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UFSF RV/0052-F/05Steuerliche Anerkennung der Mitwirkung der Ehegattin im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit des Berufungswerbers (Werbungskostenabzug von Lohnzahlungen); Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Berufungswerbers betreffend die freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung der Ehegattin als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…die Mitarbeit seiner Ehegattin in Höhe von 44.625,00 S bzw. für die freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung seiner Ehegattin in Höhe von 624,75 S als Werbungskosten geltend. Mit dem Einkommensteuerbescheid 1998 vom 13. April 2004 ließ das Finanzamt die genannten Aufwendungen unberücksichtigt. In…

BFG RV/7102012/2013Freiwillige Sozialversicherungszahlungen einer geringfügig beschäftigten Ehefrau (Dienstleistungsscheck) als Werbungskosten beim Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…der Bf. ein, dass es sich um freiwillige Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge seiner Ehefrau Ing. NNt handle und legte eine entsprechende Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse vor. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde gelegt wird: Die Ehegattin des Bf. war im…

UFSW RV/2139-W/05Folgeänderung nach Ausscheiden eines Feststellungsbescheides aus dem Rechtsbestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…Bescheide unrichtig seien. Darüber hinaus seien von der Betriebsprüfung Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge, die vom Bw. für seine Gattin in den Jahren 1998 bis 2003 bezahlt worden seien, nicht als Sonderausgaben anerkannt worden, obwohl jeweils 72,70% dieser Beträge ausschließlich freiwillige Pensionsversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte beträfen…

UFSG RV/0696-G/07Behandlung von Versicherungsbeiträgen nach § 19a Abs.1 ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung selbst versichern. Unter § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 fallen nur Pflichtbeiträge an inländische gesetzliche Sozialversicherungsträger bzw. Einrichtungen, denen die Funktion eines inländischen gesetzlichen Sozialversicherungsträgers zukommt. Keine Pflichtbeiträge sind gegeben, wenn sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen…

UFSI RV/0502-I/06Steuerliche Behandlung der für die geringfügig beschäftigte Ehegattin geleisteten Sozialversicherungsbeiträge gem. § 19a ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2008

… 16 Tz 88). 3) Nach § 18 Abs. 1 Z. 2 1. Teilstrich EStG 1988 zählen freiwillige Kranken- Unfall- und Personenversicherungen zu den Sonderausgaben. Gemäß § 18 Abs. 3 Z. 1 EStG 1988 sind derartige Aufwendungen auch dann absetzbar, wenn sie für den nicht dauernd getrennt lebenden…

BFG RV/2100957/2011Behandlung von Versicherungsbeiträgen nach § 19a ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den Vorlageantrag und gab nach einem vom Finanzamt unter Hinweis auf § 250 ff BAO erlassenen Mängelbehebungsauftrag bekannt, dass sich ihr Begehren auf die Nichtberücksichtigung der freiwilligen Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge aufgrund geringfügiger Beschäftigung ihres Sohnes und die Nichtberücksichtigung der Therapiekosten für ihren…

UFSK RV/0322-K/07Selbstversicherungsbeiträge gemäß §19a ASVG stellen Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2010

…Kinder (§ 106 EStG 1988) in den Jahre 2006, 2007 und 2008 geleisteten (freiwilligen) Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in der Kranken- und Pensionsversicherung unter dem Titel Sonderausgaben nach § 18 Einkommensteuergesetz (EStG 1988) abzugsfähig sind oder nicht. Das Finanzamt verneinte - ua. mit Verweisen…

UFSW RV/1090-W/07Abzug als Werbungskosten oder Sonderausgaben bei Zahlung von Versicherungsbeiträgen aufgrund von Option in die ASVG durch den Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…Die BGKK bestätigt schriftlich, dass Frau MS im Jahr 2006 Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von € 564,12 auf das Beitragskonto U/0-10-9819 und Sozialversicherungsbeiträge von € 1.130,50 auf das Beitragskonto T/0-34-2378 bezahlte. Über Rückfrage durch den…

UFSF RV/0313-F/021. Liebhaberei (Anlaufverluste) bei nebenberuflich tätigem Privatgeschäftsvermittler 2. Nichtberücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (Pflichtversicherung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…außer Ansatz. Gegen die angeführten Bescheide wurde aufgrund der Nichtberücksichtigung der Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung und von Steuerberatungskosten Berufung erhoben. Da das Finanzamt von einer Liebhabereibetätigung ausgegangen sei, seien die Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung als freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung zu qualifizieren…

UFSW RV/2011-W/10Kein Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer freiwilligen Selbstversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2010

…solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben, auf Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung selbstversichern. Die Pensionsversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g dieses Bundesgesetzes, nach § 3 Abs. 3 Z 4 GSVG und nach § 4a Z 4 BSVG gilt nicht als Pflichtversicherung im…

BFG RV/5100884/2014Sonderausgaben aus Versicherungsprämien und Darlehensrückzahlungen zur Wohnraumsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 stellen u.a. an inländische Versicherungsunternehmen geleistete Beiträge und Versicherungsprämien für eine freiwillige Kranken- oder Unfallversicherung bzw. für eine Lebensversicherung unter den dort genannten Voraussetzungen Sonderausgaben dar. Davon umfasst sind grundsätzlich auch Beiträge für sog. Dienstgeberversicherungen, d…

UFSL RV/0589-L/12Absetzbarkeit der für den über 28 Jahre alten Sohn bezahlten freiwilligen Pensionsversicherungsprämien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…Zukunft mit der freiwilligen Weiterversicherung helfen und würde sich freuen, die Einzahlungen steuerlich absetzen zu können. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 TS 1 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 1988/400 (EStG 1988), sind ua Beiträge zur freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung…

UFSW RV/3216-W/08Selbstversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung als freiwillige Weiterversicherung lt. § 18 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009

…als Sonderausgaben abzuziehen sind, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, nämlich Beiträge und Versicherungsprämien - ausgenommen solche im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108 g) - zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung. § 18 Abs. 3 Z 2 leg…

BFG RV/5100743/2019Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben einer in Deutschland unselbständig beschäftigten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…14 der genannten EU-Verordnung geregelt und betrifft die freiwillige Versicherung und die freiwillige Weiterversicherung. Es war daher erforderlich, eine entsprechende Anfrage an die für die Kranken- und Pensionsversicherung zuständige Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu richten, ob die Bf. in den strittigen Jahren freiwillig weiterversichert war…

UFSW RV/1215-W/06Selbstversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwillige Weiterversicherung lt. § 18 Abs. 1 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2007

…Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen sind, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: Beiträge und Versicherungsprämien - ausgenommen solche im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108 g) - zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen ... . …

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 1/3

…Der Versicherungsschutz umfasse die Kranken- und Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) von 14.07.2010 bis laufend sowie die Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) von 14.07.2010 bis laufend. Abweisungsbescheid vom 29.3.2023 Mit Bescheid vom 29.3.2023 wies das…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 3/3

…der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Personen gleich, denen im Rahmen beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation gemäß § 161 berufliche Ausbildung gewährt wird, wenn die Ausbildung nicht auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses erfolgt. § 4 GSVG lautet: § 4. (1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung…

BFG RV/5101603/2016Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gemäß § 44 Abs. 2 FLAG einer in Deutschland unselbständig beschäftigten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018

…der genannten EU-Verordnung geregelt und betrifft die freiwillige Versicherung und die freiwillige Weiterversicherung. Es war daher erforderlich, eine entsprechende Anfrage an die für die Kranken- und Pensionsversicherung zuständige Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu richten, ob die Bfin. in den strittigen Jahren freiwillig weiterversichert war. Nach…

BFG RV/7102277/20141. Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2. SV-Beiträge geringfügig Beschäftigter 3. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…Versicherungsbeiträge stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Pensionseinnahmen. Die freiwillige Versicherung nach § 19a AVSG war die günstigste Art ist, diesen Effekt zu erzielen, eine Trennung von Kranken- und Pensionsversicherung wäre in diesem Zusammenhang nicht möglich gewesen. Daher sind die gesamten Beiträge als Werbungskosten anzuerkennen…

BFG RV/1100654/2015Besteuerung einer teilweisen "Barauszahlung" der Austrittsleistung (Beendigung des Dienstverhältnisses und endgültiges Verlassen der Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…der Pensionsversicherungspflicht unterliegt. Die Bf. ist seit 1.5.2014 im Inland unselbständig beschäftigt und daher obligatorisch in der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert. Aus nicht näher dargelegten Gründen kommt die Pensionskassenstiftung der B C zu der Auffassung, dass 78% des Ansparkapitals überobligatorisch und damit…