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UFSL RV/1326-L/08Kirchenbeiträge und Spenden als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2009

…Österreichs seien eine gesetzlich anerkannte Bekenntnisgemeinschaft. Demnach sei die Entscheidung, Beiträge an die Freie Christengemeinde W nicht als Sonderausgaben abzuziehen, verfassungswidrig. In der Folge wiederholte der Berufungswerber seine bereits in seiner Berufungsschrift gemachten Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 18 EStG 1988 bezüglich Kirchenbeiträge (siehe…

BFG RV/3100933/20141. Familienheimfahrten in die Türkei 2. Arbeitszimmer 3. Sonderausgaben (Beitrag an gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…außergewöhnliche Belastungen von 3.795,57 € und Sonderausgaben (Beiträge an gesetzliche anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften) von 300 € geltend gemacht. Auf Ersuchen des Finanzamtes legte der Bf als Nachweis für die Familienheimfahrten zwei Rechnungen der Turkish Airlines über insgesamt 1.805,05 € vor…

VereinsR 2001 Rz 6–391.1 Voraussetzungen für das Vorliegen abgabenrechtlicher Begünstigungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…mildtätiger Zwecke gegeben sein (vgl. Rz 23 bis 27). Die Förderung einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft durch einen anderen Rechtsträger stellt keine Förderung kirchlicher Zwecke einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft gemäß § 38 BAO dar und erfüllt auch nicht das Erfordernis der Unmittelbarkeit der Verfolgung begünstigter Zwecke…

BFG RV/5101957/2015Spende an staatlich anerkannte religiöse Bekenntnisgemeinschaft als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…Versicherungs-prämien und –beiträge (KZ 455) im Ausmaß von € 204,00 sowie, unter der KZ 458, für Beiträge an gesetzliche anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften einen Betrag von € 1.200,00 geltend gemacht. Hinsichtlich des von der Erklärung abweichenden Bescheidspruches [§ 93 Abs. 1 lit…

UFSG RV/0877-G/07Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz, der dem Gottesdienst einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft gewidmet ist, durch eine andere Körperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009

…2 Z 5 lit. a, b und Z 6 Grundsteuergesetz 1955 (GrStG 1955) Grundbesitz, der dem Gottesdienst von gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften gewidmet sei bzw. für Zwecke der Seelsorge und zur Unterweisung benutzt werde, auch dann von der Grundsteuer befreit werde, wenn dieser Grundbesitz…

UFSW RV/2688-W/02§ 15 Abs. 1 Z 14 ErbStG ist auf inländische juristische Personen, die Zwecke von religiösen Bekenntnisgemeinschaften fördern, nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…wurde festgestellt: Die Bw. ist eine Gesellschaft, die der Förderung der Ziele einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft, die aber keine gesetzlich anerkannte Kirche ist, dient und die als Verein konstituiert wurde. Laut § 3 der Statuten entfaltet der Verein folgende Tätigkeiten: 1. Das Wirken des Vereins erstreckt sich…

UFSW RV/2220-W/02Religiöse Bekenntnisgemeinschaften erfüllen nicht die Voraussetzungen für die Befreiung des § 15 Abs. 1 Z 14 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…wohltätig), die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Gemäß § 38 BAO sind solche Zwecke kirchlich, durch deren Erfüllung gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften gefördert werden. Gemäß § 39 BAO liegt eine ausschließliche Förderung nur dann vor, wenn die Körperschaft, abgesehen von Nebenzwecken, keine anderen als…

UFSW RV/0187-W/02Die Verbreitung eines bestimmten Glaubens ist nicht ausschließlich gemeinnützig iS der BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2004

…wurde festgestellt: Die Bw. ist eine Gesellschaft, die der Förderung der Ziele einer Religions- und Bekenntnisgemeinschaft, die aber keine gesetzlich anerkannte Kirche ist, dient und die als Verein konstituiert wurde. Laut § 3 der Statuten entfaltet der Verein folgende Tätigkeiten: 1. Das Wirken des Vereins erstreckt…

LStR 2002 Rz 585–5887.12.2.2 Höchstbetrag für Kirchenbeiträge
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

7.12.2.2 Höchstbetrag für Kirchenbeiträge Rz 585: Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften können bis zu 600 Euro (bis 2023: 400 Euro) jährlich als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Eine Erhöhung des Höchstbetrages beim Alleinverdiener oder Alleinerzieher bzw. für Kinder ist nicht vorgesehen. 7…

LStR 2002 Rz 558–5607.8 Kirchenbeiträge (§ 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.12.2018

…die Beitragsordnung zu, dass ein Teil des Kirchenbeitrages (zB 50%) zweckgewidmet an bestimmte Institutionen geleistet werden kann, wird durch die Wahrnehmung dieser Möglichkeit der Rechtscharakter der Zahlung nicht verändert. Die Beurteilung einer Zahlung als Beitrag an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften im Sinne des § 18…

UFSF RV/0422-F/07Sonderausgaben und Werbungskosten konnten nur aufgrund vorgelegter Belege und Beweismittel berücksichtigt werden. Beiträge zum Islamischen Kulturverein etc. stellen keinen Kirchenbeitrag gemäß § 18 Abs 1 Z 5 EStG 1988 dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden € 324,00, Freiwillige Weiterversicherungen und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten € 252,00, Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften € 100,00, private Zuwendungen an begünstigte SpendenempfängerInnen € 180,00)…

UFSG RV/0520-G/13Verfassungswidrigkeit der Kirchenfinanzierung aus dem Steueraufkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…bestimmt, dass jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgemeinschaft, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Steuergesetzen unterworfen ist: Somit auch der vollen Steuerpflicht. Nachrangige Legislatur, wie beispielsweise auf §§ 34ff BAO basierende Steuerbefreiungen und -begünstigungen für Kirchen und Religionsgemeinschaften, missachtet die höherrangige Bestimmung des StGG und ist somit…

UFSL RV/0771-L/07Beurteilung einer Zahlung an einen begünstigten Spendenempfänger als abzugsfähige Spende oder Kirchenbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2007

…20071127_GV.pdf) ergibt. 3. Beurteilung der Zahlungen des Bw. an die Hochschule Wie bereits in der Erstentscheidung in diesem Berufungsverfahren sowie im gegenständlichen VwGH-Erkenntnis ausgeführt, schließt die Beurteilung einer Zahlung als Beitrag an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften iSd. § 18 Abs. 1 Z…

BFG RV/7101126/2012Beiträge an eine islamische Jugendorganisation als Kirchenbeitrag beantragt, Sonderausgabenerhöhungsbetrag, Kinderfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…1874 betreffend gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, RGBl 68/1874 (Anerkennungsgesetz) geregelt und bewirkt die Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtspersönlichkeit an eine Kirche oder Religionsgesellschaft, wodurch ihr die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zukommt. Ein solcher Status kommt der Organisation nicht zu. Gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften…

UFSK RV/0250-K/09Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben (Personenversicherungen, Kirchenbeiträge, Spenden) bei beschränkter Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011

…und Beiträge zur freiwilligen Kranken-, Unfall- und Lebensversicherung in Höhe von € 47.182,63, Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen- und Religionsgemeinschaften in Höhe von € 1.712,--, sowie Zuwendungen an begünstigte Spendenempfänger in Höhe von € 379,-- geltend gemacht. In einer Beilage schlüsselte der…

UFSL RV/0381-L/07Kirchenbeitrag als Sonderausgabe, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Kirchenbeitrag als Sonderausgabe Gem. § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sind Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 100,00 € jährlich bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen.…

BFG RV/7104474/20141. Versicherungsprämien 2. Wohnraumsanierung 3. Kirchenbeitrag 4. Spenden 5. Gewerkschaftsbeiträge 6. Mitgliedsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensions­ver­si­che­rung. EUR 2.920,00 als Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden. EUR 191,24 als Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften. EUR 300…

BFG RV/7104016/2023Anwendbarkeit der Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG beim Erwerb durch eine anerkannte Kirche vor der Novellierung durch BGBl. I Nr. 110/2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…dienen (§ 34 Abs 1 BAO). Kirchliche Zwecke sind solche, durch deren Erfüllung gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften gefördert werden. Aus den parlamentarischen Materialien zum § 3 Abs 1 Z 3 GrEStG idF des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015 ist klar ersichtlich, dass die Intention des Gesetzgebers bestand, derartige Rechtsträger…

UFSW RV/1686-W/081. Werbungskosten für Reise, Fortbildung, Telefon etc. einer Lehrerin an einer kooperativen Mittelschule - nur manche Aufwendungen davon als beruflich veranlasst nachgewiesen 2. Kirchenbeitrag als Sonderausgabe abzugsfähig 3. Krankheitskosten übersteigen nicht den Selbstbehalt, keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…folgende Ausgaben als Sonderausgaben abzuziehen: Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 100 Euro jährlich. Im vorliegenden Fall kann daher der Kirchenbeitrag in der Höhe von 50 Euro neben den übrigen Sonderausgaben in Abzug gebracht werden. Außergewöhnliche Belastung: Der Unabhängige Finanzsenat ist bei…

UFSW RV/1972-W/061) Dauernde Trennung der Ehe­gatten 2) Höhe des Sonderausgabenabzugs 3) Auslandsstudium des Sohnes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009Teil 2/2

…auf diese Kirchenbeiträge entfallenden Betrages Abstand zu nehmen und den Sonderausgabenabzug im gesetzlich vorgesehenen Höchstausmaß von EUR 75,00 zuzulassen. Die in § 18 Abs 1 Z 5 EStG 1988 normierte Höchstbetragsregelung ist zwingend anzuwenden, wenn ein Sonderausgabenabzug für Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften…