…201 Abs. 3 ZK ist der Anmelder Zollschuldner. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Art. 5 ZK lautet auszugsweise: "Artikel 5 (1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und vorbehaltlich der im…
…gemäß Art. 8 ZK mit Wirkung ex tunc zurückzunehmen gewesen. Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK sei Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung sei auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben werde. Da die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z…
…Abs. 3 [des Zollkodex] ist dahin auszulegen, dass die Zollbehörden einem Antrag auf Überprüfung einer Zollanmeldung stattgeben können, der darauf abzielt, dass das Bestehen eines indirekten Vertretungsverhältnisses zwischen einem Bevollmächtigten, der, obwohl er über eine Vollmacht des Inhabers der Einfuhrlizenz verfügte, irrtümlich angegeben hat, ausschließlich…
…gemäß Art. 8 ZK mit Wirkung ex tunc zurückzunehmen gewesen. Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK sei Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung sei auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben werde. Da die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z…
…Abgabe. d) Wurde eine unrichtige Zollanmeldung eingereicht, so gilt ein sich daraus ergebender Fehlbetrag an Einfuhrumsatzsteuer als nicht entrichtete Abgabe im Sinne des Finanzstrafgesetzes. e) Im Falle der indirekten Vertretung ist der Anmelder nicht Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, wenn dem Anmelder ein schriftlicher Auftrag des Vertretenen…
…gemäß Art. 8 ZK mit Wirkung ex tunc zurückzunehmen gewesen. Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK sei Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung sei auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben werde. Da die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z…
…Dezember 2013 vergleichbaren Vollmacht war daher für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen, denn diese hatten nicht den Fall der hier vorliegenden indirekten Vertretung zum Gegenstand. Darüber hinaus wurde die Beschwerdeführerin mit den beiden genannten Zollvollmachten bevollmächtigt; die damit verliehene Macht zum Handeln (rechtliches Können) vermag jedoch…
…die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Nach Artikel 201 Absatz 3 ZK ist Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird (= Warenempfänger). Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch…
…der Angabe der UID-Nummern im Rahmen der innergemeinschaftlichen Lieferung wurden nicht eingehalten bzw. muss eine indirekte Vertretung vorliegen (Fehlercode "F0807")." Durch die Verwaltungspraxis in Österreich werde der Bf das Recht abgesprochen, die Verzollung im VC 4200 für in einem anderen EU Mitgliedstaat ansässige Unternehmer…
…5 Abs. 4 ZK) und Nachweis (Art. 5 Abs. 5 ZK) der Vertretungsmacht. Das Vorlegen von Waren und Frachtpapieren könne bei jeder Abfertigung erfolgen, insbesondere auch dann, wenn ein Spediteur gerade nicht als indirekter Vertreter i.S. des Art. 5 ZK handeln wolle. Das Vorlegen…
…gem. Art. 201 Abs. 3 ZK die für den Anmelder durch die Annahme der betreffenden Zollanmeldung entstandene Zollschuld bei indirekter Vertretung im selben Zeitpunkt auch für denjenigen (Warenempfänger) entstehe, für dessen Rechnung die Zollanmeldung abgegeben worden sei. Im Hinblick auf den Zahlungsverzug der Spedition W…
…dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. (3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die…
…dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. (3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die…
…dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. (3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die…
…eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Nach Abs. 3 par cit ist Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für dessen Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK hat im Falle…
…ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen, die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, oder die erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, gelten…
…Zur letzten Gruppe (vierter Anstrich) sind die Pflichteninhaber zu zählen. Nach Überführung in ein Zollverfahren wären dazu der Anmelder, bei indirekter Vertretung der Vertretene und Inhaber des Zollverfahrens (im Gegenstande die Bf.) als die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, oder die Person…
…W, als Anmelderin sowie die Fa. TG , C , als Warenempfängerin (= indirekt Vertretene) als Eingangsabgabenschuldner iSd Art.201 Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG in Frage, denen gegenüber die Zollbehörde gem. Art. 220 Abs.1 Zollkodex die um € 109.751,87…
…W, als Anmelderin sowie die Fa. T , C , als Warenempfängerin (= indirekt Vertretene) als Eingangsabgabenschuldner iSd Art.201 Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG in Frage, denen gegenüber die Zollbehörde gem. Art. 220 Abs.1 Zollkodex die um € 109.751,87…
…Vorsteuern - auch, wenn die UVA zu einem früheren Zeitpunkt (zB bereits am 2. November) beim Finanzamt eingereicht wird. Rz 1874d: Nach den zollrechtlichen Bestimmungen sind bei der indirekten Vertretung sowohl der Anmelder (Spediteur) als auch der Vertretene Schuldner der Einfuhrabgaben. In den Fällen des § 26…