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UFSL RV/0607-L/08Nichtanwendung der Barbewegungsverordnung auf eine Holzblockhütte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

…€ | In den Vorjahren waren die Umsätze etwas niedriger, aber die Umsatzgrenze von 150.000 Euro wurde bei weitem überschritten. Laut den Fotos und der Bauweise der Blockhütten handelt es sich um fest umschlossene Räumlichkeiten. Die Speisen werden in der Hütte (größere Blockhütte aus…

BFG RV/7104822/2019Der unbestimmte Gesetzesbegriff 'Räumlichkeiten' gemäß §§ 2, 5 GastgewerbepauschalierungsVO ist inhaltlich nicht mit jenem des Erlasses BMF-010102/0029-IV/2/2016, BMF-AV Nr. 123/2016 zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gleichzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten, … treffen im Fall der lit. a oder b diese Voraussetzungen nicht auf alle Umsätze eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes zu, dann gilt die Befreiung für denjenigen Teil des…

BMF-010102/0001-IV/2/2007Information zur Barbewegungsverordnung und ergänzende Ausführungen zum Durchführungserlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010102/0001-IV/2/200703.08.2007

…2 der Barbewegungsverordnung fällt, sind diese getrennt zu betrachten. In der Geisterbahn wird beispielsweise in einer festumschlossenen Räumlichkeit (Kassa) kassiert und beim Autodrom der Umsatz im Freien ausgeübt und im Freien mittels "Schürzeninkasso" durch einen Mitarbeiter kassiert. Es besteht keine Verpflichtung, das Inkasso für das…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 4/4

…Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden. Dabei kann - soweit keine Einzelaufzeichnungen geführt werden, die eine Losungsermittlung ermöglichen und die Umsatzgrenze von 45.000 Euro für diese Umsätze bzw. diesen Umsatzteil nicht überschritten wurde…

BMF-010102/0004-IV/2/2006Durchführungserlass zur Barbewegungsverordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010102/0004-IV/2/200627.12.2006

…Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden, können - soweit keine Einzelaufzeichnungen geführt werden (siehe Abschnitt 2.1.) - mittels vereinfachter Losungsermittlung (Kassasturz) aufgezeichnet werden. Die Möglichkeit zur vereinfachten Losungsermittlung nach § 2 der Barbewegungs-VO richtet…

BFG RV/7300036/2022Beschwerde gegen Anordnung der Hausdurchsuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023

…Betrugsbekämpfung vom 2. Juni 2022, GZ. AO HD ***GF***, auf "Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Anschrift ***Bf3-Adr***, sowie Sicherstellung und Auswertung aller Geschäftsunterlagen und aller weiteren beweisrelevanten Gegenstände ab dem Jahr 2013 bis 2018. Insbes. Erlösaufzeichnungen aller Art und alle Belege, die über die…

UFSL RV/1036-L/04Mieterinvestitionen können zu einer Erhöhung des Einheitswertes führen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008

…vom 9. Juni 2004 nahm das Finanzamt Grieskirchen Wels betreffend den berufungsgegenständlichen Grundbesitz (Geschäftsgrundstück) eine Wertfortschreibung vor und stellte den Einheitswert in Höhe von 553.600 Euro und den gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhten Einheitswert in Höhe von 747.300 Euro fest. In der…

BFG RV/7100709/2014Wertfortschreibung - Strittig war Zeitpunkt der Fertigstellung und Kubatur der Gebäudeteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023Teil 1/2

…von 1.104,55 Euro fest. Berufung vom 19.11.2013 (seit 1.1.2014 Beschwerde) Fristgerecht wurde gegen diese vier Bescheide am 19. November 2013 Berufung (seit 1.1.2014 als Beschwerde zu behandeln) erhoben. Eingewendet wurde, dass die Räumlichkeiten für Büro und Stiegenhaus…

BFG RM/7300002/2022Beschlagnahme im Rahmen einer Hausdurchsuchung, Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023

…erging an die ausgewiesenen Organe des ABB, Bereich Steuerfahndung als Finanzstrafbehörde gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG die Anordnung, in den unten angeführten Räumlichkeiten der ***Bf1*** (***FN1***) (als Verband), ***Bf1-Adr***, ***U3***, ***Adr2*** ***U3***, ***Adr3*** ***U3***, ***Adr4*** eine Durchsuchung zum Zweck der Auffindung und Beschlagnahme aller…

BFG RV/1300007/2012Hausdurchsuchung bei einem Goldschmuckhändler, welcher seine Umsätze und Erlöse gegenüber dem Finanzamt zum Großteil verheimlicht hatte, durch die Zollfahndung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…Organen des Zollamtes am 18. Juni 2012 gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG den Auftrag, die Räumlichkeiten an der Wohnanschrift des Beschuldigten in XXB, und die Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräume seines Unternehmens mit der Firma YYY an der Anschrift XXA, zu durchsuchen. Das Schreiben über die…

UFSL RV/0386-L/05Bodenwert und Gebäudewert bei einem Einfamilienhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2007

…Jänner 1990 und stellte den Einheitswert in Höhe von S 219.000.- und den gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhten Einheitswert in Höhe von S 295.000.- fest. Am bestehenden Einfamilienhaus nahmen die Berufungswerber in den Jahren 1989 und 1990 einen Um- und Ausbau vor…

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 1/3

…Mineraldüngern einschließlich der Magnesiumgabe; Somit sind bei dem unter das Europaschutzgebiet fallenden Waldbestand forstwirtschaftliche Aktivitäten in einer Form möglich, die eine Bewirtschaftung des Forstbetriebes fast im normalen Ausmaß zulassen. Wobei auch bei Waldbeständen die nicht bewirtschaftet werden (können) ein Forstbetrieb im Sinne des § 21 EStG…

BFG RV/5300029/2019Anordnung von Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 6 FinStrG im Falle eines langjährlich seine Einkünfte verdunkelnden Geschäftsmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022Teil 2/3

…verkauft worden und das wusste U nicht. U A weiters aus, dass die N-sro bis jetzt keine Räumlichkeiten zu Unternehmenszwecken nutzte und dass die Firma niemanden beschäftigt hatte. Während der mündlichen Verhandlung setzte sich Hr. U mit A in Verbindung und gab anschließend an: …

UFSW RV/2071-W/06Bewertung von Supermarktfilialen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2012Teil 1/2

…aus, dass für die Beurteilung des Zuschlages maßgeblich sei, ob es beheizbare bzw. nicht beheizbare Räumlichkeiten gebe. Eine Gebäudeeinstufung unter der Bauklasse 7.24 müsse im speziellen Einzelfall begründet sein, mindestens sei aber ein Zwischenwert von 7.23/24 mit Neigung zu 7.24 anzusetzen…

UFSW RV/0435-W/061) Wirkung eines Einheitswertbescheides für einen Einzelrechtsnachfolger 2) Bewertung eines Bauwerkes, das aus Lagerhalle, Siloturm und Maschinenhaus besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008Teil 1/2

…vom 28. Juli 2005 stellte das Finanzamt für den oben angeführten Grundbesitz den Einheitswert mit € 403.200,00 und den gemäß AbgÄG 1982 um 35 % erhöhten Einheitswert zum 1. Jänner 2004 mit € 544.300,00 fest. Adressiert war der Bescheid an: "XYzHd. X…

BFG RV/7103619/2017Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden, kann unabhängig von der Umsatzgrenze von 150.000 Euro die vereinfachte Losungsermittlung in Anspruch genommen werden. § 3. Bei Vorliegen der Berechtigung zur…

BFG RV/6300022/2014Abgabenhinterziehungen eines Textilwarenhändlers; Schätzung der Abgabenbehörde als Ermittlungsgrundlage; Abschlag infolge Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2016

…oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden (hier: die Marktfierantie des Beschuldigten), kann gemäß § 2 der VO sogar unabhängig von der Umsatzgrenze eine vereinfachte Losungsermittlung vorgenommen werden. Gemäß § 3 der…

UFSW RV/2449-W/08Innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…Losungsermittlung ermöglichten ( § 1 Abs. 1 Z 2 Barbewegungsverordnung). Würden die Umsätze nicht in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt, könne die vereinfachte Losungsermittlung unabhängig von der Umsatzgrenze in Anspruch genommen werden. Auch hier hinderten Einzelaufzeichnungen über Bareingänge die Anwendung der Vereinfachung gemäß § 2 Barbewegungs-VO…

BFG RV/7300018/2024Beschwerde gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…über die Räumlichkeiten verfügen und gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten über deren Nutzung bestimmen. Die sukzessive Anmietung der Wohnungen erfolgte seit ca 2015. Die Beschwerdeführerin hat seit über 20 Jahren keine Einkünfte oder Umsätze gegenüber dem Finanzamt erklärt und bezog bis Mitte 2017 fast durchgehend AMS…

BFG RV/5300011/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen eines Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 1/2

…habe. Dieser Betrag übersteige die Grenze des § 53 Abs. 1 FinStrG um das fast Dreifache. Auch deshalb seien die angefochtenen Bescheide [Anordnungen] mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet, weshalb nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die angefochtenen Bescheide [Anordnungen] ersatzlos aufzuheben seien. F. Mit…