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UFSW RV/1264-W/02Im eigenen Namen weiterverrechnete Abgaben sind Teil des Entgelts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004

…habe, weswegen diese Posten als durchlaufende Posten anzusehen seien. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: a) Die Bw. entrichtete im eigenen Namen die Vergnügungssteuer für die in Betrieb gesetzten Spielautomaten an die MA4. Die…

BFG RV/5100932/2013Errichtung eines Reihenhauses im eigenen Namen nach Konkurs des Projektbetreibers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…Die Baugemeinschaft hat aus eigenem Entschluss die Errichtung des Reihenhauses im Wohnungseigentum durch die PGmbH vereinbart und zwecks Organisation der baulichen Ausführung den bereits mit dem Projekt vertrauten VMN mit der Durchführung beauftragt. Lt. Vollmacht handelt der Vertreter aber im Namen und auf Rechnung der…

BFG RV/5100931/2013Errichtung eines Reihenhauses im eigenen Namen nach Konkurs des Projektbetreibers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…Die Baugemeinschaft hat aus eigenem Entschluss die Errichtung des Reihenhauses im Wohnungseigentum durch die PGmbH vereinbart und zwecks Organisation der baulichen Ausführung den bereits mit dem Projekt vertrauten VMN mit der Durchführung beauftragt. Lt. Vollmacht handelt der Vertreter aber im Namen und auf Rechnung der…

BFG RV/5100930/2013Verwirklichung eines geplanten Reihenhauses im eigenen Namen nach Konkurs des Projektbetreibers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…Die Baugemeinschaft hat aus eigenem Entschluss die Errichtung des Reihenhauses im Wohnungseigentum durch die PGmbH vereinbart und zwecks Organisation der baulichen Ausführung den bereits mit dem Projekt vertrauten VMN mit der Durchführung beauftragt. Lt. Vollmacht handelt der Vertreter aber im Namen und auf Rechnung der…

UFSZ3K ZRV/0099-Z3K/07Zurückweisung einer seitens des Geschäftsführers im eigenen Namen gegen den die GmbH betreffenden Bescheid erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2007

…zur Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen wird (und eben nicht vorher), ist es auch nicht unerheblich, ob eine Berufung im eigenen Namen oder in jenem der GmbH erhoben wird. Die vom Bf. des weiteren angesprochene Befugnis der zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen…

UFSI RV/0224-I/02Zurückweisung einer seitens des Geschäftsführers im eigenen Namen gegen den Körperschaftsteuerbescheid der GmbH erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.01.2005

…zu ändern, dass der Körperschaftsteuerbescheid 1997 neben dem Masseverwalter der im Konkurs befindlichen Gesellschaft, am 29. März 2000 auch dem Berufungswerber persönlich ausgehändigt wurde. Bei dieser Sachlage war der Berufungswerber zur Erhebung einer Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft im eigenen Namen nicht legitimiert, weshalb…

BFG RV/2200009/2014Zurückweisung einer im eigenen Namen des Vertreters eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.04.2016

…die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 17. Oktober 2013 im eigenen Namen eingebracht. In der Berufungsschrift hat die Beschwerdeführerin zwar im Betreff der Berufungsschrift die "BBB" angeführt und einleitend Folgendes ausgeführt: "In Einhaltung der Frist berufen wir gegen die Abgabenfestsetzung gem. o.a…

BFG RV/7500130/2017Vom Ehegatten im eigenen Namen erhobene Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2017

…Darstellung des Verfahrensganges zu entnehmen, wurde der angefochtene Zurückweisungsbescheid gegenüber Susanne B***** erlassen, während die Beschwerde von deren Ehegatten Michael B***** im eigenen Namen erhoben wurde. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, sie sind nicht strittig. Rechtsgrundlagen Art. 132 B-VG lautet…

UFSG RV/0034-G/07Zurückweisung einer vom Zustellbevollmächtigten im eigenen Namen erhobenen Berufung; Antrag auf "allenfalls" Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Berufungssenat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

… 246 Abs. 1 BAO die S.GmbH berechtigt. Der steuerliche Vertreter der GmbH konnte keinesfalls im eigenen Namen (Arg.: "bringe ich ... Berufung ein") eine Berufung gegen den Bescheid erheben, weil er zur Einbringung der Berufung nicht legitimiert war. Da der steuerliche Vertreter somit zur Erhebung…

UFSG RV/0035-G/07Zurückweisung einer vom Zustellbevollmächtigten im eigenen Namen erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

… 246 Abs. 1 BAO die S.GmbH berechtigt. Der steuerliche Vertreter der GmbH konnte keinesfalls im eigenen Namen (Arg.: "bringe ich ... Berufung ein") eine Berufung gegen den Bescheid erheben, weil er zur Einbringung der Berufung nicht legitimiert war. Da der steuerliche Vertreter somit zur Erhebung…

UFSG RV/0036-G/07Zurückweisung einer vom Zustellbevollmächtigten im eigenen Namen erhobenen Berufung; Antrag auf "allenfalls" Entscheidung durch den Berufungssenat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

… 246 Abs. 1 BAO die S.GmbH berechtigt. Der steuerliche Vertreter der GmbH konnte keinesfalls im eigenen Namen (Arg.: "bringe ich ... Berufung ein") eine Berufung gegen den Bescheid erheben, weil er zur Einbringung der Berufung nicht legitimiert war. Da der steuerliche Vertreter somit zur Erhebung…

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…geändert und ausdrücklich normiert, dass zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit auch die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (einschließlich ambulatorischer Behandlung) zählen, soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden. Gleichzeitig fügte der Gesetzgeber § 2 UStG…

BFG RV/7102675/2021Zurückweisung eines Vorlageantrages (Einbringung durch unbefugten Vertreter im eigenen Namen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2022

…264 Abs. 4 lit e iVm Abs. 5 BAO). Nicht zulässig ist eine Beschwerde etwa bei fehlender Aktivlegitimation des Einschreiters. Bringt der Vertreter einer Partei eine Beschwerde im eigenen Namen ein, gehen Lehre und Rechtsprechung von einer fehlenden Aktivlegitimation des Einschreiters aus (vgl. VwGH 19…

BFG RV/7500028/2022Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügungen von Mutter des Bestraften im eigenen Namen eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2022

…3. November 2021 als bewirkt. Gegen diese Vollstreckungsverfügung wurde von der Mutter des Bestraften, ***Bf2***, ***Bf1-Adr*** im eigenen Namen mit E-Mail vom 17. Dezember 2021 Beschwerde erhoben. Zahl 2) MA67/Zahl2/2021: ***Bf1*** wurde mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…

BFG RV/7102016/2012Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs. 2 Z 5 OeADG für Bestandverträge, die eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abschließt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…infolge dessen, die Bf. die, den verfahrensgegenständlichen Vermietungen zu Grunde liegende, Bestandverträge im eigenen Namen abgeschlossen hat, um an Stelle der OeAD-GmbH diese gesetzlich vorgesehene Aufgabe zu erfüllen Strittig ist, ob diese Rechtsgeschäfte gemäß § 11 Abs.2 OeADG von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP…

BFG RV/7100751/2011Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs.2 Z 5 OeADG, für einen Bestandvertrag den eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abgeschlossen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…einer 100%igen Tochtergesellschaft ausgelagert hat, und dass, infolge dessen die Bf. den verfahrensgegenständlichen Bestandvertrag im eigenen Namen abgeschlossen hat, um an Stelle der OeAD-GmbH diese gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe zu erfüllen Strittig ist, ob dieses Rechtsgeschäft gemäß § 11 Abs.2 OeADG von der Rechtsgebühr…

BFG RV/7103147/2010Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs. 2 Z 5 OeADG für Bestandverträge, die eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abgeschlossen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…100%igen Tochtergesellschaft ausgelagert hat, und dass, infolge dessen die Bf. die, den verfahrensgegenständlichen Vermietungen zu Grunde liegende, Bestandverträge im eigenen Namen abgeschlossen hat, um, an Stelle der OeAD-GmbH, diese gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe zu erfüllen Strittig ist, ob diese Rechtsgeschäfte gemäß § 11 Abs.2…

UFSZ3K ZRV/0100-Z3K/07Zurückweisung einer seitens des Geschäftsführers im eigenen Namen gegen den die GmbH betreffenden Bescheid erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2007

…zur Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen wird (und eben nicht vorher), ist es auch nicht unerheblich, ob eine Berufung im eigenen Namen oder in jenem der GmbH erhoben wird. Die vom Bf. des weiteren angesprochene Befugnis der zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen…

UFSW RV/3403-W/02Zurückweisung einer vom Geschäftsführer gegen an die GmbH ergangene Bescheide im eigenen Namen erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen wird (und eben nicht vorher), ist es auch nicht unerheblich, ob eine Berufung im eigenen Namen oder in jenem der GmbH erhoben wird. Die vom Bw. des weiteren angesprochene Befugnis der zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen, gemäß …

BFG RV/7101411/2017Ist der zur Selbstberechnung befugte Parteienvertreter aktivlegitimiert, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Grunderwerbsteuerbescheide an die Erwerber zu erheben, weil ihn eine Haftungspflicht treffen kann? Kann das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt auftragen, einen Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu erlassen? (Zurückweisungsbeschluss)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2019

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ist der zur Selbstberechnung befugte Parteienvertreter aktivlegitimiert, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Grunderwerbsteuerbescheide an die Erwerber zu erheben, weil ihn eine Haftungspflicht treffen kann? Kann das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt auftragen, einen Abrechnungsbescheid…