UFSG RV/0278-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des K, vertreten durch M & P Wirtschafts- und Steuerberatung, 5580 Tamsweg, Kuenburgstraße 10, vom 15. März 2007 bzw. vom 31. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. Februar 2007 bzw. vom 4. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer der Jahre 2005 und 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte für die Streitjahre die Anerkennung von Aufwendungen für die Berufsausbildung seiner drei Kinder außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988. Der Wohnort des Bw. und seiner Kinder befindet sich in X. Die Kinder besuchen das Abteigymnasium der Benediktiner in Seckau. Das Finanzamt gewährte im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer für die Jahr 2005 und 2006 die gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 geltend gemachten Pauschbeträge nicht, weil sich der Ausbildungsort der Kinder des Bw. innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort der Kinder befinde und die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort weniger als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels betrage. Das Finanzamt legte diesen Ausführungen - bereits im Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer der Jahre 2003 und 2004 eingeholte - Fahrplanauskünfte des Steirischen Verkehrsverbundes zugrunde, wonach täglich zahlreiche Verbindungen mit Bussen und Zügen zwischen X und Seckau bestehen, für die man (inklusive Wartezeit und Umsteigen in Z) zwischen ca. 30 und ca. 45 Minuten benötigt. Hinsichtlich der Fahrt zur Schule habe sich - nach den Angaben des Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 29. Jänner 2007 - im Jahr 2005 keine wesentliche Änderung gegenüber dem Jahr 2003 ergeben. Der Bw. brachte gegen die Ausführungen des Finanzamtes vor, dass im Einzugsbereich seines Wohnortes keine der Ausbildung im Abteigymnasium Seckau entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Die Schüler des Abteigymnasiums haben nicht nur die Möglichkeit, eine AHS mit Matura abzuschließen, sondern gleichzeitig eine handwerkliche Ausbildung zu absolvieren, die mit einer Lehrabschlussprüfung beendet werden könne. Das Abteigymnasium Seckau werde als Internatsschule geführt, wobei die Schüler ganztägig von Lehrern betreut werden. Es finde ein ausgewogenes Maß an Unterricht und Lernen mit Handwerk statt. Aufgrund der doppelten Ausbildung sei das (Halb-)Internat in Anspruch zu nehmen. Der Lehrberuf werde von Meistern unterrichtet, die die studierenden Lehrlinge zur Gesellenprüfung führen. In den Sommerferien werde das erforderliche Praktikum absolviert. Da seine Kinder diesen Ausbildungsweg gewählt haben und er verpflichtet sei, ihnen die bestmögliche Ausbildung zukommen zu lassen, seien die mit dieser Ausbildung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen für ihn zwangsläufig erwachsen. Die Aufwendungen seien darüber hinaus außergewöhnlich und beeinträchtigten seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, weshalb die Voraussetzungen für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung gemäß § 34 EStG 1988 erfüllt seien. Zu den Ausführungen des Finanzamtes, die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort betrage weniger als eine Stunde, brachte der Bw. vor, diesen Ausführungen lege das Finanzamt eine "fiktive" Fahrzeit zugrunde. Tatsächlich betrage die Fahrzeit nach dem Fahrplan des Steirischen Verkehrsverbundes von X Y nach Seckau Schule 1 Stunde 9 Minuten und von Seckau Schule nach X Y 1 Stunde 3 Minuten, wobei es sich jeweils um das günstigste öffentliche Verkehrsmittel handle. Da die Fahrzeit von einer Stunde somit überschritten werde, seien die Voraussetzungen für das Vorliegen einer auswärtigen Berufsausbildung erfüllt. Die Fahrstrecke bzw. die Einstiegs- und Ausstiegsstelle innerhalb des Verbundes seien so gewählt, dass ein Schulbesuch überhaupt möglich sei. Innerörtliche Fußwege werden zeitlich außer Ansatz gelassen. Der Bw. rechnete bei der Ermittlung der Fahrzeiten seiner Kinder - ebenso wie bereits bei seinem Vorbringen im Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003, auf das er in den gegenständlichen Berufungen ausdrücklich verweist - die Fahrzeiten innerhalb des Wohnortes X (und zwar von X Y nach X Bahnhof und zurück) und die Wartezeiten am Bahnhof in X ein. Weiters führte der Bw. aus, dass der Gesetzgeber mit den Verordnungen zum Thema "auswärtige Berufsausbildung" vor allem die Situation der Studenten erfasst habe. Die Kinder bzw. Jugendlichen im ersten Jahr der Oberstufe des Abteigymnasiums hätten hingegen noch nicht einmal die neunjährige Schulpflicht absolviert. Die Belastung von mehr als einer Stunde eines Kindes bzw. eines Jugendlichen sei nicht mit der Belastung eines Studenten vergleichbar. Darüber hinaus müssten seine Kinder das Halbinternat in Anspruch nehmen, weil dies aufgrund der dualen Ausbildung der Kinder (Lehre und Schulabschluss mit Matura) sowie aufgrund der Obsorgepflichten des Bw. erforderlich sei. Die Heimkehr der Kinder (am Abend) sei hingegen aus familiären sowie aus finanziellen Gründen notwendig. Seine Kinder, denen als Schüler bzw. Lehrlinge innerhalb einer Entfernung von 25 km von ihrem Wohnort keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung stehe, nehmen somit eine Zweitunterkunft in Form eines Halbinternates am Ausbildungsort in Anspruch. In der Berufung betreffend Einkommensteuer 2006 führte der Bw. abschließend aus, der angefochtene Bescheid sei nicht bzw. nicht hinreichend begründet. Über die Berufung wurde erwogen: Dem Einwand des Bw., der Einkommensteuerbescheid 2006 sei nicht bzw. nicht hinreichend begründet worden, ist entgegen zu halten, dass der Hinweis auf die Ausführungen im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 als Begründung ausreicht, weil der zu beurteilende Sachverhalt in den Jahren 2005 und 2006 in den entscheidungswesentlichen Punkten gleich war. Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Zu § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, ergangen. Diese Verordnung wurde mit BGBl. II Nr. 449/2001 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002 geändert. § 2 der im Streitjahr geltenden Fassung lautet daher: § 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl, Nr. 305, anzuwenden. (2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. (3) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnsitzes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (zB Unterbringung in einem Internat). Der Hauptwohnort des Bw. und seiner Kinder befindet sich in X. Unbestritten ist, dass sich der Ausbildungsort der Kinder (Seckau) innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort befindet. Dem Einwand des Bw., bei seinen Kindern handle es sich um Schüler bzw. Lehrlinge, weshalb § 2 Abs. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001 anzuwenden sei, ist entgegen zu halten, dass diese Bestimmung nur zur Anwendung kommt, wenn die Schüler (oder Lehrlinge) am Ausbildungsort eine Zweitunterkunft bewohnen. Bei einem so genannten "Halbinternat", bei dem die Schüler - wie in der Berufungsergänzung vom 5. April 2007 ausgeführt wurde - die Abendstunden ab ca. 18:30 Uhr und die Nachtstunden "aus erzieherischen Gründen" zu Hause verbringen, handelt es sich nicht um eine Zweitunterkunft im Sinn der oa. Bestimmung. Entscheidend ist im vorliegenden Fall daher, ob im Sinn des § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001 die tägliche Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind - wie im vorliegenden Fall bereits mehrfach ausgeführt wurde - die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. Das bedeutet, dass zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Wohn- oder Ausbildungsortes (regelmäßig) anfallen, zu berücksichtigen sind, nicht aber Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Wohnort oder im Ausbildungsort. Die Verordnung stellt bei der Bemessung der Fahrzeit somit auf die jeweilige Gemeinde (den Wohnort bzw. den Ausbildungsort) und nicht auf die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte ab. Maßgebend ist daher nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit, sondern die Fahrzeit mit dem "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel" zwischen diesen beiden Gemeinden. Dabei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird (vgl. UFS 12.8.2003, RV/4223-W/02, sowie die dort zitierte Judikatur und Literatur). Die Verordnung stellt daher nicht auf die tatsächliche, sondern - wie vom Bw. kritisiert wurde - auf eine "fiktive" Fahrzeit ab. Im vorliegenden Fall ist daher nicht die Fahrzeit von X Y nach Seckau, sondern die Fahrzeit von X Bahnhof nach Seckau maßgebend. Auf dieser Strecke (von X Bahnhof nach Seckau) verkehren laut Fahrplanauskunft des Steirischen Verkehrsverbundes mehrmals täglich öffentliche Verkehrsmittel (in beiden Richtungen), die diese Strecke (inklusive Umsteigen in Z) in deutlich weniger als einer Stunde zurücklegen. Da die nach der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001 heranzuziehende Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels somit weniger als je eine Stunde beträgt, gilt der Ausbildungsort Seckau als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes X gelegen. Die durch die Berufsausbildung der Kinder des Bw. in Seckau verursachten Aufwendungen konnten daher nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Graz, am 23. August 2007