…Jahr für Jahr anteilig zu korrigieren (vgl. VwGH 15.5.1997, 94/15/0223). Rz 1427: Die hypothekarische Besicherung von Verbindlichkeiten ändert nichts an der Zugehörigkeit zum Betriebs- oder Privatvermögen. Wird eine Privatschuld mit einem betrieblichen Wirtschaftsgut abgesichert (betriebliche Sicherungsübereignung), bleibt sie im privaten Vermögen…

…des Artikels 21 DBA-Türkei. Doch auch in Bezug auf Artikel 21 wird aus dem Abkommenszusammenhang zu erschließen sein, dass die hypothekarische Besicherung in Österreich nicht ausreicht, die inländische Liegenschaft - neben der türkischen Bank - als weitere Quelle der Zinsen zu werten; der im inländischen Recht…

…dass mit der Einräumung des zivilrechtlichen Eigentums an der griechischen Liegenschaft der gleiche Besicherungszweck angestrebt wird wie mit der Bestellung einer Hypothek zugunsten des Darlehensgebers, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass eben keine hypothekarische Besicherung erfolgt ist. Nur diese vermag aber die Steuerbefreiung zu rechtfertigen. Bundesministerium…

…von abzugsfähigen Herstellungs-, Instandsetzungs- und Instandhaltungsaufwendungen verwendet worden sind, können Werbungskosten darstellen. Die hypothekarische Besicherung auf einem Grundstück bewirkt jedoch noch keinen wirtschaftlichen Zusammenhang mit den aus diesem Grundstück erzielten Einkünften (Zorn/Stanek in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20 § 16 Rz 63, ob eine Schuld…

… 4.11.1980, 955/80). Auf Basis der dargestellten Sach- und Rechtslage erweist sich das Begehren der Bf im anhängigen Verfahren als nicht berechtigt. In den der hypothekarischen Besicherung zu Grunde liegenden Kreditverträgen scheint die Druck/VerlagsGmbH als einzige Schuldnerin auf. Nach dem Inhalt der…

…€ für 2/3 der beim verfahrensgegenständlichen Bauprojekt in der R-Gasse geschaffenen Eigentumswohnungen und Garagenplätze, dem eine hypothekarische Besicherung der Finanzierungsbank für die gesamte Liegenschaft von 1.600.000,- € gegenübersteht, weist in diese Richtung. Aktuell eröffnen sich dem Bf mit dem Nachfolgeprojekt in…

…ist zugunsten des darlehensgewährenden Kreditinstitutes vinkuliert. Die seinerzeitige hypothekarische Besicherung auf der angeschafften Liegenschaft bleibt weiterhin aufrecht. ................ Durch die oben erwähnte Umstellung des Darlehens auf Endfälligkeit ergaben sich in 2009 keine Änderungen bezüglich des Standes von sfr 748.661,87. Infolge des Niederstwertprinzips ergab sich…

…Auszug aus der WBF-Richtlinie, der Schuldschein vom 14. September 2007 sowie der Grundbuchsbeschluss über die hypothekarische Besicherung. Das Finanzamt hat die Berufung dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 5 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz…

…Auszug aus der WBF-Richtlinie, der Schuldschein vom 10. Mai 2007 sowie der Grundbuchsbeschluss über die hypothekarische Besicherung. Das Finanzamt hat die Berufung dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 5 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz…

…Auszug aus der WBF-Richtlinie, der Schuldschein vom 10. Mai 2007 sowie der Grundbuchsbeschluss über die hypothekarische Besicherung. Das Finanzamt hat die Berufung dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 5 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz…

…Auszug aus der WBF-Richtlinie, der Schuldschein vom 3. Dezember 2007 sowie der Grundbuchsbeschluss über die hypothekarische Besicherung. Das Finanzamt hat die Berufung dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 5 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz…

…Auszug aus der WBF-Richtlinie, der Schuldschein vom 3. Dezember 2007 sowie der Grundbuchsbeschluss über die hypothekarische Besicherung. Das Finanzamt hat die Berufung dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 5 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz…

…Auszug aus der WBF-Richtlinie, der Schuldschein vom 19. Mai 2006 sowie der Grundbuchsbeschluss über die hypothekarische Besicherung. Das Finanzamt hat die Berufung dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 5 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz…

…Auszug aus der WBF-Richtlinie, der Schuldschein vom 14. September 2007 sowie der Grundbuchsbeschluss über die hypothekarische Besicherung. Das Finanzamt hat die Berufung dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 5 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz…

…00 abgestattet werde. Mangels eines gesicherten (Dauer-) Einkommens sei die Kreditwürdigkeit bei Banken nur eingeschränkt gegeben. Ebenso sei eine hypothekarische Besicherung des Eigenheimes nicht Ziel führend, da im Falle einer kurzfristigen Veräußerung nur ein weit unter dem Verkehrswert liegender Veräußerungserlös lukrierbar wäre, der einer Vermögensverschleuderung…

…dass die Verbindlichkeit gegenüber der Firma X, welche in die Vorsteuerberichtigung einbezogen worden sei, durch Eigentumsvorbehalt und hypothekarische Besicherung besichert sei und daher trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens in voller Höhe zu befriedigen sei. Die Voraussetzung für die Vorsteuerberichtigung, dass das Entgelt teilweise oder gänzlich nachträglich…

…Besicherung von Erbansprüchen beurkundete Hypothekarverschreibungen gemäß § 33 TP 18 GebG sind nur insoweit gemäß § 19 Abs. 2 GebG gebührenfrei, als das besicherte Erbübereinkommen einer Gebühr oder einer Verkehrsteuer unterliegt. Die Gebührenbefreiung gemäß § 19 Abs. 2 GebG kommt demnach nicht zur Anwendung, soweit eine hypothekarische Besicherung…

…in Österreich gar keine Konten führt, es gibt nicht einmal ein Girokonto der B. bei dieser Bank. Eine hypothekarische Besicherung künftiger Vereinbarungen war daher nie angedacht, geschweige denn besprochen. Der Termin mit dem Notar hat ungefähr 20 min. gedauert. Von dieser Klausel hinsichtlich zukünftiger Vereinbarungen…

…deren Übertragung jedenfalls nicht unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt. Auch die Anwendbarkeit eines anderen Verkehrsteuergesetzes ist nicht erkennbar. Demgemäß gelangt, soweit eine hypothekarische Besicherung von Forderungen erfolgte, die nicht einem verkehrsteuer-oder gebührenpflichtigen Geschäft zuzuordnen sind, die Gebührenbefreiung des § 19 Abs.2 GebG jedenfalls nicht zur…

…Einheitswert bemessen.] Würde nach dieser Berechnung die gesamte Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer zB 30 % des gesamten "Wertes" des Erbübereinkommens ausmachen, wäre nach dieser Sichtweise die hypothekarische Besicherung nach § 19 Abs 2 Satz 2 GebG auch nur im Ausmaß von 30 % gebührenfrei." Das BFG schloss im fortgesetzten…