RIS AI
2 233 Treffer182 msnur geltende Fassungen
VereinsR 2001 Rz 545–5523.9 Innergemeinschaftliche Erwerbe
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…einer innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung sind, kommt stets das Bestimmungslandprinzip zur Anwendung. Das wird bei Privaten durch die Versandhandelsregelung (keine Anwendung der Kleinstunternehmerregelung in Art. 3 Abs. 5 UStG 1994 bzw. bis 30.6.2021: der Lieferschwelle), bei Unternehmern und juristischen Personen über die Erwerbsbesteuerung…

BFG RV/7103056/2013Nicht erklärte innergemeinschaftliche Erwerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…zuständigen Finanzamt mit Schreiben vom 19.05.2010 gemeldet. 3. Laut Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 19.03.2013 wurde bei der im Einzelunternehmen des Bf. durchgeführten Außenprüfung festgestellt: Eine Abfrage der innergemeinschaftlichen Erwerbe ergab, dass der Bf. 2010 und 2011 Waren und Dienstleistungen bezog…

BFG RV/2101217/2014Kein Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe von Motorrädern, die im Anschluss daran ins Drittland gelangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…Melhardt/Tumpel, UStG, RZ 258 zu § 12 UStG). Daher habe die Bf. mit dem Kauf der beiden Krafträder von der Firma GB Ltd. einen innergemeinschaftlichen Erwerb gem. Art. 1 Abs. 2 UStG in Österreich getätigt. Da die Bf. keinen Handel mit Krafträdern betreibe, gelte für…

UStR 2000 Rz 4056–4063112. Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Erwerben, Dreiecksgeschäften und beim Übergang der Steuerschuld (Art. 12 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2020

…UStG 1994 gilt die Fiktion des § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 nicht für innergemeinschaftliche Erwerbe. Das bedeutet, dass auch Erwerbe, deren Entgelte nach ertragsteuerlichen Vorschriften überwiegend nicht abzugsfähig sind oder die im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder den Betrieb von bestimmten KFZ…

UFSG RV/0820-G/07Kein Vorsteuererstattungsverfahren bei Vorliegen von innergemeinschaftlichen Erwerben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2009

…steuerfrei an die Bw. geliefert hatte. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass die Bw. ihren Lieferanten gegenüber die österreichische UID verwende. Der innergemeinschaftliche Erwerb sei daher gem. Art. 3 Abs. 8 in Österreich zu versteuern. Eine Vorsteuererstattung sei…

UStR 2000118. Aufzeichnungspflichten (Art. 18 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien13.07.2005

118. Aufzeichnungspflichten (Art. 18 UStG 1994) Randzahlen 4096 bis 4104: derzeit frei.

UFSW RV/0165-W/03Schätzung eines Lebensmittelgroßhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde der Bw. vorgehalten, dass die Behörde beabsichtige, der Schätzung jene Zahlen betreffend die Höhe der innergemeinschaftlichen Erwerbe zu Grunde zu legen, die sich durch Heranziehen der Gesamtsumme laut einer elektronischen Abfrage ergeben. Außerdem wurde die Bw. ersucht…

UFSW RV/1361-W/02Sicherheitszuschläge, mangelhafte bzw. unvollständige Losungsgrundaufzeichnungen, Differenzen zwischen Grundaufzeichnungen und dem Kassabuch, Wareneinkaufsdifferenzen gegenüber MIAS-Ausdrucken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…34 | 1997 | 61.190,00 | 107.683,53 | Summe | 270.133,00 | 288.635,79 Die Summe der in den Gewinn- und Verlustrechnungen der Jahre 1995 bis 1997 enthaltenen innergemeinschaftlichen Erwerbe ist sogar um S 18.502,79 höher (…

EnAbgR Rz 187–2034.1.2 Vorleistungen
geltende FassungRichtlinien13.06.2017

…werden, ist eine Berücksichtigung beim Nettoproduktionswert ausgeschlossen. Zu den im Ausland bezogenen Vorleistungen gehören somit im Ausland (Gemeinschaftsgebiet oder Drittland) steuerbare Lieferungen an das Unternehmen, die zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb oder einer Einfuhr geführt haben, und im Ausland (Gemeinschaftsgebiet oder Drittland) steuerbare sonstige Leistungen, bei…

BFG RV/5101269/2019Der innergemeinschaftliche Erwerb von kieferorthopädischen Zahnbehandlungsschienen ist nicht steuerfrei zu behandeln und unterliegt einer Erwerbsbesteuerung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…behandelt. Exemplarisch werde auf die Rechnung eines österreichischen Zahntechnikers über ein identes Produkt verwiesen. Somit ergebe sich in unmittelbarer Anwendung der MwStSyst-RL, dass auch die innergemeinschaftlichen Erwerbe steuerfrei zu behandeln seien. Diese Auslegung werde durch das Urteil des EuGH vom 26.02.2015, verb…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 1/3

…mit demselben Geschäftsführer zu veräußern. Die Fa. A Transport s.r.o., die weder innergemeinschaftliche Erwerbe noch innergemeinschaftliche Lieferungen melde, verkaufe am 28.8.2008 wiederum an die Fa. AB GmbH., die keine Umsatzsteuererklärungen abgebe. Zusammenfassend sei nach Ansicht des Betriebsprüfers der vorhandene Übernahmeschein sowie…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 2/3

…Gemäß Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 sind innergemeinschaftliche Lieferungen dann steuerfrei, wenn Liefergeschäfte mit einem der dort genannten Abnehmer durchgeführt und die Waren nachweislich von Österreich in einen anderen Mitgliedstaat, in dem der Erwerb steuerbar ist, verbracht wurden. Zur Abnehmerqualifikation ist festzuhalten, dass der…

BFG RV/5200052/2015Innergemeinschaftliche Lieferungen, Verfahren 4200, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…bestimmten Fällen…., in denen ernsthafte Gründe zu der Annahme bestehen, dass der mit der fraglichen Lieferung zusammenhängende innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland…der Zahlung der Mehrwertsteuer entgehen könnte, muss der Ausgangsmitgliedsstaat grundsätzlich dem Lieferer der Gegenstände die Befreiung verweigern und ihn verpflichten, die Steuer…

UFSZ1W ZRV/0130-Z1W/09Liegen innergemeinschaftliche Lieferungen im Anschluss an die Einfuhr vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.12.2013

…nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. Gemäß Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 bestätigt das Bundesministerium für Finanzen dem Unternehmer im Sinne des § 2 auf…

UFSG RV/0087-G/11Begrenzung der Gültigkeit der einem Erwerber bei Dreiecksgeschäften erteilten UID-Nummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. Daraus geht hervor, dass das Finanzamt ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994, die im Inland…

UFSW RV/4308-W/09Innergemeinschaftliche Lieferung und ausländische Scheinfirma, Vorsteuerabzug bei nicht existentem Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…dass lt. Auskunft des FA-X in den Jahren 2000 und 2001 bei der Firma X keine innergemeinschaftliche Erwerbe festgestellt wurden. Den geforderten Buchnachweis in Hinblick auf die fehlenden Rechnungsbestandteile (kein Lieferort) gibt es somit nicht. Im Zuge des Prüfungsverfahrens wurden lediglich Kopien betreffend die…

UFSG RV/0449-G/05Fingierte innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2007

…ua. ausgeführt, dass "die Firma Y. im Bereich des Handyhandels nur dazu gedient hat, innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe vorzutäuschen. Tatsächlich wurden zu keiner Zeit Handylieferungen von und nach Italien gemacht" (vgl. Seite 4 der Niederschrift über die Vernehmung des Beschuldigten vom 12. November 2003). Da…

BFG RV/7105018/2018Haftung des Erwerbers eines Betriebes für betriebsbezogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/2

…Daten über innergemeinschaftliche Erwerbe des Jahres 2013 (erstes Halbjahr) ist ersichtlich, dass von zumindest zwei deutschen Lieferanten Handelswaren bezogen wurden und auch Gegenstände für eine Ladeneinrichtung (UID ***UID_ST*** = ***ST***; ***UID_GH*** = ***GH***; ***UID_QR*** = ***XY***.de [***QR***]. Auf den Erwerb von…

UFSG RV/0123-G/13Vorsteuererstattung und innergemeinschaftliche Lieferung (im Abholfall)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2013

…dass er den Gegenstand für Zwecke seines Unternehmens erwirbt. Durch Aufnahme der igL in die Zusammenfassende Meldung seitens des Lieferers wird der Vorgang auch entsprechend im MIAS (Mehrwertsteuerinformationsaustauschsystem) erfasst und der entsprechende innergemeinschaftliche Erwerb im Unternehmensstaat sichergestellt. Bei solcherart gelagerten Fällen muss sich daher der…

UFSW RV/3685-W/08Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011Teil 2/2

…darüber hinausgeht, was erforderlich ist, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen. Das bedeutet: Werden die Voraussetzungen für die innergemeinschaftliche Lieferung erfüllt (Warenbewegung von Ö ins übrige Gemeinschaftsgebiet, in dem der Erwerb steuerbar ist), so kann die Steuerfreiheit wegen fehlender Nachweise nur versagt werden, wenn…