…November 2003 bei einem Klagenfurter Einrichtungshaus abgeladen und in der Folge die Fahrt bis zur Zollkontrolle fortgesetzt. Eine Überprüfung der mitgeführten Dokumente ergab, dass weder eine zollrechtliche noch eine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung für einen Binnengemeinschaftstransport vorlag. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 13. November 2003, GZ…

…1997 bis Mitte Februar 1998 dazu bestimmt habe, diesen LKW zu den angeführten Kabotagefahrten zu verwenden, obwohl ihm der Umstand bekannt war, dass hiefür eine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung erforderlich gewesen wäre [, und es unterlassen, dies dem Zollamt vorher anzuzeigen, wodurch infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der…

Es ist unternehmerisches Basiswissen, dass grundsätzlich bei der Verbringung von Waren (im gegenständlichen Fall den spruchgegenständlichen Sattelschlepper) in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eine Eingangsabgabenschuld entsteht - ein Umstand, von dem man weiß, dass er unter gewissen Bedingungen legal vermieden werden kann. Es ist allgemein einleuchtend…

…Der Zeitpunkt der Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK sei der Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliegt. Im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 1111 ist als gefahrene Beförderungsstrecke jene von Arnoldstein nach Walserberg…

…veranlasste, dass im Jänner und Februar 2002 sieben näher bezeichnete Lastkraftwagen der L. ohne entsprechende zollrechtliche oder güterbeförderungsrechtliche Bewilligung für Warentransporte zwischen Österreich und Deutschland (Binnentransporte) verwendet und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien und er damit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs…

…habe, wodurch sich eine Verletzung von Pflichten aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens ergab. Die mitgeführte güterbeförderungsrechtliche Bewilligung hätte nur zu Transporten im internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei sowie im Transit durch Österreich berechtigt. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 17…

…einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von € 261,12 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine gültige güterbeförderungsrechtliche Bewilligung im Sinne des § 7 Güterbeförderungsgesetz (GütbefG) mitgeführt worden sei, da die CEMT-Genehmigung Nr. BIH 22222 einerseits in…

…6110000033471 vom 21.1.2000 des Zollamtes Györ) von Österreich in die Niederlande bzw. nach Belgien zu transportieren, ohne eine hiefür zutreffende gültige güterbeförderungsrechtliche Bewilligung (sog. "CEMT-Genehmigung") zu besitzen. In der Folge wurden die in Rede stehenden Beförderungsmittel mit Bescheid vom 24.1.2000…

…bis Mitte Februar 1998 dazu bestimmt zu haben, diesen Sattelschlepper zu Kabotagefahrten zu verwenden, obwohl ihm der Umstand bekannt gewesen sei, dass hiefür eine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung erforderlich gewesen wäre. Er habe dadurch das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 11 in Verbindung mit § 35 Abs…

…vorgewiesen, so ist keine weitere güterbeförderungsrechtliche Bewilligung nach dem Güterbeförderungsgesetz erforderlich. Bei Verwendung von Miet- oder Leasingfahrzeugen ist ein Miet- oder Leasingvertrag in deutscher Sprache mitzuführen. (3) Die Bescheinigungen werden auf einheitlich durchlaufend nummeriertem Sicherheitspapier gedruckt und sind ausschließlich zusammen mit einer Buchungsbestätigung bzw. einem…

…Beförderungsmittels im Binnenverkehr eine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung im Sinne des § 7 Güterbeförderungsgesetz (GütBefG) erforderlich sei und eine gültige CEMT-Genehmigung eine derartige Bewilligung darstelle. Die mitgeführte CEMT-Bewilligung sei jedoch aufgrund der Feststellungen des Bayrischen Landeskriminalamtes erwiesenermaßen eine Fälschung. Das Vorliegen einer anderen zulässigen Bewilligung gemäß …

…Jänner 1999 zu einer Binnenbeförderung von Waren von Steyr nach Hendaye verwendet worden sind. Güterbeförderungsrechtliche Bewilligungen für diese Fahrten konnten nicht festgestellt werden. Die Feststellungen über die Fahrten gründen sich vor allem auf eine von der Firma H vorgelegte EDV-Liste mit einer Aufstellung diverser…

…Dezember 1998 zu einer Binnenbeförderung von Waren von Steyr nach Barcelona verwendet worden sind. Güterbeförderungsrechtliche Bewilligungen für diese Fahrten konnten nicht festgestellt werden. Die Feststellungen über die Fahrten gründen sich vor allem auf eine von der Firma H vorgelegte EDV-Liste mit einer Aufstellung diverser…

…eingeräumt habe, von seinem Dienstgeber (also von der Bf.) unter Druck gesetzt worden zu sein, möglichst viele Fahrten ohne güterbeförderungsrechtliche Bewilligung durchzuführen. Diese nur an ihn persönlich gerichteten Worte des Fahrers seien aber nicht protokolliert worden. Dass im Rahmen der Amtshandlung vom 3. August 2012…

…V.m. Artikel 233 ZK-DVO in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Einfuhrabgabenbefreiung angemeldet worden ist, besteht die Verpflichtung auf allen Fahrtbewegungen eine gültige, güterbeförderungsrechtliche Bewilligung im Sinne des § 7 Güterbeförderungsgesetz mitzuführen. Die gültige CEMT-Genehmigung ist auf der gesamten Fahrtstrecke, vom Beladeort…

…Der Zeitpunkt der Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK sei der Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliegt. Im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 2222 ist als gefahrene Beförderungsstrecke jene von Arnoldstein nach Walserberg…

…Der Zeitpunkt der Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK sei der Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliegt. Im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 1111 ist als gefahrene Beförderungsstrecke jene von Arnoldstein nach Walserberg…

…Der Zeitpunkt der Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK sei der Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliegt. Im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 1111 ist als gefahrene Beförderungsstrecke jene von Arnoldstein nach Walserberg…

…eine Frachtrechnung vorliegen. Der Zeitpunkt der Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK und somit der Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliegt, sei somit auf den 5. November 2002 abzuändern gewesen. Im Fahrtenberichtsheft zur…

…Der Zeitpunkt der Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK sei der Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliegt. Im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 2222 ist als gefahrene Beförderungsstrecke jene von Arnoldstein nach Walserberg…