… 24 Abs. 4 EStG 1998 aus dem Verhältnis der gesellschaftsrechtlichen Kapitalbeteiligung errechnet (Ansicht des Finanzamtes) oder sich der angeführte Freibetrag aus der Höhe der Erfolgsbeteilung des Mitunternehmers bemisst (Ansicht der Bw.). Schließlich ist das Berufungsbegehren der Bw. auf die Berücksichtigung von im Jahr 1994 bescheidmäßig…

15.4 Finanzielle Verbindung 15.4.1 Kapitalbeteiligung und Stimmrechtsmehrheit Rz 1033: Nach § 9 Abs. 4 KStG 1988 ist materielle Voraussetzung für die Bildung einer Unternehmensgruppe die finanzielle Verbindung durch eine Beteiligung von mehr als 50% am Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapital und an den Stimmrechten…

…abgeleitet aus den Regelungen über die Niederlassungsfreiheit) unterliegen können. - Der von der Niederlassungsfreiheit geschützte Gesellschaftsbegriff wird auf Artikel 48 EGV (nunmehr Artikel 54 AEUV) gestützt und davon sind auch Stiftungen erfasst, weil gesellschaftsrechtliche Beteiligungsverhältnisse nicht obligatorisch sind (Schulz, Die Besteuerung ausländischer Familienstiftungen nach dem Außensteuergesetz…

…Besitz und nachfolgenden gewinnbringenden Verwertung dieser Aktien. Aus diesem Genussrecht resultiert keine gesellschaftsrechtliche Rechtsposition in der BCC, sondern es bestehen lediglich schuldrechtliche Ansprüche auf Auszahlung der vereinbarten wirtschaftlichen Beteiligung. Bereits kurz nach der Zeichnung der HAAG-Aktien durch die BCC wurden diese am 22.5…

…allfällig spätere Rückzahlung dadurch gewährleistet sein solle. Ebenso verweist die Bf. im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf die gesellschaftsrechtliche Situation in den ***Land***, wonach Eigenkapital nicht ohne weiteres (und nur im Falle einer Liquidation oder Kapitalherabsetzung) rückzahlbar ist (vgl. die Niederschrift über die mündliche Verhandlung…

…Kalenderjahr festgesetzt worden. 2. Im Hinblick auf eine materielle Mangelhaftigkeit der Bescheide stützte sich die Bw. auf die Judikatur des VwGH zum Thema Dienstgeberbeitragspflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer. Für den Fall der gesellschaftsrechtlichen Weisungsfreiheit habe der VwGH (vgl. Erkenntnisse 2003/13/0018 v. 10.11.2004…

…dessen Auslegung nach dem Fachgutachten KFS/RL 13 des Fachsenates für Handelsrecht und Revision des Institutes für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, sei diese Vorgangsweise handelsrechtlich geboten. Für die Genussrechtsgeberin bestehe weder eine Kapitalbeteiligung, noch eine über den Gewinnanspruch hinausgehende Verpflichtung, noch…

…der Aktenlage keine Deckung und sei dieser der Text der Vereinbarung der drei Gesellschafter entgegenzuhalten. Selbst eine juristisch unbewanderte Person würde unter der Annahme der Absicht der Erbringung einer Kapitalbeteiligung bzw. einer Arbeitseinlage durch einen Dritten in eine bestehende Gesellschaft keinesfalls einen auf Neugründung einer…

… Exklusivrechte; Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten/Haftungen aus Vereinbarungen, insbesondere Vereinbarungen über die Gründung von Rechtsträgern und gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen, die der ausländische Rechtsträger vor der staatlichen Registrierung der internationalen Kapitalgesellschaft abgeschlossen hat, sowie solche aus einseitigen Transaktionen oder infolge einer ungerechtfertigten Bereicherung, der Zufügung eines Schadens…

…dem Erwerb, dem Halten und der Veräußerung der Zielaktien (Aktienpaket der HAAG) im Zusammenhang stehen (Pkt. 1 GB). Die zeichnenden Beschwerdeführer erhielten keine gesellschaftsrechtliche bzw. mitgliedschaftliche Rechtsposition in der BCC, sondern lediglich im Innenverhältnis wirksame schuldrechtliche Ansprüche auf Auszahlung der vereinbarten wirtschaftlichen Beteiligung [Pkt. 13…

…Erwerb, dem Halten und der Veräußerung der Zielaktien (Aktienpaket der HAAG) im Zusammenhang stehen (Pkt. 1 GB). Die zeichnenden Bf. erhielten keine gesellschaftsrechtliche bzw. mitgliedschaftliche Rechtsposition in der BCC, sondern lediglich im Innenverhältnis wirksame schuldrechtliche Ansprüche auf Auszahlung der vereinbarten wirtschaftlichen Beteiligung [Pkt. 13 GB…

…der Zielaktien (Aktienpaket der HAAG) im Zusammenhang stehen (Pkt. 1 GB). Die Bf erhielt als Zeichnerin von Genussrechten keine gesellschaftsrechtliche bzw mitgliedschaftliche Rechtsposition in der BCCS, sondern lediglich im Innenverhältnis wirksame schuldrechtliche Ansprüche auf Auszahlung der vereinbarten wirtschaftlichen Beteiligung [Punkt 13 GB; Torggler 3.2…

…und der Veräußerung der Zielaktien (Aktienpaket der HAAG) im Zusammenhang stehen (Pkt. 1 GB). Die zeichnenden Bf erhielten keine gesellschaftsrechtliche bzw mitgliedschaftliche Rechtsposition in der BCCS, sondern lediglich im Innenverhältnis wirksame schuldrechtliche Ansprüche auf Auszahlung der vereinbarten wirtschaftlichen Beteiligung [Punkt 13 GB; Torggler 3.2…

…und der Veräußerung der Zielaktien (Aktienpaket der HAAG) im Zusammenhang stehen (Pkt. 1 GB). Die zeichnenden Bf erhielten keine gesellschaftsrechtliche bzw mitgliedschaftliche Rechtsposition in der BCCS, sondern lediglich im Innenverhältnis wirksame schuldrechtliche Ansprüche auf Auszahlung der vereinbarten wirtschaftlichen Beteiligung [Punkt 13 GB; Torggler 3.2…

6.1.3. Gesellschaftsteuer (§ 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG) Rz 154: Gemäß § 5a Abs. 2 Z 1 iVm § 1 Z 5 NeuFöG ist der Erwerb von Gesellschaftsrechten an Kapitalgesellschaften iSd § 4 KVG unmittelbar im Zusammenhang mit Betriebsübertragungen durch den ersten Erwerber von der Gesellschaftsteuer…

16.2.1.8.2 Beteiligung am Gewinn Rz 1194: Wird der vereinbarte Gewinnanspruch auf Grund einer Vertragsklausel nicht jährlich konkretisiert, sondern von einer definierten Bedingung oder von einem Gesellschafterbeschluss abhängig gemacht, kann dennoch von einem Substanzgenussrecht ausgegangen werden. Die Höhe der Gewinnbeteiligung muss nicht…

…Werden Entnahmen weder vertraglich abgesichert noch im Rechnungswesen als Verrechnungsschuld erfasst, entsteht zwar gesellschaftsrechtlich ein Rückforderungsanspruch, steuerlich ist aber mit der fehlenden Erfassung bis zum Bilanzstichtag der Verzicht auf eine Erfassung anzunehmen und damit der Tatbestand der verdeckten Ausschüttung verwirklicht. Ist im Zeitpunkt der Entnahmen…

…dem die Angemessenheit der Gewinnbeteiligung bei einer stillen Gesellschaft geprüft wurde, wurde bei einer Kapitalbeteiligung von EUR 1.460,00 - eine solche liegt auch im Beschwerdefall vor - ein Gewinnanteil iHv 0,2% als angemessen eingestuft. Daher wird auch im Beschwerdefall mangels anderer Anhaltspunkte von einer…

… 37 Abs. 5 EStG 1988; diesen verwehrte das Finanzamt den Feststellungen des Prüfers im Zuge einer Außenprüfung folgend im Einkommensteuerbescheid 2015. Nach Ansicht der Betriebsprüfung handle es sich bei dieser Beteiligung um eine reine Kapitalbeteiligung; sie stelle keine Erwerbstätigkeit dar. Der Hälftesteuersatz käme nur dann…

…€. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass, wenn bei einer Kapitalerhöhung als zwingende Voraussetzung für den Erwerber einer Kapitalbeteiligung die Zahlung eines sogenannten Agios verlangt werde, so sei dieses in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen. Auch wenn dieses Agio nicht vom neuen Gesellschafter selbst, sondern…