…212,71 € sei unzutreffend. Der tatsächlich geschuldete Betrag belaufe sich auf 753,71€ (abzüglich meiner bereits entrichteten Raten i.H.v. 2x 75,00 €). Die sofortige Begleichung des Rückstandes würde außerdem eine zu große wirtschaftliche Belastung darstellen (s. Anlagen). Die aus den Anlagen…
…VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A), dass der Revisionswerber - unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret dargelegt wird…
…dazu ausgeführt, dass gemäß § 212 a Abs. 3 BAO Anträge zurückzuweisen seien, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthielten. Dagegen richtet sich die Berufung vom 1. November 2006, in der vorgebracht wird, dass…
…Einhebung bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten (…) Die einbringungshemmende Wirkung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung ergibt sich aus § 230 Abs…
…unterschiedlich stark ausgeprägt sein können bzw. eines sogar ganz fehlen kann (vgl. ua Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2017, § 106 Rz 4). Um überprüfen zu können, ob tatsächlich eine Lebensgemeinschaft vorliegt, hätte das Finanzamt in den angefochtenen Bescheiden konkret darstellen sollen, welche Überprüfungen sie vorgenommen hat…
…Bedeutung für einen Antrag gemäß § 212a BAO. Ebenso wenig ist die Abgabenbehörde verpflichtet die Bw zu Verbesserungen ihres Antrages aufzufordern. Durch das Fehlen der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages im Antrag vom 5. August 2010 hat die Bw das…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den mit Datum 25. Mai 2019 versehenen und am 28. Juni 2019 beim Bundesfinanzgericht eingebrachten Antrag des Zollamtes Linz Wels, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Mai 2019, GZ: aaaa, erhobenen außerordentlichen Revision aufschiebende…
…Vermögensteuer ab dem 1. Januar 1994) beim VfGH angefochten, noch vom Höchstgericht aufgehoben. Sie ist daher für in ihren zeitlichen Wirkungsbereich fallende Veranlagungsfälle weiterhin anzuwenden. Auch der Unabhängige Finanzsenat ist an die bestehende Gesetzeslage gebunden. Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen. 2. Hälftesteuersatz…
…fehlende Begründung, die er auf die entsprechende Rechtsprechung des VwGH stützte. Insbesondere betonte der Bf., dass von der Behörde keinerlei Feststellungen getroffen wurden, weshalb denn Auftragnehmer als dienstnehmerähnlich zu qualifizieren sei. Er monierte die gänzlich fehlende Darstellung des ermittelten Sachverhalts und darauf fußend die fehlende…
…Bf. aufgetragen, den Mangel der fehlenden Unterschrift binnen zweier Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben. Auch bezüglich des Antrages auf Verfahrenshilfe erging ein Beschluss auf Behebung der Mängel (fehlende Unterschrift, fehlende Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, fehlende Angabe bzgl. Beistellung eines Rechtsanwaltes oder Wirtschaftstreuhänders)…
…Zahlungsverpflichtungen ist im Gesetz nicht vorgesehen und erfordert dringenden Handlungsbedarf zur Beseitigung. Darauf ist das Finanzamt in keinster Weise eingegangen und hat den Aussetzungsantrag zurückgewiesen. | 2) | Wäre die fehlende Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages nach § 212a Abs…
…ausmachen, konnte im Rahmen der Ermittlungsarbeit durch die Betriebsprüfung (als auch durch den UFS) nicht aufgeklärt werden. Die in sich widersprüchlichen Aussagen bzw fehlende Darstellung der Art und des Umfanges der Arbeiten, der tatsächlichen Beschäftigungszeiten udgl lässt sich nicht mit einer klaren und jeden Zweifel…
…zu A. und B. Dieses hat ergeben: Außer Streit steht, dass die Bf. keinen formellen Rechtsmittelverzicht abgegeben hat. Kein Wiederaufnahmegrund und fehlende Darstellung des zeitlichen Ablaufs über das Hervorkommen von neuen Tatsachen und Beweismitteln Bf.: Die Bf. bemängelte, dass die Niederschrift vom 19.12. 2017…
…richtige Sachverhaltsdarstellung enthalten, den vorliegenden Sachverhalt nicht würdigen und diesen - wie bereits vorerwähnt - keinem rechtlichen Tatbestand subsumieren. 1.2. Fehlende Darstellung bzw. Aufgliederung der Bemessungsgrundlagen Die hier vorliegenden Bescheide enthalten zwar die gesamte Bemessungsgrundlage. Nicht Spruchbestandteil ist aber die Differenz zwischen alter und neuer Bemessungsgrundlage…
…Bescheidspruch nach sich gezogen. Das Finanzamt hat daher richtigerweise das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes angenommen und diesen auch im Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2011 genannt. Der Beschwerdeführer rügt zu Recht die im Wiederaufnahmebescheid fehlende Darstellung der Ermessensübung des Finanzamtes. Jedoch ist dieser…
…zumal auch der amtswegige Ansatz der als fremdüblich erachteten Zahlungen mit € 1.000,00 monatlich jeder Begründung entbehrt. Fehlende Sachverhaltsermittlungen bzw. die fehlende Darstellung derselben im Prüfungsbericht (und auch im Arbeitsbogen des Prüfers) zu Inhalt und Umfang der von der GmbH selbst ausgeübten Tätigkeit…
…der amtswegige Ansatz der als fremdüblich anerkannten Zahlungen mit € 1.000,00 monatlich der Höhe nach jeder Begründung entbehrt. Fehlende Sachverhaltsermittlungen bzw. die fehlende Darstellung derselben im Prüfungsbericht (und auch im Arbeitsbogen des Prüfers) zu Inhalt und Umfang der von der Bf selbst ausgeübten…
…Berufungsentscheidung vom 29.6.2009 verwiesen. Weder das gänzliche Fehlen von Gesellschaftsmitteln zu den verbleibenden haftungsrelevanten Fälligkeitsterminen (die Jahre vor der am 1.4.2004 erfolgten Konkurseröffnung lagen), noch die behauptete Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes, noch die Darstellung jenes Betrages, der bei Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes an…
…ob und inwiefern sich das Betätigungsfeld des Bw. geändert hätte, ist in den Akten nicht ersichtlich. Die fehlende Darstellung, weshalb die Abgabenbehörde bei Schätzung der Umsatzsteuer-bemessungsgrundlagen 2006 und 2007 von den Jahren 2004 und 2005 erheblich abwich, lassen im Hinblick auf die Beweislastumkehr im…
…Zeitraum 2004 und 2005 überhaupt zulässig wäre. (2) Andererseits ist die Fremdüblichkeit der vorgestellten (mündlichen) Mietverträge nicht zu erkennen. Weder sind die in einem Mietvertrag jedenfalls anzuführenden Vertragspunkte mit ausreichender Deutlichkeit angeführt (fehlende Fläche, fehlende Betriebskostenregelung, fehlende Darstellung der Einrichtung, keine Aufteilung der Umsatzsteuer usw.)…