 274 Abs. 1 Z 1 BAO vor. Mit Beschluss vom 24. Jänner 2025 wurde der beschwerdeführenden Partei die Möglichkeit eingeräumt, schriftlich Stellung zu nehmen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war nicht erforderlich.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im vorliegenden Fall die in freier Beweiswürdigung vorgenommene Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes entscheidungswesentlich war, liegen die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor (vgl. VwGH vom 3. September 2019, Ra 2018/15/0035).
Wien, am 29. Dezember 2025
Normen und Schlagworte
- § 274 Abs. 1 Z 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967
- § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967
- § 2 Abs. 2 FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967
Herkunft
Herkunft dieses Textes
- Bestand
- BFG-Entscheidungen
- Dokumenttyp
- Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis
- Geschäftszahl
- RV/7104814/2019
- ECLI
- ECLI:AT:BFG:2025:RV.7104814.2019
- Stammnummer
- 149985
- Gültig
- 29.12.2025 bis auf Weiteres
- Stand Bestandsliste
- 25.09.2026 06:13
- Von uns abgerufen
- 26.09.2026
- Quelle
- Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
- Lizenz
- CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF