…Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge kurz: VO 883/2004) bezeichnet der Ausdruck "selbstständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt…

…da die Bf. für dieses Kind keinen Wochengeldbezug erhielt und somit keine einer Beschäftigung gleichgestellte Situation in Österreich vorlag. Aufgrund einer gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde am 18.09.2017 eine abweisende BVE erlassen. Ein Vorlageantrag gegen diese BVE wurde nicht eingebracht. Am 03…

…Gericht eingebracht hat. Inzwischen ist alles wieder in der Ordnung. In Polen betreiben wir keine Landwirtschaft.“ Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen anerkannte das Finanzamt aufgrund eines Vorhaltes den Anspruch auf Ausgleichszahlung für November 2014 aufgrund des Vorliegens einer gleichgestellten Situation (Zahlung der Bauarbeiter-Urlaubskasse vom 1…

…war." Aktenkundig ist schließlich, dass der Berufungswerber (jedenfalls) im Monat Mai 2004 und in den anschließenden Monaten in Österreich weder beschäftigt war noch sich in einer der Beschäftigung gleichgestellten Situation befand. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Artikel 1 Buchstabe a lit. i der Verordnung…

…Inanspruchnahme des "Papamonats nach dem Väterkarenzgesetz" bestehe kein aufrechtes Versicherungsverhältnis und der Bf. erhalte auch keine Geldleistung aufgrund oder infolge einer Erwerbstätigkeit. Infolgedessen liege keine einer Beschäftigung gleichgestellte Situation vor. Da im Wohnsitzstaat keine Beschäftigung und vom Bf. keine Beschäftigung in Österreich zum Monatsersten vorliege…

…Damit steht es außer Streit, dass Sie keine Geldleistungen aus Ihrer Kranken-Pflichtversicherung erhalten haben. Es liegt daher keine einer Beschäftigung gleichgestellte Situation vor. Ausgleichszahlung für die Monate Jänner sowie März bis Juni 2013 ist daher nicht zu gewähren. Die Beschwerde (Berufung) war daher abzuweisen…

…dieses Mitgliedstaats;" Zur Klärung der Frage, wann eine selbständige Erwerbstätigkeit bzw. eine dieser gleichgestellte Situation vorliegt, kann der Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit vom 12.6.2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883…

…dieses Mitgliedstaats;" Zur Klärung der Frage, wann eine selbständige Erwerbstätigkeit bzw. eine dieser gleichgestellte Situation vorliegt, kann der Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit vom 12.6.2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883…

…und somit keine 6 Monate vor Beginn des Mutterschutzes eine tatsächliche Erwerbstätigkeit ausgeübt habe, liege keine Beschäftigung oder eine einer Beschäftigung gleichgestellte Situation iSd EU-Verordnung vor, weshalb Österreich im Rückforderungszeitraum nicht als Beschäftigungsstaat anzusehen und Österreich weder vorrangig noch nachrangig für die Gewährung der…

…existieren – außerhalb des Anwendungsbereichs des Art 11 Abs 2 VO 883/2004 – in Bezug auf die in Rede stehende, der Ausübung einer Tätigkeit gleichgestellte Situation nicht. Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden: die Verwaltungskommission) hat mit Beschluss eine weitere…

…Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung grundsätzlich eine der selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation iSd Art 11 Abs 3 lit a sowie des Art 68 iVm Art 1 lit b Verordnung (EG) Nr 883…

…somit – außerhalb des Anwendungsbereichs des Art 11 Abs 2 VO 883/2004 – in Bezug auf die in Rede stehende, der Ausübung einer Tätigkeit gleichgestellte Situation nicht. Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden: die Verwaltungskommission) hat allerdings mit Beschluss eine…

…sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Die Verordnung Nr. 883…

…seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten. Einer Beschäftigung gleichgestellte Situation ist nach Art. 11 Abs. 2 auch der Bezug des Wochengelds oder Karenzgelds. Unter…

…dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: a) "Beschäftigung" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt; b) "selbstständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation…

…Selbstversicherung gem. Par. 18b ASVG ANG bei der Pensionsversicherungsanstalt vorliegt. Dieser Umstand wird leider mit dem kategorischen Kommentar "Zeiten der Pflege naher Angehöriger stellen keine gleichgestellte Situation dar" abgetan - ohne diese Interpretation bzw. Behauptung mit entsprechenden Gesetzesstellen und/oder relevanten Höchstgerichtsentscheiden zu unterlegen. .... und weiter…

…Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familie in Belgien liege. Da der Kindesvater in Belgien beschäftigt sei und die Kindesmutter sich in gesetzlicher Karenz befinde, was eine einer Beschäftigung gleichgestellten Situation darstelle, sei gemäß Artikel 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 vorrangig Belgien zur Zahlung von…

…883/2004 werde nicht angezweifelt. Demgemäß müsse eine Beschäftigung bzw. eine einer solchen gleichgestellte Situation für die Begründung der primären Zuständigkeit in Österreich gegeben sein. Das bloße Ruhen der Hauptverpflichtungen aus ihrem Dienstverhältnis nehme ihr nicht die Eigenschaft einer Dienstnehmerin. Die Voraussetzung der Erwerbstätigkeit sei…

…um Bekanntgabe, ob der Bf. oder die Kindesmutter jemals in Deutschand erwerbstätig bzw. in einer gleichgestellten Situation waren, sowie um Bekanntgabe der Zeiten. Diesbezüglich wurde folgende Antwort erteilt: "Uns liegen keine Antragsunterlagen vor, deshalb können wir Ihnen leider keine Auskunft über etwaige Beschäftigungsverhältnisse geben. Einen…

…2 VO 883/2004 – in Bezug auf die in Rede stehende, der Ausübung einer Tätigkeit gleichgestellte Situation nicht. Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden: die Verwaltungskommission) hat allerdings mit Beschluss eine weitere Konkretisierung des in Art 68 VO 883…