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LRL 2012 Rz 147–1488.6. Liebhaberei bei Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts
geltende FassungRichtlinien02.03.2021

…Liebhaberei bei Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts Rz 147: Nach § 2 Abs. 1 KStG 1988 letzter Satz ist für diese Betriebe keine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich und gilt die Tätigkeit solcher Einrichtungen stets als Gewerbebetrieb. Bei Betrieben gewerblicher Art ist Liebhaberei daher ausgeschlossen (siehe VwGH…

KStR 2013 Rz 279–2862.12 Geselligkeitsbetriebe gewerblicher Art (§ 5 Z 12 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien29.03.2018

…hat nach Maßgabe des Parteiengesetzes 2012 zu erfolgen: § 5 Z 12 KStG 1988 normiert eine Steuerbefreiung für entgeltliche Geselligkeitsveranstaltungen von Körperschaften öffentlichen Rechts, welche sonst als Betrieb gewerblicher Art steuerpflichtig wären. Der Anwendungsbereich des § 5 Z 12 KStG 1988 ist Als Gliederung mit eigener Rechtspersönlichkeit…

KStR 2013 Rz 706–719Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

Betrieb gewerblicher Art Rz 706: In der Beziehung zwischen dem Betrieb gewerblicher Art und der Trägerkörperschaft können grundsätzlich verdeckte Ausschüttungen zum Tragen kommen (VwGH 30.11.1981, 3166/79, 3225/79, 3226/79, 3227/79, VwGH 21.10.1999, 94/15/0113; EStR 2000 Rz…

KStR 2013 Rz 64–741.2.1.2.3 Betriebe gewerblicher Art als Steuersubjekte
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…von einigem wirtschaftlichen Gewicht. Beispiel: Der Betrieb von Sportstadien und Sportplätzen mit Einnahmen von rund 1 Mio. Euro jährlich stellt auch dann einen Betrieb gewerblicher Art dar, wenn den Einnahmen Ausgaben jeweils in rund der 10-fachen Höhe gegenüber stehen. Das erforderliche wirtschaftliche Gewicht ist…

EStR 2000 Rz 5440–545217.2.5 Grundstücksveräußerungen, gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

17.2.5 Grundstücksveräußerungen, gewerblicher Grundstückshandel 17.2.5.1 Allgemeines Rz 5440: Grundstücksverkäufe stellen dann einen Gewerbebetrieb dar, wenn es sich um eine nachhaltige, mit Gewinnabsicht unternommene und sich als eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellende Betätigung handelt, welche nicht als eine landwirtschaftliche…

UStR 2000 Rz 186–1922.1.6. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…7.1969, V - 94/65, BStBl II 1969, 637). Die bloße Kapitalhingabe durch Private ist daher keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Insbesondere vermitteln Geldeinlagen auf Bankkonten oder Sparbüchern dem Inhaber nicht die Unternehmereigenschaft (VwGH 11.9.1989, 88/15/0015; BFH 1.2.1973, V…

PV-Erlass Rz 16–212.1.1.3. Körperschaftsteuer - Betrieb gewerblicher Art (§ 2 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien30.07.2025

2.1.1.3. Körperschaftsteuer - Betrieb gewerblicher Art (§ 2 KStG 1988) Rz 16: Betreibt eine Körperschaft öffentlichen Rechts (zB eine Gemeinde) eine Photovoltaikanlage, hat grundsätzlich die Beurteilung, ob eine privatwirtschaftliche oder hoheitliche Tätigkeit vorliegt, danach zu erfolgen, ob der mit der Photovoltaikanlage produzierte Strom der…

PV-Erlass Rz 46–502.2.1.4. Körperschaftsteuer - Betrieb gewerblicher Art (§ 2 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien30.07.2025

2.2.1.4. Körperschaftsteuer - Betrieb gewerblicher Art (§ 2 KStG 1988) Rz 46: Betreibt eine Körperschaft öffentlichen Rechts (zB eine Gemeinde) eine Photovoltaikanlage, hat die Beurteilung, ob eine privatwirtschaftliche oder hoheitliche Tätigkeit vorliegt, danach zu erfolgen, ob der mit der Photovoltaikanlage produzierte Strom der Erfüllung…

PV-Erlass Rz 612.2.2.5. Körperschaften öffentlichen Rechts - Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungRichtlinien30.07.2025

…unmittelbar mit Strom. Der nicht unmittelbar verwendete Strom wird in das Netz eingespeist und verkauft. Nach Maßgabe einer Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht liegt bei der Stromeinspeisung ein unternehmerischer Betrieb gewerblicher Art vor. Die Lieferung des nicht unmittelbar verwendeten Stroms ist steuerbar und steuerpflichtig. Die Umsatzsteuerschuld…

ZK-20309.7. Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen (C34)
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

…Verfahrenshinweise 9.7.3.1. Antrag und Zollanmeldung Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C34 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher…

VB-07303. Aufgaben des Competence Centers Gewerblicher Rechtsschutz
geltende FassungRichtlinien19.09.2024

…auftauchen, die durch diese Arbeitsrichtlinie nicht beantwortet werden können, kann diesbezüglich auch das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz kontaktiert werden, das wie folgt erreichbar ist: E-Mail: ipr@bmf.gv.at Telefon: +43 (0) 50 233 564738 Fax +43 (0) 50 233-5964054. 3.2. Antragsverfahren…

EAS 2494Zum Begriff der "gewerblichen Tätigkeit" in Art. 19 DBA-Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/298-IV/4/0412.04.2007

…Anwendungsbereich des Artikels 19 (Kassenstaatsregel) wird durch die "Erwerbsklausel" des Absatzes 3 insoweit eingeschränkt, als sich im Fall gewerblicher Tätigkeiten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts die internationale Zuweisung des Besteuerungsrechtes an den Aktivbezügen nicht nach der Kassenstaatsregel, sondern nach der Regelung des Artikels 15 richtet…

EAS 894Gewerbliche Tanzmusikkapelle mit Auftritten in Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 18/2-IV/4/9612.06.1996

…vor an der in AÖF Nr. 267/1989 kundgemachten österreichisch-deutschen Verständigungsvereinbarung fest, wonach gewerblich tätige Musiker mangels deutscher Betriebstätte gemäß Artikel 4 DBA-Deutschland in Deutschland nicht besteuert werden dürfen. Es ist aber bekannt, dass Deutschland bestrebt ist, diese Lösung in einer Weise abzuändern…

EAS 1526Gewerbliche Vermietungsmodelle in den USA
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftN 6/4-IV/4/9913.09.1999

Wird von einer österreichischen Personengesellschaft in den USA eine Betriebstätte errichtet, deren Unternehmensschwerpunkt in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist, dann sind diese Auslandsverluste gemäß § 2 EStG für die österreichischen Gesellschafter "auf Wartetaste" zu legen. Der in diesem Zusammenhang gestellten Frage, in welcher Weise…

BFG RV/7101260/2023Gewerbliche Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…Abs 1 dritter Satz UStG). Der Vorsteuerabzug steht gemäß § 12 Abs 1 Z 1 UStG dem Unternehmer zu. Die MwStSyst-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) kennt den Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nicht. Sie verwendet stattdessen in Art 9 den Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 1/3

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]***, vom 20. 12. 2014 gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 3/5/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 24. 11. 2014 betreffend…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…2016, 2012/13/0059; VwGH 21. 11. 2018, Ra 2018/13/0045). Eine gewerbliche Tätigkeit kann auch bei einer Tätigkeit nur für einen Auftraggeber vorliegen (vgl. VwGH 14. 9. 1988, 87/13/0248). Einfache manuelle Tätigkeiten Bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten, die in Bezug…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 3/3

…im Namen und auf Rechnung der ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH spräche für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, die Bereitstellung von Material durch den Bf für eine gewerbliche Tätigkeit des Bf. Der Bf behauptet, er habe bei seiner Tätigkeit Arbeitskleidung der ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH tragen müssen…

BFG RV/7105172/2016Gewerbliche 24-Stunden-Betreuung, Betriebsausgaben des Pflegers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2019

…8.2014 | 31 Tage | Wiederbetrieb 1.10.2014 — Nichtbetrieb 31.12.2014 | 92 Tage | Einnahmen 2014 | 171 Tage x 35 = 5.985 Euro Von diesen Einnahmen seien keine Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Abzug zu bringen…

BFG RV/5101463/2014Kosten der gewerblichen Fußpflege eines Diabetikers und der Fahrten zur Apotheke sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…berücksichtigt. In einem rechtzeitig gestellten Vorlageantrag wurde moniert, dass nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden Kosten in Höhe von a) 286,50 € für Fusspflege in einem gewerblichen Fachinstitut für Kosmetik und Fusspflege b) 142,80 €, die sich als "Fahrtkosten zur Anschaffung von Medikamenten…