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UFSL RV/0030-L/03Schätzung/Chinarestaurant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2005

…vorliegt, d.h. die Begleichung der Miete und Betriebskosten für die Wohnung durch die Gesellschafter die Angemessenheitsgrenze der Entlohnung des Geschäftsführers bei weitem übersteigt. b) Es fand eine vollständige Prüfung aller Warengruppen statt. Dass die Vorbringen in der Berufungsergänzung insgesamt konfus sind ist ersichtlich daraus…

UFSW RV/0235-W/02Verdeckte Ausschüttungen, Fremdvergleich, Angemessenheitsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2004

…1991 weitere ATS 709.166,29 (€ 51.537,12) durch Barzahlung, übernommene Kreditratenzahlungen, Banküberweisungen, Begleichung von Verbindlichkeiten der X GesmbH gegenüber Dritten, Umbuchungen etc. vermindert worden, sodass per 31. Dezember 1991 die "Verbindlichkeit" gegenüber der X GesmbH nur noch mit ATS 368.642,58…

BFG RV/7105648/2015Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO: Keine Dokumentation hinsichtlich des Zahlungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…für die ***N*** handelnden Personen, insbesondere durch Kopien der Lichtbildausweise, ist nicht belegt. 2.3. ***R*** Nachfolgend angeführte Beweismittel waren hinsichtlich dieses Unternehmens in die Würdigung einzubeziehen: Vorgelegt wurde ein Werkvertrag, datiert vom 12. April 2013, und die Visitenkarte der angeblichen Kontaktperson "***O*** ***Ad***". Von…

BFG RV/6100068/2023Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten sowie in die Begleichung von Forderungen der ***Ka***. Der BF hätte durch laufende Kontrollen gewährleisten müssen, dass die Abgabenbehörde nicht zugunsten anderer Gläubiger benachteiligt wird. Damit ist der Beschwerdeführer seiner qualifizierten Mitwirkungspflicht hinsichtlich des (teilweisen) Fehlens liquider Mittel und der anteiligen Verwendung…

BFG RV/7102192/2015Geschäftsführerhaftung, Zeitpunkt der Abberufung sowie des pflichtwidrigen Verhaltens strittig, Haftungsschuld im Schuldenregulierungsverfahren auch bereits vor Erlassung des Haftungsbescheides als bedingte Forderung anzumelden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

…Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden sind, hierzu nicht ausreichen; es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet…

UFSW RV/0692-W/02Globalschätzung; Zurechnung von nicht erklärten Einkünften und Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004Teil 1/3

…Betriebsprüfung zustandegekommene Steuerschuld von rund ÖS 16 Mio. seitens der IO GesmbH bestand. Gemäß Abtretungsvertrag verpflichtete sich der übernehmende Gesellschafter, die abtretenden Gesellschafter mit dem Übergabestichtag aus sämtlichen bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft vollkommen schad- und klaglos zu halten. Tatsächlich kam er nicht für die Abgabennachforderungen…

BFG RV/5100976/20181. Forderungsabschreibung 2. verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022Teil 1/2

…Formalfehler (fehlende Rechnungen) habe für ihn aber kein Anlass bestanden, an der Vertrauenswürdigkeit seines Partners zu zweifeln, zumal er ihn als Spezialisten ausgewählt hätte, der sicher wisse, was er tue, und auch der Steuerberater keine Zweifel angemeldet hätte. Erst als die Steuerberatungskanzlei eine von Herrn…

UFSW RV/0609-W/10Geltendmachung der Haftung für KESt hinsichtlich verdeckter Ausschüttungen durch mehrere Darlehensgewährungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer in mehreren Kalenderjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013Teil 1/2

…zur Bonität ihres Gesellschafter-Geschäftsführers nicht näher spezifizierte Sachwerte dessen Privatvermögens vorbringt: Daraus ist für die Bw nichts zu gewinnen, weil damit weder die Höhe der Aktivwerte noch deren Verwertbarkeit noch deren Belastung durch Pfandrechte noch die Abwesenheit anderer Verbindlichkeiten des Gesellschafter-Geschäftsführers dargestellt werden…

BFG RV/7103904/2009Verrechnungskonto des Gesellschafters - verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…glaubhaften Vorbringens, des vorgelegten Aktenvermerks und der Tatsache der effektiven Rückzahlung festzustellen. Aufgrund der fehlenden Verzinsung der Verrechnungsforderung gegenüber dem Anteilsinhaber entging der Beschwerdeführerin ein Ertrag in Höhe des fremdüblichen Zinses. Die verhinderte Vermögensmehrung ist nur durch die Gesellschafterstellung von AS zu begründen. AS erzielte…

UFSI RV/0731-I/06Vorsteuerberichtigung wegen Zahlungsunfähigkeit des Berufungswerbers (Uneinbringlichkeit der Forderungen durch die Gläubiger)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…Finanzmittel noch über Bankguthaben. Durch die Betriebsaufgabe und Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit sowie einer fehlenden Liquidität war der Berufungswerber - trotz zeitweiliger nicht selbständiger Arbeit - im Jahr 2003 und Folgejahren nicht imstande, die streitgegenständlichen Verbindlichkeiten (bei redlicher Gebarung) zu begleichen (siehe ua. die vom Berufungswerber vorgelegten…

BFG RV/7100555/2024Keine Prüfung der Abgabenbescheide im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2024

…liquide Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Da der Vorhalt unbeantwortet blieb, zog das Finanzamt den Bf. mit dem hier angefochtenen Haftungsbescheid vom 19.01.2023 gemäß § 9 BAO zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der…

BFG RV/7102051/2019Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023

…aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, daß diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogene Abgabe zur Gänze. In Bezug auf diese qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers ist durch…

BFG RV/7100499/2024Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, lange Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 1/2

…betreffend Haftungsinanspruchnahme für Abgabenrückstände von insgesamt € 1.284.422,84 an den Bf. ergangen. Am 21.08.2020 sei eine Stellungnahme bezüglich Haftungsinanspruchnahme eingebracht worden. In der Stellungnahme sei zunächst vom potenziell Haftungspflichtigen selbst festgestellt worden, dass der Abgabenrückstand bei der Gesellschaft uneinbringlich sei…

UFSL RV/1480-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005Teil 1/3

…den fehlenden Ordervermerk gehalten hätten oder eine andere Form der ordnungsgemäßen bankmäßigen Abwicklung gefunden worden sei, könne nicht von Belang sein. Es erscheine jedoch nicht ungewöhnlich, dass aus dem Rechtsverhältnis (zwischen der E. SA und der AP) die AP für die Begleichung ihrer Verbindlichkeiten ihren…

BFG RV/7105401/2016Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme der Lebenshaltungskosten der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019Teil 1/3

…von den Gesellschaftern beschlossen und durch Umbuchung auf das Verrechnungskonto entsprechend dokumentiert worden. 4.) [Spendenorganisation]: Bisher hätten noch keine besseren Belege aufgetrieben werden können, es werde weiter daran gearbeitet. 5.) Rechnung [Schlosserei]: Nach Verweis auf die Ausführungen zu 2.) wurde ausgeführt, dass von Versicherungsentschädigungen für…

BFG RV/7400167/2017Haftung für Vergnügungssteuer - kollektiv vertretungsbefugter Geschäftsführer für Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…vorliegen, welche Verbindlichkeiten zu welchen Fälligkeitsterminen in welchem Ausmaß mangels ausreichender Geldmittel von der Primärschuldnerin nicht haben beglichen werden können. Nach der Rechtsprechung des VwGH sei es Aufgabe des Geschäftsführers, nachzuweisen, dass ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten für die Gesellschaft unmöglich gewesen sei, weil…

BFG RV/7105525/2014Vorliegen eines Scheingeschäfts (fortgesetztes Verfahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…auch Kapitalertragsteueransprüche für 1995 und 1996 ausgelöst würden, fänden sich bei Gesamtbeurteilung aller Tatsachen, die durch das zielgerichtete Handeln des Gesellschafter-GF geschaffen worden seien, keine entsprechenden Anhaltspunkte. Auch aus der langjährigen Erfahrung als Wirtschaftstreibender (Straferkenntnis vom 14. Juni 1996 wegen wissentlicher Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen…

BFG RV/6100394/2015Nichtunternehmerische Liegenschaftsvermietung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 1/3

…dem Mieter vorgeschrieben worden. Auch die Begleichung dieser Forderungen sei durch den Mieter erst mit mehrmonatiger Verzögerung bzw. teils erst Jahre später erfolgt. Mit 04.06.2013 sei von ***A*** ***Nachname A*** noch immer der ab 01/2009 vereinbarte Mietzins bezahlt worden, wobei per 17…

BFG RV/7400061/2025Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…sämtliche offenen Verbindlichkeiten durch Gesellschafterseite abgedeckt würden. Den Bf. treffe daher kein Verschulden an der unterbliebenen Abfuhr der gegenständlichen Abgaben, weshalb die Voraussetzungen für eine Haftung nicht gegeben seien. 2. Darstellung des Unternehmens Die Gesellschaft habe ursprünglich ein Online-Videoportal für Spieler von Videogames betrieben…

BFG RV/5100404/2024Geschäftsführerhaftung - Gläubigergleichbehandlung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…dann haftet, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschuld im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Eine…