…handelt es sich um solche, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung ausüben. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit das Gebrauchen hoheitlicher Befugnisse umfasst (vgl. VwGH 04.02.2009, 2008/15/0174, sowie UStR 2000 Rz 272…

…b, § 24 und Art. 3 UStG 1994 Lieferung eines gebrauchten Personenkraftwagens durch einen inländischen Unternehmer an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet Ein österreichischer Unternehmer verkauft einen gebrauchten Personenkraftwagen, der sich ertragsteuerrechtlich im Betriebsvermögen befindet, an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat. 1. Wie ist diese…

…2007", S 49/Abschnitt "Berufung" Veranlagungsakt (im Folgenden kurz: V-Akt)): "Mit Rechnung vom 13. März 2006 wurde von der [deutschen] Firma A ein gebrauchter Pkw Lamborghini um einen Betrag von 138.500,00 € [umsatzsteuerfrei; siehe Rechnung der Firma A vom 13. März 2006…

…vertraut, dass die Bewilligung Nr. 000000 dazu geeignet sei, den Auftrag für die Beförderung der vier Personenkraftwagen der Marke Opel von Belgien nach Österreich zu übernehmen, da es sich ja um einen internationalen Transport handelte. Um den Inhalt der Genehmigung in ihre Muttersprache zu übersetzen…

…in Abschrift. Aus dieser geht hervor, dass ein gebrauchter Traktor der Marke MB Trac geliefert worden sei und 13% (Durchschnittsteuersatz) in Rechnung gestellt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechnungsbestandteile gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 abgewiesen…

…habe unter der Betriebsadresse T. im Zeitraum 1. September 2006 bis 31. Oktober 2011 einen Kraftfahrzeughandel (Ankauf gebrauchter Kraftfahrzeuge im EU-Raum und Weiterverkauf in den EU-Raum) betrieben. Er sei deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in München, wo er seit 1. Mai 1995 bis laufend…

… 370 der deutschen Abgabenordnung ermittelte. Dieser Verdacht wurde laut dem Rechtshilfeersuchen damit begründet, dass Herr Ni laut einer Abfrage beim Kraftfahrtbundesamt Raum Heilbronn rund 50 Personenkraftwagen an- und abgemeldet habe, weshalb der Verdacht bestehe, dass er den Autohandel auch tatsächlich dort betreibe. Über diese Hausdurchsuchung…

…August 2004 wurde ein (gebrauchter) Mercedes ML 270CDI (in der Folge: Mercedes) angeschafft. In den Streitjahren wurden im Zusammenhang mit dem Porsche folgende Ausgaben (Aufwendungen) als Betriebsausgaben abgezogen (Beträge in EUR): | | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | AfA | -15.262…

…2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen…

…von den tatsächlichen Anschaffungskosten ermittelt worden. Bei Fahrzeugen, die nicht mehr als fünf Jahre nach ihrer Erstzulassung in gebrauchtem Zustand angeschafft würden, habe die Kürzung der Aufwendungen (Anschaffungskosten) aufgrund der Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeuges zu erfolgen. Aufgrund des angenommenen Neupreises des Fahrzeuges…

…06.08.2008 ein gebrauchter Jaguar angeschafft. Es wurde der Antrag gestellt, diesen PKW auf 5 Jahre abzuschreiben und die Vorsteuer zu berücksichtigen. Gem. § 20 Abs.1 Z 2.b EStG sind betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen im Zusammenhang mit Personenkraftwagen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig…

…ausgerichtet sei, könne bei einer Nutzung von rund 22.000 km noch nicht von einer wertmindernden Benutzung des Omnibusses gesprochen werden. Steuerrechtlichen Bestimmungen zufolge sei ein Personenkraftwagen, dessen Lebensdauer mit einer Leistung von etwa 300.000 bis maximal 400.000 km begrenzt sei, noch als…

…ist im Geschäftszweig Bau tätig. Am 10. August 2006 erwarb sie in Deutschland im Rahmen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung einen gebrauchten Personenkraftwagen der Marke Audi Allroad 2,5 TDI um den Kaufpreis von 23.688,79 €. Mit der am 5. Oktober 2007 elektronisch eingereichten…

…28 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 2003 von einem befugten Fahrzeughändler in Deutschland einen gebrauchten Personenkraftwagen der Marke Mercedes ML 270 CDI (Tag der ersten Inbetriebnahme: 7. Jänner 2003/Baujahr 2003/Kilometerstand im Zeitpunkt des gegenständlichen Erwerbes: 6.312,00…

…Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob ein in Deutschland erworbenes gebrauchten Kraftfahrzeug in Österreich der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Die Bw. erwarb im August 2006 von einem deutschen Kfz-Händler einen gebrauchten Personenkraftwagen der Marke Mercedes Benz C 270 CDI. Der Kaufpreis betrug € 20.300,00…

…August 2008, Zl. 456, wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) exportierte im Jahr 2006 gebrauchte Personenkraftwagen nach Kroatien. In den Ursprungserklärungen der Ausfuhrrechnungen erklärte er als Ausführer, dass die Fahrzeuge EU-Ursprungswaren seien. Augrund eines Verifizierungsersuchens der kroatischen Behörden ordnete das Zollamt beim Bf…

…vom 9. August 2011 zum Kaufpreis von € 23.924,37 zuzüglich 19% Umsatzsteuer (= € 4.545,63) in Deutschland erworbenen und nach Österreich verbrachten gebrauchten Personenkraftwagens der Marke AUDI A4 Avant TDI, 105 KW im angefochtenen Festsetzungsbescheid die Normverbrauchsabgabe vom Nettokaufpreis unter Zugrundelegung…

…sei auch aus dem Kaufvertrag ersichtlich. Das FA legte die Berufung dem UFS ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender unbestrittene Sachverhalt steht fest: Der Bw erwarb am 20.11.2009 einen gebrauchten Personenkraftwagen des Typs Volvo Cz5957 Xc90…

…gebrauchten Personenkraftwagen aus den Niederlanden. Der Personenkraftwagen wird am 18. August 2024 in Österreich zugelassen. Erstmalig wurde der Personenkraftwagen am 14. September 2018 im Vereinigten Königreich zugelassen. Am 6. Juni 2022 (und daher nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU) wurde der Personenkraftwagen…

…Beschwerdeführer am 19. November 2021 einen Auszug aus dem Melderegister vom 8. Oktober 2018, einen teilweisen Grundbuchsauszug, einen Zusatzvereinbarung zu seinem Dienstvertrag und eine Kaufvertrag über einen gebrauchten Personenkraftwagen vom 15. August 2018 und ein Gutachten gemäß § 57a Abs. 4 KFG vom 15. April 2020…