…erneut ua. auch mit der insolvenzrechtlichen Einstufung von Einkommensteuerveranlagungsgutschriften zu befassen, wobei eine Veranlagungsgutschrift (Einkommensteuer 1995) - analog zum vorliegenden Berufungsfall - das Konkurseröffnungsjahr (1995) betraf. Dabei erkannte das Höchstgericht auszugsweise wie folgt: "Da der Abgabenanspruch bei der veranlagten Einkommensteuer mit Ablauf des Jahres entsteht, für das…

…handelt es sich um Konkursgegenforderungen, wurde der sie unmittelbar auslösende Sachverhalt nach Konkurseröffnung verwirklicht, stellen Abgabenforderungen eines Gemeinschuldners Ansprüche der Masse dar. Dass für die insolvenzrechtliche Einordnung von Abgabenansprüchen der steuerliche Abgabenanspruchentstehungszeitpunkt (§ 4 BAO) maßgeblich ist, wurde im Berufungsschriftsatz dem Grunde nach eingeräumt und kann…

…Abgabenanspruch" keinesfalls im bezughabenden vorangegangenen Wirtschaftsjahr (im vorliegenden Fall 2010) entstanden sein könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2012 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass sich aus § 46 Z 2 Insolvenzordnung (IO) ergebe, dass es für die insolvenzrechtliche Einordnung von…

…2011/15/0188), die auch das Finanzamt anführe, sei für die insolvenzrechtliche Einordnung von Prämien als Insolvenz- oder als Masseforderungen maßgebend, ob die der Prämie zugrunde liegenden Aufwendungen vor oder nach Insolvenzeröffnung getätigt worden waren. Selbst das Finanzamt gehe davon aus, dass die Schuldnerin nicht…

…verwirklicht wird. Aus § 46 Abs. 1 Z 2 Konkursordnung ergibt sich, dass es für die konkursrechtliche Einordnung von Abgabenschuldigkeiten als Konkurs- oder Masseforderungen darauf ankommt, wann der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht worden ist. Liegt die Sachverhaltsverwirklichung bereits vor Konkurseröffnung, stellt die Abgabenschuld eine Konkurs…

…dass für die insolvenzrechtliche Qualifikation nicht das Entstehen der Steuerschuld, sondern die Verwirklichung des die Abgabenpflicht auslösenden Sachverhalts maßgeblich sei. Danach sei der Sachverhalt über das Entstehen der Guthabensforderung gegenüber dem Finanzamt nach Konkurseröffnung verwirklicht worden, sodass der gesamte Guthabensbetrag von 1.298,26 €…

… 16 Abs. 1 und 3 UStG entstanden ist, der für die insolvenzrechtliche Einordnung maßgebliche Sachverhalt bereits im Leistungsaustausch. Im gegenständlichen Fall wurden die Lieferungen und sonstigen Leistungen, deren Entgelte später uneinbringlich wurden, von der Bw. vor Konkurseröffnung ausgeführt. Es entstanden daher auch bereits vor Konkurseröffnung…

…Rückforderungsansprüchen gegenüber dem Abgabengläubiger ("negative Abgabenansprüche"). Auf die Bescheiderlassung kommt es nicht an, da mit dem Bescheid lediglich die Durchsetzung des Anspruchs gegenüber der Abgabenbehörde bewirkt wird, nicht aber das Entstehen des Anspruchs, sondern erfordert die insolvenzrechtliche Einordnung der aus einer Umsatzsteuerberichtigung entstehenden Abgabenforderung des…

…1 und 3 UStG entstanden ist, der für die insolvenzrechtliche Einordnung maßgebliche Sachverhalt bereits im Leistungsaustausch. Im gegenständlichen Fall wurden die Lieferungen und sonstigen Leistungen, deren Entgelte später uneinbringlich wurden, von der Berufungswerberin vor Konkurseröffnung ausgeführt. Es entstanden daher auch bereits vor Konkurseröffnung bedingte Rückforderungsansprüche…

… 217 Abs. 7 BAO zu werten. Gemäß UStR, Abschn 16, Rz 2405 ist für die insolvenzrechtliche Einordnung der USt-Forderung davon auszugehen, dass die Uneinbringlichkeit im Sinne des § 16 Abs. 3 UStG 1994 in der Regel vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintritt und dieser Rückforderungsanspruch…

…das Geschäft zivilrechtlich gültig ist. Trotz der umsatzsteuerlichen Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäftes ist allerdings das Verpflichtungsgeschäft (die zivilrechtliche Vereinbarung) häufig für die zutreffende umsatzsteuerliche Einordnung der betreffenden Leistung von Bedeutung. Dafür ist nicht die Bezeichnung oder der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt…

…Das im Abgabenfestsetzungsbescheid enthaltene Leistungsgebot betreffe stets den materiellrechtlichen Abgabenanspruch, der Gegenstand der Abgabenfestsetzung sei. Weder eine Insolvenzeröffnung, noch ein rechtskräftig bestätigter Sanierungsplan stünden der bescheidmäßigen Festsetzung des (ungekürzten) Abgaben-Leistungsgebotes entgegen. Auf die insolvenzrechtliche Einordnung einer Abgabenforderung sei erst im Zuge der Abgabeneinhebung Bedacht…

…Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird. Aus § 46 Z 2 IO ergibt sich, dass es für die konkursrechtliche Einordnung von Abgabenschuldigkeiten als Insolvenz- oder Masseforderung darauf ankommt, wann der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht wurde. Liegt die Sachverhaltsverwirklichung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

…Anspruches bewirkt, nicht aber seine Entstehung begründet (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052). Für die insolvenzrechtliche Einordnung kommt es nun im konkreten Fall entscheidend darauf an, wann der Anspruch auf die Energieabgabenvergütung dem Grunde nach entstanden ist, worin also die anspruchsauslösende Sachverhaltsverwirklichung i. S…

…1 und 3 UStG entstanden sei, der für die insolvenzrechtliche Einordnung maßgebliche Sachverhalt bereits im Leistungsaustausch liege. Auf die Entscheidungsgründe wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Diese Entscheidung wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.9.2006, 2006/15/0072 (früher: 2005/14/0089) wegen…

…die zeitliche Abgrenzung der Forderungen der G-1 als Gemeinschuldnerin auf die Umsatzsteuerrückforderungsansprüche aufgrund der Rechnungsberichtigungen gelten. Die insolvenzrechtliche Einordung der Umsatzsteuerrückforderungen aufgrund der Rechnungsberichtigungen erfordere somit die Feststellung, ob der die Forderung auslösende Sachverhalt vor oder nach Insolvenzeröffnung verwirklicht worden sei (VwGH 21.11…

…Z 1 und 2 BAO und § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 können zur insolvenzrechtlichen Einordnung der Umsatzsteuerforderung nichts beitragen. Entsprechend der neueren zivilrechtlichen Judikatur (OGH 27.11.1997, 8 Ob 2244/96z, 21.12.2000, 8 Ob 85/00h) ist für…

…Ob 2244/96z), wonach es bei der insolvenzrechtlichen Qualifikation einer Abgabenforderung nicht auf das Entstehen der Abgabenschuld und deren Fälligkeit (so aber VwGH 19.10.1999, 98/14/0143) ankommen würde. Entscheidend für die Einordnung einer Abgabenforderung als Konkurs- oder Masseforderung sei hingegen, wann - vor…

…der Steuerschuld gleichgesetzt werden. Die steuerschuldrechtlichen Vorschriften über das Entstehen der Steuerschuld sind nämlich zeitpunktbezogen, wogegen die insolvenzrechtlichen Vorschriften des § 46 KO eine zeitraumbezogene Abgrenzung von Sachverhalten bezwecken, die die Masse treffen. Entscheidend für die Umsatzsteuerschuld für Leistungen des Gemeinschuldners ist, ob der die Abgabepflicht…

…insolvenzrechtliche Einordnung der Einkommensteuer keine Auswirkungen auf die gegenständliche Frage der Abgabenfestsetzung hat. Die korrekte Abgrenzung zwischen Konkurs- und Masseforderungen bzw. nach der seit 1.7.2010 in Geltung stehenden Insolvenzordnung nunmehr zwischen Insolvenz- und Masseforderungen ist nur für die insolvenzrechtliche Qualifikation von Abgabenforderungen von…