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UFSZ3K ZRV/0303-Z3K/11Indirekte Vertretung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2013

…201 Abs. 3 ZK ist der Anmelder Zollschuldner. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Art. 5 ZK lautet auszugsweise: "Artikel 5 (1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und vorbehaltlich der im…

BFG RV/7200120/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…gemäß Art. 8 ZK mit Wirkung ex tunc zurückzunehmen gewesen. Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK sei Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung sei auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben werde. Da die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z…

BFG RV/7200120/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…Abs. 3 [des Zollkodex] ist dahin auszulegen, dass die Zollbehörden einem Antrag auf Überprüfung einer Zollanmeldung stattgeben können, der darauf abzielt, dass das Bestehen eines indirekten Vertretungsverhältnisses zwischen einem Bevollmächtigten, der, obwohl er über eine Vollmacht des Inhabers der Einfuhrlizenz verfügte, irrtümlich angegeben hat, ausschließlich…

BFG RV/7200104/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfurhumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…gemäß Art. 8 ZK mit Wirkung ex tunc zurückzunehmen gewesen. Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK sei Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung sei auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben werde. Da die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z…

BFG RV/7200104/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfurhumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…Abgabe. d) Wurde eine unrichtige Zollanmeldung eingereicht, so gilt ein sich daraus ergebender Fehlbetrag an Einfuhrumsatzsteuer als nicht entrichtete Abgabe im Sinne des Finanzstrafgesetzes. e) Im Falle der indirekten Vertretung ist der Anmelder nicht Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, wenn dem Anmelder ein schriftlicher Auftrag des Vertretenen…

BFG RV/7200059/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…gemäß Art. 8 ZK mit Wirkung ex tunc zurückzunehmen gewesen. Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK sei Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung sei auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben werde. Da die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z…

BFG RV/7200059/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…Dezember 2013 vergleichbaren Vollmacht war daher für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen, denn diese hatten nicht den Fall der hier vorliegenden indirekten Vertretung zum Gegenstand. Darüber hinaus wurde die Beschwerdeführerin mit den beiden genannten Zollvollmachten bevollmächtigt; die damit verliehene Macht zum Handeln (rechtliches Können) vermag jedoch…

UFSZ4I ZRV/0028-Z4I/02Gesamtschuldverhältnis, indirekte Vertretung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.07.2004

…die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Nach Artikel 201 Absatz 3 ZK ist Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird (= Warenempfänger). Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch…

BFG RV/6200005/2015Abweisung eines Antrages gemäß Artikel 78 ZK auf nachträgliche Änderung der Vertreterindikation in Zollanmeldungen (direkte statt indirekte Vertretung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…der Angabe der UID-Nummern im Rahmen der innergemeinschaftlichen Lieferung wurden nicht eingehalten bzw. muss eine indirekte Vertretung vorliegen (Fehlercode "F0807")." Durch die Verwaltungspraxis in Österreich werde der Bf das Recht abgesprochen, die Verzollung im VC 4200 für in einem anderen EU Mitgliedstaat ansässige Unternehmer…

UFSZ3K ZRV/0302-Z3K/02Zollschuldner bei indirekter Vertretung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2008

…5 Abs. 4 ZK) und Nachweis (Art. 5 Abs. 5 ZK) der Vertretungsmacht. Das Vorlegen von Waren und Frachtpapieren könne bei jeder Abfertigung erfolgen, insbesondere auch dann, wenn ein Spediteur gerade nicht als indirekter Vertreter i.S. des Art. 5 ZK handeln wolle. Das Vorlegen…

UFSZ2L ZRV/0195-Z2L/02Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.03.2004

…gem. Art. 201 Abs. 3 ZK die für den Anmelder durch die Annahme der betreffenden Zollanmeldung entstandene Zollschuld bei indirekter Vertretung im selben Zeitpunkt auch für denjenigen (Warenempfänger) entstehe, für dessen Rechnung die Zollanmeldung abgegeben worden sei. Im Hinblick auf den Zahlungsverzug der Spedition W…

UFSZ3K ZRV/0302-Z3K/09Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. (3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die…

UFSZ3K ZRV/0301-Z3K/09Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. (3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die…

UFSZ3K ZRV/0300-Z3K/09Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. (3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die…

UFSZ4I ZRV/0332-Z4I/02Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2004

…eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Nach Abs. 3 par cit ist Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für dessen Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK hat im Falle…

UFSZ3K ZRV/0338-Z3K/02Verfahrensinhaber nach Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK als Zollschuldner.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.03.2004Teil 1/2

…ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen, die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, oder die erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, gelten…

UFSZ3K ZRV/0338-Z3K/02Verfahrensinhaber nach Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK als Zollschuldner.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.03.2004Teil 2/2

…Zur letzten Gruppe (vierter Anstrich) sind die Pflichteninhaber zu zählen. Nach Überführung in ein Zollverfahren wären dazu der Anmelder, bei indirekter Vertretung der Vertretene und Inhaber des Zollverfahrens (im Gegenstande die Bf.) als die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, oder die Person…

UFSZ2L ZRV/0287-Z2L/03Aussetzung der Vollziehung eines Eingangsabgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.05.2005

…W, als Anmelderin sowie die Fa. TG , C , als Warenempfängerin (= indirekt Vertretene) als Eingangsabgabenschuldner iSd Art.201 Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG in Frage, denen gegenüber die Zollbehörde gem. Art. 220 Abs.1 Zollkodex die um € 109.751,87…

UFSZ2L ZRV/0289-Z2L/03Aussetzung der Vollziehung eines Eingangsabgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.05.2005

…W, als Anmelderin sowie die Fa. T , C , als Warenempfängerin (= indirekt Vertretene) als Eingangsabgabenschuldner iSd Art.201 Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG in Frage, denen gegenüber die Zollbehörde gem. Art. 220 Abs.1 Zollkodex die um € 109.751,87…

UStR 2000 Rz 1852–187412.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Vorsteuern - auch, wenn die UVA zu einem früheren Zeitpunkt (zB bereits am 2. November) beim Finanzamt eingereicht wird. Rz 1874d: Nach den zollrechtlichen Bestimmungen sind bei der indirekten Vertretung sowohl der Anmelder (Spediteur) als auch der Vertretene Schuldner der Einfuhrabgaben. In den Fällen des § 26…