…Finanzamtes von der Bf. im Postweg eingebracht und wäre daher zu unterschreiben gewesen. Die Bf. ist dem Mängelbehebungsauftrag (Nachreichung der fehlenden Unterschrift) weder innerhalb der gesetzten Frist, noch zu einem späteren Zeitpunkt nachgekommen. Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder…

…02.07.2015 dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Mit Beschluss vom 19.09.2019 wurde der Bf. die Behebung des Mangels der fehlenden Unterschrift innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung mit dem Hinweis, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist der Vorlageantrag als zurückgenommen gilt…

…Ein Auszug wurde zum Verwaltungsakt genommen. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers ist eine einschlägige Vorstrafe ersichtlich. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass die Unterschrift auf der Organstrafverfügung fehle und somit die Organstrafverfügung und das Straferkenntnis ungültig seien. Das Verwaltungsstrafverfahren sei daher einzustellen…

…dass dazu die vom Finanzamt gesetzte Frist nicht ausreichend gewesen wäre (vgl. UFSL vom 07.06.2010, RV/0580-L/10). Da der Mangel der fehlende Unterschrift auf der Beschwerde nicht behoben und dem Mängelbehebungsauftrag somit nicht entsprochen wurde, ist die Beschwerde gemäß § 278 Abs…

…um ein Anbringen gem. § 85 Abs. 1 BAO (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 264 Rz 4). Aufgrund der fehlenden Unterschrift war gem. § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen. Da der Bf. die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags nach § 85 Abs. 2 BAO mit Schreiben vom 25. November 2023 abgelehnt…

…Kommentar, Wien 1994, 1510). Ein solches Mängelbehebungsverfahren, in welchem ausdrücklich die fehlende Unterschrift anzuführen gewesen wäre, wurde im vorliegenden Fall jedoch nicht durchgeführt. Auf Grund der obigen Ausführungen war die Festsetzung der Zwangsstrafen nicht rechtmäßig. Die Bescheide vom 10. Juni 2003 waren daher aufzuheben. Wien…

…Juli 2010, GZ.: 11881, ist wie folgt unterfertigt: "Für den Vorstand: 11881". Der Name sowie die Unterschrift des Genehmigenden fehlen. Da nicht erkennbar ist, wer die Beschlagnahmeanordnung genehmigt hat, hat diese folglich keinen Bescheidcharakter. Die dagegen eingebrachte Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Auch wenn…

…beantragt wird. Begründend wird dazu ausgeführt, dass a) wegen fortlaufender Verrechnungsvorgänge einer vom Amt gelöschten Steuernummer YXY, b) wegen fehlender Unterschrift auf der Erkenntnis des Richters, c) wegen falscher Angaben der Schreiben des Amtsbeauftragten vom 16.2.2010 (Berufsbezeichnung), vom 24.3.2010 (Berufsbezeichnung) und…

…sowie die Unterschrift (nach Maßgabe des § 96 BAO, vgl. Ritz, BAO3, § 93 Tz 22) (VwGH 28.9.2004, 2002/14/0035). Abgesehen von den in § 96 BAO genannten Fällen, in denen eine Erledigung keine Unterschrift (Beglaubigung) aufweisen muss, führt das Fehlen der Unterschrift auf einer…

…Juli 2010, GZ.: 11881, ist wie folgt unterfertigt: "Für den Vorstand: 11881". Der Name sowie die Unterschrift des Genehmigenden fehlen. Da nicht erkennbar ist, wer die Beschlagnahmeanordnung genehmigt hat, hat diese folglich keinen Bescheidcharakter. Die dagegen eingebrachte Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Auch wenn…

…Beschwerde nachgereicht. Der Bf. hat im Vorlageantrag nicht behauptet, er habe den Mangel der fehlenden Unterschrift der Beschwerde innerhalb der vom Finanzamt zur Behebung gesetzten Frist behoben. Ein Zustellmangel bezüglich des Mängelbehebungsauftrages ist weder erkennbar noch wurde ein solcher behauptet. Das Finanzamt hat im Bescheid…

…händischer Bescheidkorrektur, Erstellung von Bescheidkopien und Versendung dieser mit dem Dienstsiegel versehenen Kopien praktiziert wurde. Bezüglich dieses Falles wurde vom UFS Linz bereits zu Jahresbeginn das Vorliegen von "Nichtbescheiden" aufgrund der fehlenden Unterschrift auf den zugestellten Kopien erkannt (vgl. GZ. RV/0772-L/06)". Im…

…in denen eine Erledigung keine Unterschrift (Beglaubigung) aufweisen muss, das Fehlen einer Unterschrift auf einer Erledigung dazu führt, dass kein Bescheid vorliegt. Eine Erledigung, die mit der Unterschrift des Genehmigenden in gebotener Form nicht versehen ist und auch einen den Erfordernissen entsprechenden Beglaubigungsvermerk nicht aufweist…

…Mängelbehebung begann am 31. Mai 2011 und endete am 14. Juni 2011 (der 13. Juni 2011 war ein Feiertag). Der Bf. ergänzte die fehlende Unterschrift mit Eingabe vom 10. Juni 2011 (Postaufgabe 16. Juni 2011), welche beim Unabhängigen Finanzsenat am 22. Juni 2011 eingelangt ist…

…einen Hauptwohnsitz habe. Dagegen wurde mit Schreiben vom 7. September 2006 eine Berufung gefaxt, die jedoch keine Unterschrift des Bw. aufwies. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 30. Oktober 2006 wurde der Bw. aufgefordert, die fehlende Unterschrift bis 7. Dezember 2006 nachzureichen, andernfalls die Berufung als zurückgenommen gilt…

…12.2012; danach ist diese Angabe auf dem amtlichen Vordruck gesetzlich nicht mehr vorgesehen). 4.1.2.1. Am amtlichen Vordruck fehlt die Unterschrift des Antragstellers Rz 105: Bei fehlender Unterschrift auf einem verpflichtend nur schriftlich einzubringenden Antrag ist die Behörde verpflichtet, mit Mängelbehebungsauftrag (§ 85…

…ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen." Mit Mängelbehebungsauftrag vom 04. Februar 2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert binnen zwei Wochen ab Zustellung die fehlende Unterschrift der Beschuldigten beizubringen oder eine Vollmacht vorzulegen, aus der das Vertretungsverhältnis sowie die Berechtigung zur Einbringung des Rechtsmittels im Verwaltungsstrafverfahren…

…sodann das am 3. Oktober 2017 zur Post gegebene nunmehr unterfertigte Antragsformular auf Verfahrenshilfe ein, das ein Vermögensbekenntnis enthielt und die Beigebung eines Rechtsanwaltes verlangte. Der Mangel der fehlenden Unterschrift auf dem Vorlageantrag vom 22. August wurde nicht behoben. Das Bundefinanzgericht hat erwogen: § 85 Bundesabgabenordnung…

…durchgeführt, hat aber keine das Mängelbehebungsverfahren abschließende Entscheidung gefällt. Vor dem Auftrag, den Formmangel "fehlende Unterschrift der Partei in einer Berufung" zu beheben, hat das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung erlassen und hat in dieser Berufungsvorentscheidung über die in der Anfechtungserklärung/Berufung aufgezählten Streitpunkte entschieden. Lt. Stoll…

…nunmehr ***Bf1***, legitimiert war. Die Feststellungen zum Beschluss vom 9.9.2025 betreffend Mängelbehebung ergeben sich unmittelbar aus diesem. Dass bis dato keine Behebung des Mangels der fehlenden Unterschrift einer vertretungsbefugten Person erfolgte, resultiert aus dem Umstand, dass bis zum heutigen Tag kein Schriftstück von…