…eingelangt am 28.1.2014, wird vom Bf nochmals auf die in Bezug auf Unterschrift und Bezahlung der NoVA am 29.5.2012 fristgerecht erhobene Rückforderung am 29.5.2013 verwiesen. Im Übrigen richtet sich das Vorbringen ohne nähere betragsmäßige Begründung gegen die Berechnung der…
…Bw. gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Zeiträume Februar bis Dezember 2009 sowie Jänner 2010 Berufung erhob. Hierbei wurde einleitend darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel insoweit als fristgerecht eingebracht zu erachten sei, da die Abgabenbehörde erster Instanz ob angeführte Bescheide unter Missachtung der offen gelegten Vertretungs-…
…fristgerecht eingebracht wurde. Laut Zustellnachweis wurde der angefochtene Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 5. Dezember 2003 am 12. Jänner 2004 zugestellt, sodass die Frist des § 245 Abs. 1 BAO gemäß § 108 Abs. 2 BAO am 12. Februar 2004 endete. Die Einbringung…
…Mai 2020, somit nach Ablauf der Frist von einem Monat (§ 264 Abs 1 BAO) für die Einbringung eines Vorlageantrages brachte die Bf durch ihre steuerliche Vertreterin eine Beschwerde ein. Die Tochter der Bf habe in Graz Psychologie , Deutsch und Geschichte für das Lehramt studiert. Da…
…BVE oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. c. Nach § 264 Abs 4 lit e BAO ist § 260 Abs 1 BAO (nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß für Vorlageanträge anzuwenden. 3. Zusammenfassung: a. Da keine Fristverlängerung beantragt wurde…
…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge einer nicht fristgerechten Einbringung einer Beschwerde ausdrücklich und zweifelsfrei aus dem Gesetz selbst ergibt, liegt im gegenständlichen Fall…
…endete die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 12.04.2014. Der Vorlageantrag wurde jedoch erst am 8.10.2014 und somit nicht innerhalb der einmonatigen Frist eingebracht. Er war daher als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist…
…greifen hat, wenn die Beschwerde nicht aus formellen Gründen, wie etwa einer nicht fristgerechten Einbringung zurückzuweisen ist. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Nach der Bestimmung des § 245 Abs. 1 erster…
…Beschwerdeführer am 18. Juli 2007 zugestellt worden. Am 3. September 2007 ist die Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt. Die Postaufgabe ist am 29. August 2007 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. April 2010
…Beschwerdeführer am 23. April 2009 zugestellt worden. Am 1. Juli 2009 ist die Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt. Die Postaufgabe ist am 25. Juni 2009 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. August 2009
…der Bf. am 29. März 2005 zugestellt. Am 9. Mai 2005 langte die Beschwerde beim Zollamt Wien ein. Die Postaufgabe ist am 30. April 2005 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. September 2005
…die Berufung rechtzeitig eingebracht und ausführlich begründet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 85b Abs. 1 ZollR-DG gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, für die Einbringung der Berufung die §§ 50 Abs. 1 und 244 bis 258 BAO sinngemäß. Gemäß § 245 Abs…
…nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung § 85c Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) normiert, dass eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb der Berufungsfrist, die einen Monat ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsvorentscheidung beträgt, einzubringen ist. Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung…
…nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung § 85c Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) normiert, dass eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb der Berufungsfrist, die einen Monat ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsvorentscheidung beträgt, einzubringen ist. Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung…
…sinngemäß, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen. Gemäß § 273 Abs. 1 Buchstabe b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung (Beschwerde) durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung (Beschwerde) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, 15. Juli 2004
…die ***KG*** und sei in Bezug auf diesen Bescheid ebenfalls ein Antrag auf Aufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO eingebracht worden. Weiters wird in dem Antrag ausgeführt, dass ebenjener fristgerecht im Sinne des § 295 Abs. 4 BAO iVm § 304 BAO erfolge, da die Verjährungsfrist gemäß …
…eingelangt. Eine Fristerstreckung sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich und die am 05.05.2017 eingebrachte Beschwerde nicht mehr fristgerecht gewesen. Mit Eingabe vom 14.08.2017 stellte die Bf einen Vorlageantrag und begründete diesen wie folgt: Das zuständige Finanzamt gehe davon aus, dass…
…vom 20. Dezember 2004 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch des Beschwerdeführers (Bf.) gegen die im Spruch genannte Strafverfügung vom 17. November 2000 als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Jänner 2005, in…
…Bekanntgabe der gegenständlichen Beschwerdevorentscheidung endete am 13. Oktober 2019. Da der 13.10.2019 aber ein Sonntag war, endete gemäß § 108 Abs 3 BAO die Frist zur Einbringung eines fristgerechten Vorlageantrages am nächsten Tag, somit am Montag, dem 14. Oktober 2019, um 24:00 Uhr. …
…Böck, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien - Umgebung betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1991 bis 1995 sowie Gewerbesteuer für die Jahre 1991 bis 1993 entschieden: Die Berufung wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …