…das erkennende Gericht erwiesen ist, dass bei der vergleichsweisen Festlegung der Unterhaltshöhe weder tatsächliche noch erwartete Krankenbehandlungskosten berücksichtigt wurden (sondern ausschließlich die Einkommensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten) und darüber hinaus im streitgegenständlichen Zeitraum keine bzw nur geringfügige Krankenbehandlungskosten tatsächlich angefallen sind, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der…

…dies in der in Papierform eingereichten Beilage vom 11. Dezember 2013 mit der monatlichen Alimentationszahlung an seine geschiedene Ehegattin in Höhe von € 440 begründet. Das Finanzamt hat im Einkommensteuerbescheid 2012 die Anerkennung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung mit folgender Begründung abgelehnt: Nach § 34 Abs…

…An Pflichtbeiträgen zur Krankenversicherung (Krankenversicherungsbeitrag Auslandspension). Die Beiträge zur Pflichtversicherung betrugen daher insgesamt für 2013 745,08 € und für 2014 752,28 €. 1. Rentenweiterleitung an die geschiedene Ehegattin: Nach § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dürfen freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich…

…20.10.2004, 27.11.2008, 23.9.2009 und 29.4.2010) erkannt hat, fallen auch laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin unter diese Einschränkungsbestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988. Ein Beispiel für nach dieser Bestimmung abzugsfähige Aufwendungen wären zB Krankheitskosten, weil in…

…betreffenden Berufungsentscheidungen vom 19.2.2003, 20.10.2004, 27.11.2008 und 23.9.2009) erkannt hat, fallen auch laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin unter diese Einschränkungsbestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988. Ein Beispiel für nach dieser Bestimmung abzugsfähige Aufwendungen wären zB…

…hiezu die den Bw. betreffenden Berufungsentscheidungen vom 19.2.2003, 20.10.2004 und 27.11.2008) erkannt hat, fallen auch laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin unter diese Einschränkungsbestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988. Ein Beispiel für nach dieser Bestimmung abzugsfähige Aufwendungen wären…

…1498-W/02, sowie vom 20.10.2004, RV/2074-W/03, hinsichtlich die Jahre 1998 und 1999 erkannt hat, fallen auch laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin unter diese Einschränkungsbestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988. Unter Verweis auf die dortigen Ausführungen sowie auf…

…in der Berufungsbegründung 1998 ist gesetzwidrig. Somit ist auch die im bekämpften Bescheid 1999 enthaltene Bezugnahme auf diese Berufungsbegründung (gemeint: Berufungsentscheidungsbegründung) gesetzwidrig." Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, dass Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten gemäß § 34 Abs. 7 EStG nicht als außergewöhnliche…

…Berufung mit folgender Begründung abwies: "Gemäß § 34 Abs. 7 Einkommensteuergesetz 1988 sind laufende Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten nicht absetzbar (siehe auch VwGH Erkenntnis vom 23.3.99, 98/14/0133)." Der Bw. stellte am 21. Juli 2004 den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an…

…außergewöhnliche Belastung, die der Bw. im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung nach § 55a Ehegesetz für die Aufgabe der Ansprüche der geschiedenen Ehegattin am ehelichen Haus und einer Abgeltung ihrer Unterhaltsansprüche geleistet hat. Es handelt sich dabei um keine Prozesskosten. Fest steht, dass der Bw. am 9…

…Bf. verpflichtet, zum Ausgleich des bei dem Versorgungsträger B GmbH bestehenden Anrechts an die geschiedene Ehegattin ab dem 01.06.2016 eine monatliche, monatlich im Voraus zu leistende schuldrechtliche Ausgleichsrente in Höhe von 754,84 Euro (zuzüglich eines Rückstandes für die Monate MM) zu zahlen…

… 183 Abs. 3 BAO unter anderem dann nicht aufzunehmen, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen unerheblich sind. Da die Frage, ob das Einkommen der geschiedenen Ehegattin des Bw. € 36.000 nicht überstiegen hat, für die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage unerheblich ist, war den diesbezüglichen…

…des Verwaltungsgerichtshofes (28.11.2003, 2002/13/0077) im Einklang. Die vom Bw an seine geschiedene Ehegattin geleisteten Unterhaltsbeiträge stellen Einkommensverwendung dar und können weder als Sonderausgaben noch (abgesehen von den angeführten Ausnahmefällen) als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden (vgl. zB RV/0235-S/06 vom…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt als Journalist Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Das Finanzamt hat - soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Bedeutung - die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und die an die (geschiedene) Gattin des Bw. bezahlten Subhonorare nicht anerkannt. Weiters wurden die Vorsteuern um die auf…

…Rechtslage in Österreich, bei der nur der Dienstnehmer einen Anspruch auf eine Versorgungsausgleichsrente gegenüber der Pensionskasse habe, hätten in der BRD sowohl der Dienstnehmer als auch dessen Ehegatte einen Abfindungsanspruch. Seiner geschiedenen Gattin würden daher unmittelbar Firmenpensionszahlungen zufließen. Der Berufungswerber würde Einkünfte versteuern, die ihm…

…nicht auf Dritte übertragen können. Daher werde der Pensionsausgleich gekürzt und dem Partner ein Anspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung verschafft. Steuerliche Absetzbarkeit des Vorsorgeausgleichs im anderen Mitgliedsstaat: Beide geschiedenen Ehegatten würden Einkommensteuer für die durch die Deutsche Rentenversicherung erhaltenen Beträge zahlen müssen. Das wiederum bedeute…

…geschiedene Gattin würde es sich um Unterhaltszahlungen handeln. Dem Beschwerdeführer würde nur ein Teil der Betriebspension zur Verfügung stehen, da der Anteil, welcher der Gattin zufließt, nicht in seine Verfügungsgewalt kommt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass es sich hinsichtlich der an die geschiedene Ehegattin…

…5.000.- überstiegen hätten. 3. Fahrtkosten des Bw. Über die Berufung wurde erwogen: Zu Pkt 1.) Unterhaltszahlungen an die geschiedene Gattin des Bw. Gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 sind laufende Unterhaltszahlungen an geschiedene Ehegatten von der Berücksichtigung gemäß § 34 EStG 1988 ausgenommen (siehe dazu…

…Vorhandensein eines zur Deckung ausreichenden Reinnachlasses; ob eine bedingte oder unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben worden ist, ist dabei ohne Belang. Der Erbe schuldet der geschiedenen Ehegattin des Verstorbenen nicht mehr, als der Reinnachlass ausmacht. Durch den Übergang behält der Anspruch seinen Charakter als Unterhaltsanspruch. (Hopf/Kathrein…

…die gesetzliche Regelung des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG der steuerlichen Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung entgegen. Laut höchstgerichtlicher Rechtsprechung sei der laufende Unterhalt an den geschiedenen Ehegatten von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG ausgeschlossen, dies würde sowohl für sittliche…