…dem schlüssigen Vorbringen der als Zeugin einvernommenen Leiterin des die C-GmbH betreuenden Buchhaltungsbüro's hegt der Berufungssenat, auf Grund der gegenüber dem Abgabenverfahren im Finanzstrafverfahren geänderten Beweislast, ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Nachweisbarkeit der im Schätzungswege erfolgten Erlöszurechnungen für die Geschäftsführung der C-GmbH im…

…Gesellschafter im Fremdvergleich finanzstrafrechtlich nicht erwiesen werden kann. Wie bereits ausgeführt, besteht keine wechselseitige Bindungswirkung zwischen Abgaben- und Finanzstrafverfahren und auch eine geänderte Beweislast im Finanzstrafverfahren. Der Schätzung des gemeinen Wertes einer Liegenschaft, wie im gegenständlichen Fall, liegen naturgemäßen gewisse Unsicherheitsfaktoren und eine gewisse realistische…

…Inanspruchnahme zur Haftung leichte Fahrlässigkeit genügt, für ein Finanzstrafverfahren jedoch der Nachweis des Vorsatzes erforderlich gewesen wäre. Auch liegt eine geänderte Beweislast im gegenständlichen Haftungsverfahren vor. Während im Finanzstrafverfahren die Behörde das zweifelsfreie Vorliegen von Vorsatz nachzuweisen gehabt hätte, wäre im gegenständlichen Verfahren dem Bf…

…einer verdeckten Gewinnausschüttung iSd. § 8 (2) KStG auszugehen." Zutreffend verweisen die Beschwerdeführer im dem die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz vom 24.02.2020 auf die im Finanzstrafverfahren geänderte Beweislast und auch auf den Umstand, dass allein aufgrund des Nichtvorliegens entsprechender schriftlicher Unterlagen, die Annahme einer verdeckten…

…Dieser Umstand wurde dem Bundesfinanzgericht von der Abgabenbehörde - unter Hinweis auf eine dadurch geänderte Beurteilung der Absetzung für Abnutzung (AfA) - mit Nachreichung vom 10.10.2023 mitgeteilt. Im Einkommensteuerbescheid 2021 wurde von der Abgabenbehörde - wie schon bei der Veranlagung 2020 - der AfA-Satz auf 1…

…In der Ladung erfolgte auch ein klarstellender Hinweis, dass aufgrund eines neuerlichen Aktenstudiums und der vorliegenden Aussagen der Bw und sonstigen Nachweise der UFS nach derzeitiger Beweislage in freier Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Hauptwohnsitz der Bw während des gesamten Berufungszeitraumes in Österreich…

…sind, die der KESt unterliegen. Die KESt soll nach Angabe der steuerlichen Vertretung als vom geprüften Unternehmen übernommen behandelt werden." Anders als im Abgabenverfahren trägt im Finanzstrafverfahren die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung die Finanzstrafbehörde, sodass eine Abgabenhinterziehung nur dann angenommen werden kann, wenn…

weitere GZ. RV/4300003/2017 RV/4300004/2017 RV/4300005/2017 RV/4300001/2018 RV/4300002/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. am xxxxa, Taxiunternehmer und Gesellschafter…

…oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwarten lasse. Andernfalls sei das Vorliegen von Liebhaberei ab Beginn dieser Tätigkeit so lange anzunehmen, als die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit nicht im Sinn des vorstehenden Satzes geändert werde. Bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs…

…28.5.2024, Ra 2022/15/0018), wobei auch der niedrigere Teilwert durch eine wissenschaftlich anerkannte Methode zu ermitteln ist. Die Beweislast hierfür trägt der Steuerpflichtige; es besteht keine Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des niedrigeren Teilwertes (VwGH 9.9.2004, 2001/15/0073; 20.12…

…8 lit. d Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) ab 2016 aus deren Anschaffungskosten (AK) jeweils auszuscheidenden Grundanteile. Nachdem der Bf in seiner Einkommensteuer (ESt)- Erklärung 2016 die in den Vorjahren pauschal mit 20% der Anschaffungskosten ausgeschiedenen Grundanteile in Hinblick auf die ab 2016 geänderte Rechtslage zu § 16…

…des Gebäudeanteils zu erreichen, werde nunmehr eine jährliche Abschreibung des Gebäudeanteils iHv 5.724,40 € beantragt; damit ergäben sich folgende geänderte Kennzahlen: 6.724,40 € (KZ 9500) und -18.284,80 € (KZ 370; Hinweise: das Schätzgutachten gehe auf den Seiten 5, 6…

…werden muss oder nicht (vgl. VwGH 19.3.2003, 2003/16/0007; VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288). Die Beweislast trifft diesbezüglich allein den Bf. als Verwender des streitgegenständlichen Fahrzeuges. Um diesen Gegenbeweis erbringen zu können, hat der Bf. dabei von sich aus initiativ…

…dass er sie tatsächlich nicht erhalten hat? Dabei handle es sich in aller Regel - so auch hier - um Fälle einer unzulässigen Beweislastumkehr: Richtigerweise müsste das Finanzamt den Nachweis erbringen. IV. Zu Tz 3 des BP-Berichts: Sicherheitszuschlag Argumentation der Behörde Die Tz 3 des BP…

…26/2014 § 82 Abs. 8 KFG 1967 wie folgt geändert: "(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im…

…dass diese in ihrer krassesten Ausprägung in einer durch die Abgabenentrichtung verursachten Existenzgefährdung verwirklicht werde. Hingewiesen werde auch darauf, dass die Behauptungs - und Beweislast beim Nachsichtswerber liege. Zu den Einkünften aus der Pensionsversicherung wurde ausgeführt, dass von der Bezugsauszahlenden Stelle zwingend ein sogenannter unpfändbarer Freibetrag (…

…"da die Zustellung auf elektronische Zustellung umgestellt" worden sei. Eine Benachrichtigung über diese geänderte Zustellung sei dem Beschwerdeführerin aber leider nicht übermittelt worden. Dieser besitze (wie sein Ehefrau) keinen eigenen Finanzonline-Zugang. Aufgrund dieser Umstände sei die Vorauszahlung für die Einkommensteuer 04-06/2018 fälschlicherweise…

…unmittelbar Einwendung erhoben, bestehen keine Bedenken, diese Textstelle mit Zustimmung aller anwesenden Verfahrensparteien abzuändern und nur die geänderte Fassung zu protokollieren. Werden Einwendungen erst nach Fertigstellung des einen bestimmten Zeugen betreffenden Protokollteiles erhoben oder besteht nach der Einwendung in der Verhandlung Uneinigkeit darüber, was gesagt…

…in einem späteren Jahr jedoch nicht als außergewöhnliche Belastung zuzulassen. Die Abgabenbehörde begründe diese geänderte Vorgangsweise auch nicht und unterlasse weiters eine Begründung, warum die Aufwendungen ab dem Jahr 2002 nicht mehr zwangsläufig seien. Diese Aufwendungen seien zudem nicht „die Folge eines aus freien Stücken…

…der Bf gehörten. Es sei somit betreffend dieses Geschäft erhöhte Aufmerksamkeit und Achtsamkeit geboten gewesen. Auch sei es der Bf oblegen, aufgrund der sie hier treffenden Behauptungs- und Beweislast Angaben über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO zu machen. Dem wurde in…