…auch mit dem gesamten landwirtschaftlichen Zubehör und Gerät. Der Übergeber Herr P.W. ist zu 2/3-Anteilen und die Übergeberin Frau E.W. zu 1/3-Anteilen grundbücherliche Eigentümer der vertragsgegenständlichen Liegenschaft. Frau E.W. übergibt weiters an ihren Sohn Herrn Ing. P.W…
…auch mit dem gesamten landwirtschaftlichen Zubehör und Gerät. Der Übergeber Herr P.W. ist zu 2/3-Anteilen und die Übergeberin Frau E.W. zu 1/3-Anteilen grundbücherliche Eigentümer der vertragsgegenständlichen Liegenschaft. Frau E.W. übergibt weiters an ihren Sohn Herrn Ing. P.W…
…auch grundbücherlich sichergestellt wurde. In einem weiteren Notariatsakt, ebenfalls vom 8. November 2000 wurde dem Abgabepflichtigen von seiner Tochter während der ganzen Lebensdauer des Abgabepflichtigen ein Schenkungsangebot eingeräumt. Demnach wäre es dem Abgabepflichtigen jederzeit möglich gewesen, durch Annahme des Schenkungsangebotes auch das zivilrechtliche Eigentum an…
…als Benutzer auch bezahlt. Die Vorschreibung an den Beschwerdeführer sei somit unverständlich und unrichtig. Die jeweilige Gebührenvorschreibung sei selbstverständlich an den jeweiligen Nutzer/Mieter zu richten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft W., S-Straße. Diese Liegenschaft weist folgende…
…vor. Die Bw. beantrage die außergewöhnliche Belastung infolge Hochwasserschadens (Zaun, Fundament, Wasserpumpe für Gebrauchswasser im Haus). Grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft sei jedoch der Bruder der Antragstellerin, Johann F., welcher schwer behindert sei. Der Bruder werde von der Bw., die mit ihm im gleichen Haushalt lebe…
…ist. Dem steht die Tatsache entgegen, dass die Baurechtsbestellerin durch den Erwerbsvorgang gemäß § 9 Baurechtsgesetz und den Vertrag zivilrechtliche grundbücherliche Eigentümerin der Bauwerke geworden ist. Durch das Erlöschen des Baurechtsvertrages ist eine Änderung der Rechtsstellung der Parteien eingetreten. Die Baurechtsbestellerin hat das Vollrecht an Grund…
…Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft in der EZ 2470 Grundbuch M…
…des noch zu errichtenden Doppelwohnhauses, erhalten sollen. Vorerst wurde nur ideelles Miteigentum vereinbart. Auszug aus dem Kaufvertrag: "... I. Allgemeines Herr V. ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ xy, Grundbuch xxxx R, Bezirksgericht Traun, ob welcher Liegenschaft unter anderem das Grundstück Nr. G vorgetragen ist. Aufgrund…
…seiner Gattin, der Bw., das Fruchtgenussrecht, das Veräußerungs- und Belastungsverbot grundbücherlich eingeräumt. Das wirtschaftliche Eigentum an dem Grundstück ging an die Bw. über. Das Grundstück wurde 1999 verkauft. Da die Einräumung der vorstehend ausgeführten Rechte unentgeltlich erfolgt ist, ist vom Anschaffungszeitpunkt des Vorgängers, des Ehegatten…
… 1 Vertragsparteien, Vertragsgegenstand 1) B ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes 694/1 EZ x, KG R. 2) B hat mit der B KEG Einvernehmen darüber erzielt, dass eine landwirtschaftliche Betriebstätte auf dem im Ansatz genannten Grundstück errichtet werde. 3) B stellt der B KEG auf…
…GmbH vom Berufungswerber vermögen keinen Beweis in die begehrte Richtung zu führen, da ein Erwerb in jedem Fall vom (grundbücherlichen) Eigentümer erfolgen wird. Zur Vereinbarung im Kaufvertrag über das Grundstück des Hauses 2 (ErfNr. 123JZ) vom 14.4./30.4.2003, wonach die Käuferseite D…
…B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Sachverhalt A/1. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) war aufgrund eines Schenkungsvertrages aus 2000 sowie eines Übergabsvertrages aus 2003 grundbücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft in Ort, auf der sich ein Gasthaus befand, welches der Bf. als Einzelunternehmer führte…
…Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Scheidungsvergleich vom xx.xx.xxxx hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: „1. Ehegattenunterhalt: […] 2. Aufteilung: Der [Ex-Gatte] ist grundbücherlicher Eigentümer von 61/516 Anteilen an EZ [X]. Diese Liegenschaftsanteile verbleiben im Alleineigentum des Zweitantragstellers. Der Zweitantragsteller verpflichtet sich…
…Verkäuferseite und insgesamt 10 Personen, darunter die Beschwerdeführerin auf Erwerberseite einen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag, dessen maßgebliche Punkte (auszugsweise) lauten: Präambel: Herr S ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 33 Grundbuch M . Bei dieser Liegenschaft ist unter anderem das Grundstück 669/1 vorgetragen. … Herr S…
…Verkäuferseite und insgesamt 10 Personen, darunter der Beschwerdeführer auf Erwerberseite einen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag, dessen maßgebliche Punkte (auszugsweise) lauten: Präambel: Herr S ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 33 Grundbuch M . Bei dieser Liegenschaft ist unter anderem das Grundstück 669/1 vorgetragen. … Herr S…
…Verkäuferseite und insgesamt 10 Personen, darunter die Beschwerdeführerin auf Erwerberseite einen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag, dessen maßgebliche Punkte (auszugsweise) lauten: Präambel: Herr S ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 33 Grundbuch M . Bei dieser Liegenschaft ist unter anderem das Grundstück 669/1 vorgetragen. … Herr S…
…Verkäuferseite und insgesamt 10 Personen, darunter der Beschwerdeführer auf Erwerberseite einen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag, dessen maßgebliche Punkte (auszugsweise) lauten: Präambel: Herr S ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 33 Grundbuch M . Bei dieser Liegenschaft ist unter anderem das Grundstück 669/1 vorgetragen. … Herr S…
…Verkäuferseite und insgesamt 10 Personen, darunter die Beschwerdeführerin auf Erwerberseite einen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag, dessen maßgebliche Punkte (auszugsweise) lauten: Präambel: Herr S ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 33 Grundbuch M . Bei dieser Liegenschaft ist unter anderem das Grundstück 669/1 vorgetragen. … Herr S…
…Verkäuferseite und insgesamt 10 Personen, darunter der Beschwerdeführer auf Erwerberseite einen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag, dessen maßgebliche Punkte (auszugsweise) lauten: Präambel: Herr S ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 33 Grundbuch M . Bei dieser Liegenschaft ist unter anderem das Grundstück 669/1 vorgetragen. … Herr S…
…Verkäuferseite und insgesamt 10 Personen, darunter der Beschwerdeführer auf Erwerberseite einen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag, dessen maßgebliche Punkte (auszugsweise) lauten: Präambel: Herr S ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 33 Grundbuch M . Bei dieser Liegenschaft ist unter anderem das Grundstück 669/1 vorgetragen. … Herr S…