…da es in dem Interesse des Bw. stehe, die unrechtmäßig vorgeschriebenen und eingebrachten Abgaben zu identifizieren. Keinesfalls sei die fünfjährige Frist bezüglich der zu Unrecht am 23. Oktober 2003 verlangten Gerichtsgebühren verstrichen. Wegen der fehlenden Angaben über die Rechtsmittelfristen seien auch die Festsetzungen der gegenständlichen…

…Der Berufung gegen den bekämpften Zurückweisungsbescheid konnte hinsichtlich des Punktes A sublit a bis c nach Ansicht der Berufungsbehörde schon aus obigen Überlegungen kein Erfolg beschieden sein, da kein Bedarf und daher auch kein geschütztes rechtliches Interesse besteht, eine Frist für eine nicht erforderliche bzw…

…Verhandlung erfolgte kein inhaltlich neues Vorbringen; betreffend den dort erstmals vorgelegten Beweis iZm fehlenden liquiden Mitteln der Primärschuldnerin in Form eines Urteils des ***Berufungsgericht_M*** (in ***Land_A*** Sprache) wurde mit Eingabe des rechtlichen Vertreters vom 18.03.2025 eingeräumt, dass diesem Urteil ein konkreter…

…rechtliche Möglichkeiten, zB eine Säumnisbeschwerde. Dass der Anlass und der Kontext des gegenständlichen E-Mails unberücksichtigt geblieben sind, ist weiters für die Ermessensübung nicht richtig, da die Strafe ohnehin sehr milde bemessen wurden. Hier wurde auch die finanzielle Situation des Bf. ausreichend berücksichtigt. Ein fehlendes…

… 303 Abs. 4 BAO im Interesse des Vorranges der Rechtsrichtigkeit von Abgabenbescheiden zu Gunsten des Klienten zu üben und Abgabenverfahren von Amts wegen wiederaufzunehmen.“ Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 01.07.2013 den Antrag mit der Begründung ab, dass eine unterschiedliche Beweiswürdigung durch eine…

…wird festgehalten: Gemäß § 115 Abs. 2 BAO ist den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Das Recht auf Gehör besteht vor allem darin, der Partei Gelegenheit zur Äußerung zu behördlichen Sachverhaltsmaßnahmen sowie zur Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens und zur…

…der begünstigten Verwendung die unerhoben gebliebenen Eingangsabgaben entrichtet werden, unterliegen die Waren gemäß Art. 82 ZK der zollamtlichen Überwachung. Daher liege es im Interesse des Bewilligungsinhabers, dass sich alle Betriebsangehörigen, die bei der Abwicklung dieser Verfahren mitwirken, mit den einschlägigen Vorschriften vertraut machen und sich…

…Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen. "Rechtliches Gehör" ist ein Parteienrecht; die auf dieses Parteienrecht sich beziehende Norm ist § 115 Abs 2 BAO. § 115 Abs 2 BAO idgF lautet: "Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben". "Rechte" und "rechtliche Interessen"…

…zumindestens bescheinigt, daß die steuerlichen Pflichten nicht erfüllt wurden. 3.2. Die antragstellende Alleinerbin ist alleinige Rechtsnachfolgerin der möglicherweise steuerpflichtigen Erblasserin. Sie hat daher ein aktuelles rechtliches Interesse, daß die hier gestellten Fragen von der Abgabenbehörde untersucht und geklärt werden. Aus den Bestimmungen des § 119…

…um Unterlagen der F.P. KG handelt und nicht um solche der Bw. Die Bw. hat den Betrieb der KG entgeltlich erworben und damit auch ein rechtliches Interesse an der Herausgabe der Unterlagen. Die betriebliche Veranlassung im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG ist somit…

…auf den Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers ergäben seine Parteistellung gemäß § 78 BAO. Er habe folglich ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht, um diese Beurteilung und die daraus resultierenden Auswirkungen prüfen und gegebenenfalls Rechtsbehelfe ergreifen zu können. Der Antrag auf Akteneinsicht sei nach wie vor aufrecht und…

…Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht dem Gesetz. Der Bw habe an der begehrten Wiederaufnahme ein rechtliches Interesse, zumal auch ein (allenfalls) nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid für 1989 den Mangel des seinerzeit fehlenden Grundlagenbescheides nicht heile (VwGH 93/14/0203). Weil der Rechtszustand herzustellen sei…

…zu welchem Zweck die Einsicht begehrt wird. Das Vorliegen eines (abgaben-)rechtlichen Interesses ist nicht erforderlich. Dies gilt auch für Parteien von bereits abgeschlossenen Verfahren (zB zum Zweck der Stellung eines Wiederaufnahmeantrages oder zur Vorbereitung einer Amtshaftungsklage). Die Initiative zur Akteneinsicht hat nicht von der…

…annehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 1 Abs. 1 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG), BGBl. I Nr. 116/2015 idgF hat der Bundesminister für Finanzen für das gesamte Bundesgebiet ein Register (Kontenregister) zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse, zur Durchführung…

…Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Bestimmungen. An einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO bestehe ein rechtliches Interesse. Der Abänderung gemäß § 295 BAO habe ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom…

…1989 der atypisch stillen Beteiligung auf Ebene des abgeleiteten Bescheides resultierten Einkommensteuernachzahlungen. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO wäre daher auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Sein "rechtliches Interesse" an der Wiederaufnahme begründete der Bw. damit…

…1989 der atypisch stillen Beteiligung auf Ebene des abgeleiteten Bescheides resultierten Einkommensteuernachzahlungen. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO wäre daher auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Sein "rechtliches Interesse" an der Wiederaufnahme begründete der Bw. damit…

…1989 der atypisch stillen Beteiligung auf Ebene des abgeleiteten Bescheides resultierten Einkommensteuernachzahlungen. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO wäre daher auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Sein "rechtliches Interesse" an der Wiederaufnahme begründete der Bw. damit…

…78 Abs. 2 lit. b. BAO nicht vorliege, seien dennoch im konkreten Fall nicht allein wirtschaftliche, sondern vor allem vehemente rechtliche Interessen wesentlich beeinträchtigt worden. Nach § 78 Abs. 3 BAO haben andere als die gesetzlich genannten Parteien, die Rechtstellung einer Partei dann und insoweit, als…

…1989 gem. § 295 BA0 erfolgte auf Basis eines Nichtbescheides und entspricht damit nicht den gesetzlichen Bestimmungen. II. Rechtliche Beurteilung An einer Wiederaufnahme gem. § 303 BA0 besteht aus nachfolgenden Gründen ein rechtliches Interesse: Die Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BA0 ist nur dann zulässig, wenn…