…gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, sowie an inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften ohne Rücksicht auf die Höhe der Zuwendung 2,5 v.H. Ein Sachverhalt, bei dem eine Person, die ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt ihres Todes in der Schweiz hatte, einer Stiftung…

…die Stiftungserträge zur Linderung von Not in dem betreffenden ausländischen Staat verwendet werden sollen sowie der Umstand, dass der betreffende ausländische Staat (auf diplomatischem Weg) Österreich um Herbeiführung einer diesbezüglichen Reziprozitätsregelung ersucht. Die Reziprozität wäre erfüllt, wenn vergleichbare Einrichtungen auf dem ausländischen Staatsgebiet mit gemeinnützigen…

…die österreichische Steuer auf ein Niveau von 2,5% abgesenkt wird, wäre hingegen im Rahmen einer Reziprozitätszusicherung von deutscher Seite möglich. Da im vorliegenden Fall aber die Interessenlage einer deutschen gemeinnützigen Stiftung betroffen ist, müsste ein Reziprozitätsverhältnis in der aufgezeigten Richtung von amtlicher deutscher Seite…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, deren Zwecke die Förderung von Wissenschaft und Forschung durch Verbesserung der Aufklärung der allgemeinen Öffentlichkeit und der Gesellschaft…

…Nach BFH 25.10.2016, I R 54/14 (kommentiert von Märtens in jurisPR-SteuerR 17/2017 Anm 1), können selbst gemeinnützige Stiftungen "Gesellschaften" des Art 54 AEUV sein, soweit sie Güter oder Dienstleistungen erwerbsorientiert und gegen Entgelt anbieten, die zur Durchführung ihrer satzungsmäßigen Zwecke…

…Jahres ihre rechts-, staats- oder sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Studien ernstlich fortzusetzen und sich unter der Kontrolle einer öffentlichen Behörde für eine gemeinnützige Wirksamkeit gewissenhaft vorzubereiten, andernfalls den Stipendienbetrag zurückzuerstatten. Doktoren, die aus den Mitteln der Stiftung bereits einmal gefördert worden sind, sind vom Bezug weiterer…

…der Beschwerde vom 30.4.2020 wird beantragt, den erklärten Spendenabzug iZm der Vermögensausstattung an eine gemeinnützige Stiftung sowie außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigten. Mit Schreiben vom 1.9.2020 wurde der Beschwerdeführer um Nachreichung der Einzahlungsbelege und Verträge, einer berichtigten Einkommensteuererklärung mit jeweiligen Beilagen sowie…

…die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, an die Voraussetzung geknüpft, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung…

…der Anfragebeantwortung V2486-06 vom 13. Dezember 2006 sei bestätigt worden, dass die Übertragung von in Spanien belegenen Grundbesitz durch eine in Deutschland ansässige Person an eine deutsche gemeinnützige Stiftung den Bestimmungen des Art. 13 DBA Deutschland-Spanien unterliege. Selbiges müsse auch für das Verhältnis…

…die bei Betätigungen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung…

…körperlichen beweglichen Sachen und Geldforderungen sind daher nur dann stiftungseingangssteuerfrei, wenn sie an gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgende Stiftungen erfolgen." Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben und eingewendet, dass gem. § 1 Abs. 6 Z 1 StiftEG Zuwendungen unter Lebenden von körperlichen beweglichen Sachen und Geldforderungen…

…bei Gegenseitigkeit), Zweckzuwendungen zu in- und ausländischen gemeinnützigen Zwecken, Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, Zuwendungen im Wege der Übertragung von Gutschriften bei der Kindererziehung nach § 14 Allgemeines Pensionsgesetz. 4. Darüber hinaus befreit sind Zuwendungen, die unter das neue Stiftungseingangssteuergesetz fallen. Wer ist zur Anzeige verpflichtet…

…Dritten Schenkungen gemacht hat, welche den Pflichtteil beeinträchtigen. Nach der Judikatur des Bundesgerichtshofes ist als Schenkung iSd § 2325 BGB auch eine endgültige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung, gleich ob als kapitalerhöhende Zustiftung oder als Spende zur satzungsgemäßen Verwendung, zu beurteilen, da beides einen endgültigen…

…BM für Finanzen sieht daher im allgemeinen keine Rechtfertigung dafür gegeben, den Übergang von inländischem Geld- und Wertpapiervermögen auf eine deutsche gemeinnützige Stiftung aus Anlass des Todes des Stifters von der österreichischen Besteuerung freizustellen, wenn der Stifter weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch seinen Hauptwohnsitz in…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.), eine gemeinnützige Stiftung, deren Zweck unter anderem der Schulunterricht von Hör- und Sprachgeschädigten ist, verfügt über eine Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Mietwagen-Gewerbe…

…Bf. im Zuge einer Betriebsprüfung die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Die Bf. sei im Jahr 2000 als gemeinnützige Stiftung iSd § 35 BAO gegründet worden. Ihr Vereinszweck bestehe in der Förderung der Allgemeinheit durch die Verbreitung von Informationen in Form von Druckschriften insbesondere zum Thema Bauen, Wohnen…

…sowie in die elektronischen Akten des Finanzamtes. Danach steht nachstehender Sachverhalt steht fest: Die Beschwerdeführerin ist eine Stiftung. Ihr Vermögen ist durch privatrechtlichen Widmungsakt zur Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Aufgaben bestimmt. Die Beschwerdeführerin ist FinanzOnline Teilnehmerin samt Teilnahme an der elektronischen Zustellung. FinanzOnline benötigte und…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Mit als "Erinnerung" bezeichnetem Schreiben vom 2.1.2023 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin (Bf), bei der es sich um eine gemeinnützige Stiftung handelt, auf, die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß …

…steuerlichen Vertretung zugestellt worden. Auf das Wesentliche zusammengefasst sei der Bescheid daher aufzuheben. Sachverhalt Die Bf. ist eine gemeinnützige Stiftung. Sie ist steuerlich beim Finanzamt für Großbetriebe zur Steuernummer StrNr veranlagt und wird durch die steuerliche Vertretung seit 02.04.2021 vertreten. Die steuerliche Vertretung…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit Erinnerung vom 7.5.2020 wurde die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Stiftung (in der Folge: Bf.), vom Finanzamt Feldkirch (jetzt: Finanzamt Österreich) dazu aufgefordert, die zu erstattende Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend den Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz …