…Nr. 266/1956 (ASVG), der Fall ist, durch die der Steuerpflichtige von der Pflichtversicherung nach dem GSVG oder dem BSVG oder dem FSVG auf Antrag befreit wurde. Rz 1239: Beiträge zu einer freiwilligen Weiterversicherung, auf die diese Voraussetzungen nicht zutreffen, sind keine Betriebsausgaben, sondern gemäß…

5.5.11.3 Freiwillige Beiträge an Berufs- und Wirtschaftsverbände iSd § 4 Abs. 9 EStG 1988 5.5.11.3.1 Notwendige Merkmale des Verbandes Rz 1415: Berufs- und Wirtschaftsverbände sowie Interessensvertretungen iSd § 4 Abs. 9 EStG 1988 sind Zusammenschlüsse von Personen, die dieselbe berufliche…

…streitgegenständlichen Beitrag um eine freiwillige Zahlung handle und verwies auf die Bestätigung der bayerischen Ärzteversorgung vom 5.8.2004 (Bl. 26 d. FA- Aktes), aus der die Freiwilligkeit eindeutig hervorgehe. Anlässlich der Berufungsverhandlung räumte das Finanzamt ein, dass es sich bei den streitgegenständlichen Beitragsleistungen um…

…gesetzlichen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung. Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung sind von ihr nicht zu leisten. Bei den als Werbungskosten geltend gemachten Beträgen handelt es sich unstrittig um freiwillig geleistete Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung (Tiroler Gebietskrankenkasse), wodurch die Bw. einen ausreichenden Versicherungsschutz erlangt…

…freiwillige Beiträge zu Einrichtungen der Krankenversorgung. Als Einrichtungen der Krankenversorgung kommen die Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen in Betracht. Die Abzugsbeschränkung betrifft nur jenen Leistungsbereich dieser Einrichtungen, der mit jenem einer gesetzlichen Krankenversorgung vergleichbar ist. Unberührt von der Abzugsbeschränkung sind daher Beiträge…

…Im Übrigen werde auf die beiliegende Bestätigung der Bank vom 19. Mai 2011 verwiesen. 2) Beiträge Gruppenkrankenversicherung: Diese stellten zur Gänze Betriebsausgaben dar, da die freiwillige Höherversicherung ausschließlich aus beruflichen Gründen erfolgt sei. Sein Beruf als Rechtsanwalt erlaube dem Abgabepflichtigen so gut wie keine Krankenstände…

… 16 Abs. 1 lit. a EStG 1988 - gesetzlich zwar nicht explizit angeführt sind, jedoch in Höhe der vorgeschriebenen Beträge jedenfalls Betriebsausgaben darstellen; freiwillige Beiträge an Berufs- und Wirtschaftsverbände iSd § 4 Abs. 9 EStG 1988, die nur unter bestimmten - im Abschn. 5.5.11.3 näher…

…dass, wenn ein Wahlrecht zur Leistung höherer Prämien gegen (wahlweise) Beanspruchung von Zusatzleistungen (z.B. Übernahme von Kosten der Sonderklasse) bestehe, die entsprechenden Beiträge als freiwillig geleistet nicht als Betriebsausgaben, sondern als Sonderausgaben absetzbar seien. Dies gelte auch innerhalb der Betragsgrenzen, die sich aus den…

…geltend gemacht werden können, der auch die damit verbundenen Einnahmen erzielte. Nach § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge zu freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherungen als Sonderausgaben abzugsfähig. In diesem Zusammenhang ist auch hier zunächst auf den Umstand zu verweisen, dass Sonderausgaben nur…

…1 Z. 4 EStG 1988 nicht zulässig (zur Abgrenzung zwischen Pflichtbeiträgen mit "Zwangscharakter" und auf einem "freiwilligen Entschluss" des Steuerpflichtigen beruhenden Zahlungen siehe VwGH v. 26.6.1990, 89/14/0172). Beiträge zu Alterspensionen, die - wie im gegenständlichen Fall- nicht unter die Aufzählung der angeführten…

…Inhalt hatten, hätte die Abgabenbehörde - sofern sie die Abgabenerklärung diesbezüglich einer Prüfung unterzogen hätte - dazu anhalten müssen, der Frage nachzugehen, ob es sich dabei wirklich um "freiwillig" geleistete Beiträge handeln kann. Um von einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO ausgehen zu können, müsste…

…als Werbungskosten abzugsfähig. Freiwillige Beiträge der vorliegenden Art kommen allenfalls als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 EStG in Betracht. Insoweit kann der Steuerpflichtige Ausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. (neben den ihn selbst betreffenden Beiträgen) aber nur dann…

…der Bw. aus, die (besonderen) Pensionsbeiträge in Höhe von 1.621,80 Euro seien als Werbungskosten zu berücksichtigen, weil es sich bei diesen Beiträgen nicht um eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung handle. Der zwischen ihm und seinem Dienstgeber, dem Land Steiermark, abgeschlossene Sondervertrag…

…2009 änderte das Finanzamt den bekämpften Bescheid dahingehend, dass die strittigen Aufwendungen in Bezug auf die Versorgungseinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder als vergleichbare Beiträge einer freiwilligen Weiterversicherung in die gesetzliche Pensionsversicherung gewertet und demzufolge als Sonderausgaben anerkannt wurden. Den geltend gemachten Kammerbeiträgen wurde jedoch weiterhin…

…jedoch nur deswegen nicht zurückgelegt, um in Österreich versichert zu sein. Die Sozialversicherungsbeiträge seien daher nicht durch den (geringfügigen) Betrieb veranlasst, sondern vielmehr als freiwillige Beiträge anzusehen. Über die Berufung wurde erwogen: Liegt eine Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 der Liebhabereiverordnung (LVO), BGBl…

…mit den Rentenzahlungen, welche aus einem bestimmten Verpflichtungsgrund gezahlt werden würden, nicht ersichtlich. Beruhe die Zahlung von Beiträgen auf einem freiwilligen Entschluss, seien jedenfalls keine Pflichtbeiträge gegeben. Der steuerliche Vertreter hat mit Schriftsatz vom 10.8.2005 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004, mit dem der…

…vom 8. Februar 2008, RV/1560-W/04). Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung bei einer ausländischen Pensionsversicherungsanstalt seien jedenfalls nicht in unbegrenzter Höhe abzugsfähig (VwGH vom 20. Februar 1992, 90/13/0154). Betrage der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als € 36.400,00, sso vermindere…

…cit., was die Einreihung unter die "Topfsonderausgaben" und damit verbundener Anwendung des Sonderausgabenviertels und - bei Überschreitung bestimmter Einkunftsbeträge - eine Einschleifung bedeutet. Die volle Abzugsfähigkeit der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung in einer inländischen gesetzlichen Pensionsversicherung einschließlich des Nachkaufes von Versicherungszeiten ist deshalb sachlich gerechtfertigt, da…

…wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, Rentenversicherung mit einer mindestens auf die Lebensdauer zahlbaren Rente, freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekassen, Pensionskassen, soweit nicht für die Beiträge eine Prämie nach § 108a EStG 1988 in Anspruch genommen worden ist, betriebliche Kollektivversicherung…

…Da die Gattin des Bw. seinerzeit anstelle der Mitversicherung beim Bw. freiwillig eine Selbstversicherung abgeschlossen hat, liegen, wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, hinsichtlich der bezahlten Beiträge Sonderausgaben vor. Diese wurden im angefochtenen Bescheid auch berücksichtigt. Entgegen den Angaben des Bw. wurde die Gattin nicht…