…Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts darstelle, wenn eine Bewilligung aus dem Jahre 1999 für eine ganztägig geführte Volksschule nach den Bestimmungen des Bgld Pflichtschulgesetzes 1995 vorliege. Nach der Eingabe vom 1. Dezember 2009 sei von den Gesamteinnahmen 2003 aus dem Betrieb des Schülerhorts (€ 3…

…ganztätig geführten öffentlichen Pflichtschule (Schulen mit Tagesbetreuung) mit getrennter oder verschränkter Abfolge des Unterrichts und der Tagesbetreuung handelt, ist die Verpflegung und Nachmittagsbetreuung im NÖ Pflichtschulgesetz 2003, LGBl 5000 und in dessen Novellen, geregelt. Dies betrifft die Verpflegung und Nachmittagsbetreuung von Schülern an öffentlichen Schulen…

…ganztätig geführten öffentlichen Pflichtschule (Schulen mit Tagesbetreuung) mit getrennter oder verschränkter Abfolge des Unterrichts und der Tagesbetreuung handelt, ist die Verpflegung und Nachmittagsbetreuung im NÖ Pflichtschulgesetz 2003, LGBl 5000 und in dessen Novellen, geregelt. Dies betrifft die Verpflegung und Nachmittagsbetreuung von Schülern an öffentlichen Schulen…

…sei, dass eine Körperschaft öffentlichen Rechts Tätigkeiten im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung ausübt, was bei gesetzlich geregelter Verpflegung und Nachmittagsbetreuung im Rahmen von ganztägig geführten Schulen nach den jeweiligen Schulorganisations- oder Pflichtschulgesetzen der Fall sei. In der Folge wurde der Umsatzsteuerbescheid 2021 vom 5…

…hoheitlichen Tätigkeit ist, dass die Körperschaften des öffentlichen Rechts die Tätigkeiten im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung ausüben, was bei gesetzlich geregelter Verpflegung und Nachmittagsbetreuung von zB im Rahmen von ganztägig geführten Schulen nach den jeweiligen Schulorganisations- oder Pflichtschulgesetzen der Fall ist. Dagegen ist eine…

…geringe Anzahl von Parkflächen verfüge. Im Zuge der geführten Verhandlungen sei St im Frühjahr 2004 bei einer Lehrerkonferenz der Hauptschule eingeladen gewesen und habe dort ein Anbot unterbreitet, maximal 30 Stellplätze um je € 28,-- an die Schule zu vermieten. Dabei sei diesem zur Kenntnis…

…BetreuerInnen um eine hoheitliche Tätigkeit oder um einen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts handelt. Dies insbesondere dann, wenn die Tagesbetreuung miteinschließlich der Verpflegung der Kinder nicht im Rahmen einer ganztägig geführten Volksschule erfolgt. Der Begriff der Ausübung öffentlicher Gewalt ist gesetzlich nicht festgelegt…

…der Sporthaupt-(mittel)schule und den zusätzlichen Angeboten im Rahmen der Unverbindlichen Übungen ergeben sich die Einrichtungen einer ganztägig geführten Schule: Die SMS 12 wird seit dem Schuljahr 1996/97 als Offene Schule (additive Form der ganztägigen schulischen Betreuung) geführt. Die SchülerInnen haben die Möglichkeit…

…Die Schüler des Abteigymnasiums haben nicht nur die Möglichkeit, eine AHS mit Matura abzuschließen, sondern gleichzeitig eine handwerkliche Ausbildung zu absolvieren, die mit einer Lehrabschlussprüfung beendet werden könne. Das Abteigymnasium Seckau werde als Internatsschule geführt, wobei die Schüler ganztägig von Lehrern betreut werden. Es finde…

…bestehe. Die Schüler des Abteigymnasiums Seckau haben nicht nur die Möglichkeit, eine AHS mit Matura abzuschließen, sondern gleichzeitig eine handwerkliche Ausbildung zu absolvieren, die mit einer Lehrabschlussprüfung beendet werden könne. Das Abteigymnasium Seckau werde als Internatsschule geführt, wobei die Schüler ganztägig von Lehrern betreut werden…

…Studienbeiträge, Kilometergeld: 1.237,94 € - Studium: 350,50 € - Auslandsaufenthalt: 3.420,10 € GESAMTSUMME: 7.222,97 € Die Abschreibungsposten würden einerseits aufgrund der beruflichen Tätigkeit an der Schule des Landes OÖ und andererseits aufgrund des Studiums an der Kepler Universität Linz beruhen…

…der Sporthaupt-(mittel)schule und den zusätzlichen Angeboten im Rahmen der Unverbindlichen Übungen ergeben sich die Einrichtungen einer ganztägig geführten Schule: Die SMS 12 wird seit dem Schuljahr 1996/97 als Offene Schule (additive Form der ganztägigen schulischen Betreuung) geführt. Die SchülerInnen haben die Möglichkeit…

…zu verweisen, wonach "bei Schulen mit ganztägiger Schulform (…) auch der Betreuungsteil der Schulaufsicht unterliegt. Dieser umfasst neben den Lernzeiten jedenfalls einen Freizeitteil (inklusive Verpflegung). Alle Teile der Nachmittagsbetreuung, egal ob sie mit dem Unterrichtsteil in verschränkter oder in getrennter Form geführt werden, sind vom…

…BLVG, 3. Einrechnung von Erziehertätigkeiten und Aufsichtsführung nach § 10 BLVG und 4. Einrechnung von Tätigkeiten in ganztägigen Schulformen nach § 12 BLVG das Ausmaß der wöchentlichen Lehrverpflichtung, so gebührt ihm hiefür an Stelle der in den §§ 16 bis 18 angeführten Nebengebühren eine besondere Vergütung. Im Vertretungsfall…

…der Sporthaupt-(mittel)schule und den zusätzlichen Angeboten im Rahmen der Unverbindlichen Übungen ergeben sich die Einrichtungen einer ganztägig geführten Schule: Die SMS 12 wird seit dem Schuljahr 1996/97 als Offene Schule (additive Form der ganztägigen schulischen Betreuung) geführt. Die SchülerInnen haben die Möglichkeit…

…2002, 98/13/0167). Auch die bisherige Rsp, wonach in Österreich idR die jeweils nächstgelegene öffentliche (Hoch)Schule bzw Universität zu wählen ist, die eine der besuchten Bildungseinrichtung vergleichbare Ausbildung anbietet, ist vor dem Hintergrund der fortschreitenden Autonomie der einzelnen Einrichtungen hins der konkreten Gestaltung…

…2002, 98/13/0167). Auch die bisherige Rsp, wonach in Österreich idR die jeweils nächstgelegene öffentliche (Hoch)Schule bzw Universität zu wählen ist, die eine der besuchten Bildungseinrichtung vergleichbare Ausbildung anbietet, ist vor dem Hintergrund der fortschreitenden Autonomie der einzelnen Einrichtungen hins der konkreten Gestaltung…

…der zitierten Richtlinie angesprochene Fall der Verpflegung und Nachmittagsbetreuung von Schülern an öffentlichen Schulen als hoheitliche Tätigkeit liegt hingegen nur dann vor, wenn eine ganztägige Schulform gemäß § 4 Abs 4 NÖ Pflichtschulgesetz 1973, LGBl 5000-0, auf Antrag des Schulerhalters von der Landesregierung bewilligt wurde…

…als Tätigkeiten behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob die Überlassung einer Sporthalle an die örtliche Volksschule sowie die schulerhaltenden Schulgemeinden bzw. Gemeindeverbände "Hauptschulgemeinde K." und "Schulgemeinde Poly" für Zwecke der Erteilung von Turnunterricht…

…einer höheren Schule ist, für den Beschwerdeführer (auch) als ein "Akt der Berufssicherung" zu werten sein soll, ist eine durch nichts belegte Behauptung der Beschwerde. Ihr steht entgegen, dass der Beschwerdeführer, der sich selbst als "Professor" bezeichnet, in einem Dienstverhältnis zu einem öffentlich rechtlichen Dienstgeber…