…Bw. es sei nicht einsehbar, wenn im Übrigen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung und von Familienheimfahrten vorlägen, dass diese allein aufgrund des Umstandes einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft versagt würden. Über die Berufung wurde erwogen:   Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1…

…Schwägerschaft, Dienstverhältnis usw.) im Punkt 3 der Erklärung wurde mit "gleichgeschlechtlicher Lebensgefährte (umfassende Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft wie bei Ehepartnern" beantwortet und dazu in einem Beiblatt Folgendes ausgeführt: "Der Geschenkgeber und der Geschenknehmer führen seit mehreren Jahren eine Lebenspartnerschaft, die sowohl von tiefen inneren Bindungen geprägt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JK, vom 15. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 8. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 bis 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert…

…Behörde durchgeführten Berufungsverhandlung wiederholte der Parteienvertreter (PV) sein bisheriges Vorbringen und ergänzt: Der UFS habe im Rahmen der Einkommensteuer (§106 EStG) die Lebensgemeinschaft anerkannt. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften würden in verschiedenen Rechtsbereichen bereits in mehreren Gesetzen anerkannt (zB ASVG, MietrechtsG). Das Erbschaftssteuergesetz schlage mit dem Begriff in …

…4 Z 1 EStG 1988 der Alleinverdienerabsetzbetrag rückzufordern. Rz 10782: § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 - Alleinverdienerabsetzbetrag bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft mit Kind (Rz 782 und Rz 783) (2008) Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ist Alleinverdiener auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 30. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, vertreten durch Fachexperten Amtsdirektor Josef Hiess, vom 30. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 im Beisein der Schriftführerinnen Diana Engelmaier und Mag. Katharine Wenk nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Željko Mijatović, Gregorygasse 39//9/10, 1230 Wien, über die Beschwerde vom 31. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Mai…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20.5.2025 vom 18. Mai 2025 betreffend Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vom 18.5.2025 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…Gewalt kann auch dann vorliegen, wenn der Eintritt besonderer Schmerzempfindungen nicht veranschaulicht wird. Harte Pornographie durch gleichgeschlechtliche Unzucht liegt bei beischlafsähnlichen Handlungen oder zumindest nicht bloß flüchtigen Manipulationen am Geschlechtsteil eines anderen vor. Im allgemeinen liegt harte Pornographie nur bei verzerrten, auf sich selbst reduzierten…

…vom 30.11.200 Gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 wurde mit Eingabe vom 30.11.2020 von der rechtsfreundlichen Vertretung des Bf. Beschwerde erhoben und hierbei begründend nachstehendes ausgeführt: "Sachverhalt: Der Beschwerdeführer lebt in einer gleichgeschlechtlichen Ehe. Er und der Ehemann sind Eltern des mj ***2***…

…wenn, wie im Streitfall, die Kinderlosigkeit eines gleichgeschlechtlichen (Ehe-)Paares auf den zeugungsbiologischen Grenzen einer solchen Verbindung beruht. 22 bb) Im Übrigen ist weitere Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG, dass die den Aufwendungen zugrunde liegenden Maßnahmen mit der innerstaatlichen Rechtsordnung…

…erhalten. Ihm sei nämlich gesagt worden, dass er die Krankheitskosten seiner Lebensgefährtin nicht absetzen könne (nur Ehepaare und gleichgeschlechtliche Paare könnten dies), obwohl seine Lebensgefährtin nur Krankengeld und dann Bezüge vom XX erhalten habe (seit 2012 bis dato noch immer monatlich 620,00 €, täglich…

…absetzbar. Dies werde als Diskriminierung empfunden. In Zeiten von Gleichberechtigung, Patchwork-Familien und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werde in diesem speziellen Fall ebenfalls Flexibilität und Verständnis erhofft. Als alleinerziehender Vater werde ersucht, die durchaus ungewöhnlichen Umstände zu berücksichtigen. Mit Vorlagebericht vom 27. Oktober 2017 wurde gegenständliche Beschwerde…

…Vorliegen einer Geschlechtsgemeinschaft dar, daher erübrigen sich weitere Erörterungen hinsichtlich deren Umsetzung. Eheähnlich bzw. einer eingetragenen Partnerschaft ähnlich wären idealtypisch nur Sexualkontakte ausschließlich zu einem bestimmten anders- oder gleichgeschlechtlichen Partner während aufrechter Beziehung. Da im täglichen Leben während aufrechter Ehe bzw. aufrechter eingetragener Partnerschaft auch…

…Angelegenheit des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die mit einem leiblichen Elternteil (ohne Belang, ob verheiratet oder nicht, gleichgeschlechtlich oder heterosexuell) in Lebensgemeinschaft lebenden Personen als Stiefelternteile (BFG 25.10.2022, RV/3100222/2022 zu einem mj Stief/Pflegekind). Der in den DR verwendete Stiefkindbegriff ist seit dem 2…

…eine spätere Fortsetzung der Beziehung beabsichtigt ist (Jerabek, in Höpfel/Ratz, Wiener Kommentar, § 72 Tz 17). (...) Eine Lebensgemeinschaft iSd § 25 Abs. 1 Z 5 BAO liegt auch bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft vor (1128 BlgNR 21. GP, 8, unter Hinweis auf Jerabek, in Höpfel/Ratz, Wiener Kommentar, …

…oder andere Element zur Gänze fehlen (vgl. zB OGH 26.05.1992, 5 Ob 88/92). Eine Lebensgemeinschaft liegt auch bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft vor. 4.2.2 Erwerbe zwischen anderen Personen Für Erwerbe zwischen Personen, die nicht Angehörige sind, beträgt die Wertgrenze 15.000 Euro…

…Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Verschwägerte, Lebensgefährten (auch gleichgeschlechtliche) sowie deren Kinder. Nicht unter diesen Angehörigenbegriff fallen unter anderem die Eltern eines Lebensgefährten oder der Ehepartner einer Schwägerin bzw. die Ehepartnerin eines Schwagers. Unentgeltliche Erwerbe eines Angehörigen von demselben Angehörigen innerhalb eines Jahres (seit dem letzten Erwerb) sind…

… LStR 2002 Rz 343; zur Anwendung bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften siehe bejahend UFS 14.6.2007, RV/0094-K/06). Allerdings können nach der Rechtsprechung auch bei ledigen Steuerpflichtigen die Fahrten zwischen dem Ort der auswärtigen Tätigkeit und dem Wohnsitz betrieblich bzw beruflich veranlasst sein (zB…

…wonach der Abzug der Unterhaltsleistungen auch für solche gelte, die nicht in Erfüllung einer zivilrechtlichen Pflicht erbracht werden würden. In dem angesprochenen Urteil handelt es sich um Lebenshaltungskosten des gleichgeschlechtlichen drittstaatsangehörigen Lebenspartners des Beschwerdeführers. Es werde angeführt, dass die außergewöhnlichen Belastungen auch beim Empfänger außergewöhnliche…