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BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…dessen indirekter Mehrheitsgesellschafter der in Russland ansässige Herr ***Ru1*** ist. Unternehmenszweck der Ltd 1 im Beschwerdezeitraum war das Halten und Verwalten von Beteiligungen (eine sogenannte Holdinggesellschaft). Gesellschafter der Ltd 1 waren in den beschwerdegegenständlichen Jahren die seit dem Jahr 2007 beteiligten Gesellschaften ***Gs1*** mit Sitz…

UFSW RV/2971-W/08Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…31.7.2007 als E.Holding gegründet. Zweck und Gegenstand des Unternehmens war der Erwerb einer direkten oder indirekten Beteiligung an der R-AG mit Sitz in Wien sowie die Wahrnehmung der Verwaltung und Verwertung dieser Beteiligung. - Die Bw. erwarb am 17.12.2007 100…

UStR 2000 Rz 3713–3756103. Lieferung (Art. 3 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…die dieser für die Zustellung der Gegenstände an den Erwerber benötigt, übermittelt. Hingegen liegt keine indirekte Beteiligung durch den liefernden Unternehmer vor, wenn der Erwerber die Gegenstände selbst befördert oder versendet und der Lieferer noch nicht einmal mittelbar die Organisation der Beförderung oder Versendung übernimmt…

BFG RV/7100767/2022Aussetzung der Einhebung, auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten, Verkauf von inländischen Vermögenswerten, Verrechnung des Verkaufserlöses mit Verrechnungskonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2022

…Steuernummer N-2, beherrscht. Gleichzeitig sei Frau P-4 ebenfalls Mehrheitsaktionärin der Bf. durch eine indirekte Beteiligung von 99%. Diese halte sie an der G-3 mit einem Kommanditanteil von 99%, dieses Unternehmen sei Eigentümer sämtlicher Aktien der Bf. Das Finanzamt sei daher konfrontiert mit…

BFG RV/7102104/2020Geschäftsführerbezüge von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern und nicht an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021

…GF1*** sei bei dieser 2014 bis 6/2016 zu 100% beteiligter Gesellschafter Geschäftsführer gewesen. Daher seien die in diesem Zeitraum an ihn ausbezahlten Vergütungen im Hinblick auf seine indirekte Beteiligung an der Beschwerdeführerin über die ***GmbH1*** als Einkünfte gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 bzw…

UFSW RV/0061-W/09Steuersparmodell; Missbrauch; Steueroase; Genussscheine;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2009Teil 2/2

…Ausschüttung über die Bw. ergibt sich schlüssig, dass der Zuschuss der B sowohl über die direkte als auch über die indirekte Beteiligung (via Bw.) an die BM geleistet wurde. Dass die Bw. keinen Zuschuss aktivierte erklärt sich aus ihrer zum C Modell (s. oben) vertretenen…

UFSW RV/0871-W/02Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2003

…ist die unübliche Konstruktion wegzudenken und sind die Abgaben so zu erheben, als lägen angemessene rechtliche Gestaltungen vor. Dies führt dazu, dass die indirekte Beteiligung des Bw. über die O an der M steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist (und somit der negative Progressionsvorbehalt keine Wirksamkeit entfalten…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/4

…als auch die ***21*** GmbH (nunmehr ***50*** GmbH ) in ***4*** (Einzelheiten zu den Beteiligungsverhältnissen, die mehrheitliche (direkte und indirekte) Beteiligung des Beschwerdeführers an den gegründeten Beteiligungsunternehmen und zu vertraglichen Beziehungen (zB Rahmenvertrag) können den bereits zitierten Feststellungen des Betriebsprüfers vom 21.2.2011 entnommen werden…

BFG RV/7101512/2017Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022

…AG über den erfolgten indirekten Gesellschafterzuschuss wurde nicht ausgefertigt. 2) Die S.H Ltd., N, hat in den Jahren 2009 und 2010 keine Ausschüttungen vorgenommen. 3) Der gegenständliche Zuschuss in Höhe von EUR 49,5000.000,00 zur Beseitigung der bestehenden Überschuldung war Voraussetzung für…

UFSW RV/1231-W/07Antrag auf Erstattung der Gesellschaftsteuer - Gesellschaftsgründung mit verdeckter Sacheinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

…auf die Z GmbH geplant. Die Anteile an der Z sollten letztendlich zu 99,98 % von der Bw. gehalten werden. Der Erwerb der Beteiligung (Beteiligung an der X. = indirekt Beteiligung an der Z) durch die Bw. sollte von der Bw. hinsichtlich eines Teilbetrages von…

UFSS RV/0224-S/05Sind die Anteile im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden, sollen darauf entfallende Verluste - bestimmte Gegenausnahmen abgesehen - nur insoweit abzugsfähig sein, als sie in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…UmgrStG). Bezüglich der in der Berufung hingewiesenen kongruenten Gesellschafterstruktur sei anzumerken, dass es sich beim Verlustvortrag um ein höchst persönliches Recht handle und eine indirekte Beteiligung (über eine GmbH) nicht genüge. Den Ausführungen des Bw zur Thematik des Mantelkaufs werde von der Betriebsprüfung vollinhaltlich zugestimmt…

UFSW RV/0023-W/02Erfassung von bis zum 31.12.1993 noch nicht der Behörde bekannten verdeckten (Gewinn)Ausschüttungen betr. die Jahre 1989 und 1991.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008Teil 1/2

…den Bw.) nichts ändern könne und zwar aus folgenden Gründen: Es fehlten ein schriftlicher Darlehensvertrag sowie unter Fremden übliche Verzinsungs- und Rückzahlungsvereinbarungen. Außerdem liege eine indirekte Beteiligung an der AI (Anmerkung: 38%) vor und seien bisher keine Rückzahlungen erfolgt. Der Prüfer wies weiters darauf hin…

BFG RV/7500454/2024Gebrauchsabgabe - Verkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…hat drei, jedoch keine einschlägigen Vorstrafen, sein Einkommen ist durchschnittlich. Beweiswürdigung: Die Funktion des Beschuldigten als handelsrechtlicher Geschäftsführer, sowie seine indirekte Beteiligung an der ***GmbH*** sind im Firmenbuch ersichtlich. Die Bewilligung für die Baustelleneinrichtung an ggstdl. Adresse, welche am 31.05.2022 abgelaufen war, ist…

BFG RV/7500455/2024Gebrauchsabgabe - Verkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…dem Betrag von EUR 7.812,00 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen. Der Beschuldigte hat ein durchschnittliches Einkommen. Beweiswürdigung: Die Funktion des Beschuldigten als handelsrechtlicher Geschäftsführer, sowie seine indirekte Beteiligung an der ***GmbH*** sind im Firmenbuch ersichtlich. Die Bewilligung für die Baustelleneinrichtung an ggstdl. Adresse…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/5

…wie noch aufgezeigt wird - ins Leere. Weder das österreichische Außensteuerrecht, noch das Abkommen mit Liechtenstein zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung (DBA FL) bietet eine Handhabe dafür. Der Steuerpflichtige ist unbestritten (die direkte und indirekten Beteiligungen zusammengerechnet) wesentlich beteiligt an seinen Hauptauftraggebern ***16*** GmbH, ***17*** und ***25*…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…2) aufweisende Beschäftigung gewährt werden...". Die weiteren Ausführungen zum Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung treffen auf den Beschwerdeführer zu. Der Beschwerdeführer ist unbestritten direkt und indirekt wesentlich an der ***6*** AG beteiligt. Das Gesetz ist zum Teil sprachlich unrichtig formuliert, zum Teil schwer verständlich. Sprachlich unrichtig…

BFG RV/7103456/20201. Auflösungsmöglichkeiten nach § 30 MRG und Weitergaberecht bei einem befristeten Bestandvertrag 2. Keine Bindung an die rechtliche Beurteilung im vorläufigen Bescheid bei Erlassung des endgültigen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

…dadurch nicht bewirkt (VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0072). Der gegenständliche Vertrag enthält in Punkt XII.2 ein Weitergaberecht, dass noch dazu auf bestimmte Gesellschaften (direkte oder indirekte Beteiligung der Bf. mit wenigstens 51%) eingeschränkt ist. Dieses Weitergaberecht bewirkt keine vorzeitige Auflösung des…

BFG RV/5101346/2019Fremdüblichkeit konzerninterner Darlehenszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…wurde. Ein vergleichbares Darlehen vergab die Bank AG an Fa3 s.r.l. (hier besitzt die Beschwerdeführerin eine indirekte Beteiligung) mit einem Zinssatz von 4% zuzüglich Euribor. Im Darlehensvertrag vom 3. September 2012 wurde ursprünglich ein Darlehensbetrag bis 1.500.000,00 € mit einer…

BFG RV/7105706/2015Geschäftsführerhaftung, interne Geschäftsaufteilung, rechtzeitiger Rücktritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…während der Bf. auf seine Gegenzeichnung angewiesen gewesen sei. Auch habe er durch seine indirekte Beteiligung an der Gesellschaft (Beteiligungen seiner Familie und in seinem Besitz stehender Gesellschaften) einen beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen ausgeübt. Auf gelegentliche Nachfrage seitens des Bf. nach der finanziellen Lage…

BFG RV/4100044/2011Fremdvergleich bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

…und Lieferfähigkeit zu zeigen“, vermag schon angesichts des nunmehr unbestrittenen Gesellschaftsverhältnisses zwischen der Bf. und CHS (indirekte Beteiligung über Herrn akademTitel rdn KOR und die Firma SAM) nicht zu überzeugen. Was nun die Fremdüblichkeit der Geschäftsgebarung zwischen der Bf. und CHS angeht, so ist festzuhalten…