…freiwillige Auflösung beschlossen habe. Dies entspricht auch dem Stand des Vereinsregisters, in welchem die freiwillige Auflösung zum 27.2.2009 eingetragen wurde. Das Bundesfinanzgericht hat die Prozessvoraussetzungen und damit das Fehlen von Prozesshindernissen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Gemäß § 27 Vereinsgesetz 2002 - VerG…

…§ 2 Zivilprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden. Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein; bezogen auf Verfahrenshandlungen begründet die Rechtsfähigkeit die Parteifähigkeit, somit die abstrakte Fähigkeit, Träger von prozessualen Rechten und Pflichten zu sein (VwGH 26.06.2014, 2013/15/0062). Im gegenständlichen…

…mit ihrer Auflösung endete, vertrat der VwGH in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass eine GesbR mit dem Zeitpunkt ihrer Auflösung für den Bereich des Abgabenrechts ihre Parteifähigkeit und damit ihre Eignung als tauglicher Bescheidadressat verlor (vgl. etwa VwGH 12.5.2022, Ra 2019/13/0086…

…mit Datum 21.11.2003 gelöscht. Aufgrund des vorhandenen Abgabenguthabens kann jedoch ohne Ergebnis bzw. Abschluss des Berufungsverfahrens nicht von Vermögenslosigkeit bzw. fehlender Parteifähigkeit der Bw. ausgegangen werden. Da der Eintragung über die Löschung im Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung zukommt, ist das Berufungsverfahren zu führen…

…2019 ergangenen USt- und ESt-Bescheide für 2012-2016 auf das Fehlen einer Bescheidgrundlage für die Korrektur seines Gewinnanteiles 2012 aus der Beteiligung an der XY- KG (MV-Eingabe 7.Sept 2020 zu RV/2100647/2020). Das zur Stellungnahme aufgeforderte FA bestätigte mit Schriftsatz vom…

…Ausgleichsquote entsprechenden Betrag übersteigen. Mit Schreiben vom 12. Mai 2015 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1) Parteifähigkeit der Beschwerdeführerin An die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft wurde am 14. November 2011 der bekämpfte Bescheid erlassen, welcher an ihren bevollmächtigten…

…von Amts wegen am X. Dezember 2012 im Handelsregister des Kantons Zug (CH) gelöscht. Eine Eintragung im Firmenbuch in Österreich hatte zu keiner Zeit bestanden. Infolge der durch die Auflösung und Löschung fehlenden Rechtsfähigkeit und damit auch fehlenden Parteifähigkeit der Bf. war auch die Funktion…

…Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden können, sind diesen Gesellschaften Rechtsfähigkeit und damit Parteifähigkeit zuzuerkennen. Wenn somit das Finanzamt die Meinung vertritt, die RFRA-KG ist Unternehmerin, kommt als Abgabenschuldnerin in Betracht, schuldet…

…Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden können, sind diesen Gesellschaften Rechtsfähigkeit und damit Parteifähigkeit zuzuerkennen. Wenn somit das Finanzamt die Meinung vertritt, die RF-KG ist Unternehmerin, kommt als Abgabenschuldnerin in Betracht, schuldet…

…dass die Rechts- und Parteifähigkeit der GmbH weggefallen ist. Mit der Konkurseröffnung erlischt die von der Bf erteilte Vollmacht gemäß § 1024 ABGB kraft Gesetz endgültig und lebt auch nicht mit Aufhebung der Insolvenz wieder auf. Durch die fehlende Vertretung der gelöschten GmbH weder durch den…

TZ 10 -Personengesellschaften des Unternehmensrechts verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Beendigung (zB VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161). Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigt nach der Judikatur des VwGH (zB VwGH 19.9.2007, 2004/13/0097; 11.11…

…werden, nachdem es nicht mehr betrieblich genutzt wird (vgl. auch Rz 598 EStR 2000). Die fehlende betriebliche Nutzung steht daher der Einstufung eines Grundstücks als gewillkürtes Betriebsvermögen nicht entgegen. Es genügt, dass es dem Betrieb in irgendeiner Weise förderlich ist. Die Bilanz ist zu berichtigen…

…da nur diese hierzu berechtigt gewesen sei. Erst am 22.10.2024 habe eine neue Liquidatorin bestellt werden können und wurde am 25.10.2024 die fehlende WiEReG-Meldung nachgeholt. Davor sei die Durchführung faktisch nicht möglich gewesen. Die Einbringung der streitgegenständlichen Zwangsstrafe wurde aufgrund…

…bis 2009, und stützte beide Anträge darauf, dass die an die OG erlassenen Feststellungsbescheide infolge der Vollbeendigung und fehlenden Rechts- und Parteifähigkeit der OG seiner Ansicht nach keine Rechtswirksamkeit erlangen konnten. Die eingewendete Nichtigkeit der Erledigungen im Verfahren RV/6100253/2020 lag nicht vor; Sach…

…die Gastronomiebetriebe zu lukrieren (mit Verweis auf die Beschuldigtenvernehmung von ***R*** HV-Protokoll Teil 13 S 32ff). Auch daraus zeigt sich die fehlende Fähigkeit der ***Sc*** Betrieb, sich durch Umsätze aus dem eigenen Geschäftsbetrieb selbst zu erhalten. Conclusio Aus den vorgenannten objektivierbaren Gründen ist evident…

…§ 188 BAO und Umsatzsteuerverfahren (letztmalig Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 16.6.2015) beendet und die Gesellschaft hat ihre Parteifähigkeit verloren. Mit Sammelkuvert vom 18.7.2017 haben wir als zustellbevollmächtigte Vertreterin unserer o.a. Mandantin kommentarlos einen Bescheid über einen „Prüfungsauftrag“ erhalten. Der Prüfungsauftrag trägt kein…

…§ 188 BAO und Umsatzsteuerverfahren (letztmalig Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 14.6.2012) beendet und die Gesellschaft hat ihre Parteifähigkeit verloren. Mit Sammelkuvert vom 18.7.2017 haben wir als zustellbevollmächtigte Vertreterin unserer o.a. Mandantin kommentarlos einen Bescheid über einen „Prüfungsauftrag“ erhalten. Der Prüfungsauftrag trägt kein…

…antragsabweisenden Bescheid führte das Finanzamt ins Treffen, dass in dem Antrag keine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides sondern ausschließlich Nichtigkeit behauptet werde. Nach Ansicht des Finanzamts bleibe die Parteifähigkeit der KG auch nach Löschung im Firmenbuch bestehen (z.B. VwGH 25.4.2013, 2010/15/0131)…

… dazu gleich im Anschluss). Aus diesem Grund haben wir eine nähere Begründung erst gar nicht in Betracht gezogen. 2. Die fehlende Begründung wird hiermit nachgeholt. Dazu im Einzelnen: 2.1. Wir waren das abwicklungstechnische Vehikel dreier Gesellschaften des M.-Konzerns zur Durchführung eines bestimmten Tunnelprojekts…

…zB VwGH 16.3.2005, 2003/14/0005). Rechtswidrige (zur Ungültigkeit des Rechtsmittelverzichtes führende) Drohungen könnten etwa bei Androhung der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, der Ausdehnung des Prüfungszeitraumes, einer überhöhten Schätzung von Abgabenbemessungsgrundlagen, einer Anzeige (zB gemäß § 80 StPO) vorliegen. Rechtswirkungen entfaltet ein (wirksamer und gültiger…