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BFG RV/3100235/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, da gemeinsamer Wohnsitz mit Lebensgefährten; ein Gegenbeweis zur Widerlegung der Standortvermutung wurde nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

… 82 Abs. 8 KFG bei Verwendung durch eine Person mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland - unabhängig von einem weiteren Wohnsitz im Ausland - grundsätzlich (Standortvermutung) anzunehmen ist, so ist die Verwendung ohne inländische Zulassung nur für die Dauer von einem Monat nach Einbringung in das…

UFSW RV/0349-W/07Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…der mit ihr im Ausland wohnhafte Ehegatte über keine Einkünfte verfüge, sodass sie für ihn in vollem Ausmaß unterhaltspflichtig sei. Dem ist der Wortlaut des § 1 Abs. 2 EStG 1988 entgegenzuhalten, wonach jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig sind, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren…

UFSK RV/0745-K/07"Familienwohnsitz" eines nach Österreich entsandten deutschen Staatsangehörigen, der im Inland ein befristetes ca. 4 Jahre währendes Dienstverhältnis einging. Gleichzeitig erfolgte die Mitübersiedlung der Lebensgefährtin nach Österreich sowie die Aufgabe des gemeinsamen Wohnsitzes in Deutschland. Für die Dauer des Einsatzes in Österreich wurde in Deutschland ein Untermietzimmer bei einem Verwandten angemietet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2010

…vorübergehende Beschäftigung seinen "ständigen Wohnsitz" im Ausland beibehält. Angesichts der Tatsache, dass im vorliegenden Fall der Bw. seinen ständigen Wohnsitz in Dr, T- Straße 11, aufgegeben hatte und in der Folge in Deutschland lediglich über ein Untermietzimmer verfügte, hingegen dieser gemeinsam mit seiner Lebensgefährten in…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 1/2

…Wohnsitz" in der vom anderen Ehepartner benützten Wohnung hat. Denn bei aufrechter Ehe steht die Wohnung in der Verfügungsgewalt beider Ehepartner; es wäre mit den Erfahrungen des täglichen Lebens kaum in Übereinstimmung zu bringen, dass diese Wohnung bei Familienbesuchen nicht auch von dem im Ausland…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 2/3

…seit sechs Jahren aufrechte Beziehung des Bf zu XY von Anfang an als herkömmliche Paarbeziehung begann und sowohl im Juni 2018 als auch im Zeitpunkt der polizeilichen Anhaltung im Nov 2018 als Dauerbeziehung gelebt wurde. Wenn auch für den Verfahrenszeitraum kein gemeinsamer Wohnsitz erwiesen ist…

BFG RV/2100747/2019KfZ Steuer und Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020

…des gemeinsamen Wohnsitzes mit der Freundin sei auch von überwiegenden privaten Anknüpfungspunkten im Inland auszugehen. Wenn der Bf in einer Ergänzung zur Niederschrift angebe, die Beziehung sei derzeit als "problematisch" zu werten, sei dazu auszuführen, dass dennoch eine aufrechte Beziehung sowie ein gemeinsamer Wohnsitz im…

UFSL RV/0714-L/12Standortvermutung: Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…August 2012 dazu eingegangenen Antworten werden im Interesse eines besseren Verständnisses thematisch und in kursiver Schrift zu den jeweiligen Fragen des Vorhaltes eingearbeitet. In diesem Vorhalt wurde der Bw darauf hingewiesen, dass aufgrund seiner eigenen Mitteilungen (gemeinsamer Wohnsitz mit Lebensgefährtin und beide in Österreich berufstätig…

UFSG RV/0965-G/07Ausgleichszahlung/Differenzzahlung bei FB Bezug in Ungarn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2008

…zu Gunsten des anderen Elternteiles verzichten. Nach § 5 Abs. 3 FLAG idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. § 53 Abs. 1 FLAG idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 (nach …

BFG RV/3100385/2015Doppelte Haushaltsführung bei einem in Österreich wohnhaften Ehepaar mit Wohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…mit seiner Ehegattin gemeinsam in Wohnsitz_3, vorgenommene Wohnsitzbegründung von ausländische_Stadt_B nach Österreich verlegt. Die von der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Zumutbarkeit der Familienwohnsitzverlegung stehen einer tatsächlich erfolgten Familienwohnsitzbegründung am Ort der Beschäftigung nicht entgegen. Dem Abgabepflichtigen kann im vorliegenden Fall…

UFSF RV/0052-F/09Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familienbeihilfenwerberin, ständiger Aufenthalt im Ausland der Kinder der Berufungswerberin; Wohnsitz im Bundesgebiet;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2010Teil 2/2

…mehrfachen Wohnsitz und ist daher das Kriterium des Vorliegens eines Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet diesbezüglich nicht mehr zu prüfen. Das heißt, alleine aufgrund des Nichtvorliegens eines Wohnsitzes der Bw sowie des Nichtvorliegens eines ständigen Aufenthaltes der Söhne im Ausland scheidet der Anspruch für den…

UFSF RV/0052-F/09Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familienbeihilfenwerberin, ständiger Aufenthalt im Ausland der Kinder der Berufungswerberin; Wohnsitz im Bundesgebiet;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2010Teil 1/2

…2005 mehrere Wohnsitze gleichzeitig hatten. Bis dato liegt dem Unabhängigen Finanzsenat eine Nebenwohnsitzmeldung vom 9. Jänner bis 30. April 2007 vor. 2. Legen Sie bitte eine Kopie Ihres Reisepasses für den Zeitraum 2004 bis Feber 2008 vor, aus dem Ihre jeweiligen Aufenthalte im Ausland hervorgehen…

UFSW RV/1069-W/06Rückforderung von Familienbeihilfe bei Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

…deren Mittelpunkt der Lebensinteressen sich länger als fünf Kalenderjahre im Ausland befindet, eine inländische Wohnung nur in jenen Jahren einen Wohnsitz im Sinne des § 1 EStG 1988 begründet, in denen diese Wohnung allein oder gemeinsam mit anderen inländischen Wohnungen an mehr als 70 Tagen benutzt…

BFG RV/3100595/2012Familienbeihilfenanspruch und gemeinsamer Wohnsitz der Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…bei Scheidungsverfahren regelmäßig in den Vordergrund treten, in die zu treffende Sachentscheidung über den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht einzufließen haben. Bestand im Streitzeitraum - wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt - ein gemeinsamer Wohnsitz der Eltern zu dem auch die Kinder gehörten, normiert die Regelung des …

BFG RV/3100166/2017Trotz Hauptwohnsitzmeldung im Inland steht für ständig im Ausland aufhältige Kinder (ua. wg. dortigem Schulbesuch) sowie für die Bf, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Ort im Ausland liegt, wo sie im gemeinsamen Haushalt mit der Familie regelmäßig lebt, der FB-Anspruch nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Familie regelmäßig und im gemeinsamen Haushalt aufgehalten hat. Daran vermögen weder die vorübergehenden Aufenthalte in Österreich in Ferienzeiten noch der in X angemeldete Hauptwohnsitz etwas zu ändern, da nach oben dargelegter Judikatur einer solchen Meldung lediglich Indizwirkung zukommen und es dagegen – trotz mehrerer Wohnsitze - nur…

UFSF RV/0019-F/09Wohnsitz im Inland trotz behaupteter Überlassung des Einfamilienhauses an die ehemalige Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

… 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig jene natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Ist eine Person unbeschränkt steuerpflichtig, dann erfasst die Steuerpflicht alle steuerbaren Einkünfte iSd…

BFG RV/1100463/2013Hauptwohnsitzqualifikation bei in- und ausländischen Wohnsitzen im Zusammenhang mit dem Standort eines im Inland beobachteten Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…eines Kraftfahrzeuges mit ausländischer Zulassung, das seinen Standort im Inland habe, die Normverbrauchsabgabe und die Kraftfahrzeugsteuer hinterzogen würden. Ein C-er Rechtsanwalt, der als Vertreter der Fahrzeughalterin AB (=Beschwerdeführerin) auftrat, führte aus: Seine Mandantin sei deutsche Staatsbürgerin und habe ihren ordentlichen Wohnsitz und Hauptwohnsitz in…

UFSF RV/0280-F/06Aufgrund eines Kurzbesuches der Antragstellerin im Ausland wird der Mittelpunkt der Lebensinteressen noch nicht verschoben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…hat, ob sie etwas beachten oder auf etwas aufpassen muss, falls sie ihr Kind in n zur Welt bringe und sich eine Zeit lang im Ausland aufhalte, da sie ihrem neugeborenen Kind keine Reise von 1.300 km zumuten wollte. Es sei ihr mitgeteilt worden…

BFG RV/5101090/2015Keine Familienbeihilfe bei mehrjährigen, gemeinsamen Schulbesuch von im Ausland gemeinsam bei einer Gastfamilie wohnenden Zwillingen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2017

…führt, beispielsweise wenn sich das Kind zur Ausbildung oder zum Schulbesuch nur vorübergehend an einem Ort außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (vgl. etwa VwGH 19.5.1969, 1562/68). § 5 Abs. 3 FLAG 1967 zufolge besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein…

UFSW RV/0624-W/11Dauernd-Getrennt-Leben, wenn ein Ehepartner im Ausland nahe Angehörige pflegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…Berufungsvorentscheidung" 2. November 2010, "Vorlageantrag" 10. Jänner 2011) dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Streitpunkte seien: "Ausreise der Gattin nach Rumänien im Jahr 2006, kein gemeinsamer Wohnsitz, keine Wirtschaftsgemeinschaft, Gattin pflegt nach Angaben des Pflichtigen Mutter und Großmutter in Rumänien, Alleinverdienerabsetzbetrag…

BFG RV/7100157/20261. Keine Begründung eines Wohnortes im Sinn des Art. 11 der VO (EG) 987/2009 iVm Art. 1 lit. j der VO (EG) 883/2004 bei einer 28-monatigen Reise mit einem Wohnmobil durch Europa 2. Keine Anwendbarkeit der Art. 67 und 68 der VO (EG) 883/2004 ohne Vorliegen eines Wohnortes im Sinn des Art. 11 der VO (EG) 987/2009 iVm Art. 1 lit. j der VO (EG) 883/2004 3. Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Da sich die Kinder des Bf. aber während eines Zeitraumes von etwa 28 Monaten ständig im Ausland aufgehalten haben (und die Kindesmutter darüber hinaus während dieser Zeit weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte), hatte die Kindesmutter schon aus diesem Grund keinen…