…Zollkodex, Rz.9 zu Art.204). In diesem Zusammenhang gilt allerdings grundsätzlich, dass bei einer falschen Warenbezeichnung einschließlich der falschen Warennummer in der Zollanmeldung nur dann, wenn die Ware nicht einmal so angemeldet worden ist, dass sie unter die Warenbezeichnung subsumiert werden kann, für sie…

…eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich insgesamt 740 kg Eipulver der Warennummer 0408 9180 00 in zwei näher bezeichneten Zollanmeldungen vom 18.10.2006 bzw. 21.2.2007 durch unrichtige Angaben hinsichtlich der Warenbeschaffenheit des Eipulvers die Einreihung in die falsche Warennummer 0408 1920 00 bewirkt habe, somit…

…Oktober 2008 hat die GmbH dem Zollamt mitgeteilt, dass in der betreffenden Zollanmeldung irrtümlich eine falsche Warennummer erklärt worden sei; es habe sich um iPods (MP-3 Player) der Warennummer 8519 8195 90 gehandelt. Es werde daher um Richtigstellung und Vorschreibung der Abgaben ersucht. Mit…

…hat die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) der belangten Behörde mitgeteilt, dass in der Zollanmeldung CRN vom 15. November 2011 irrtümlich eine falsche Warennummer angegeben worden ist und als Bevollmächtigte des Empfängers, der GmbH, um Richtigstellung und Erstattung des Zollbetrages ersucht Mit Mängelbehebungsauftrag vom 14…

…In der Folge hat die Spedition, am 7. Juni 2011 mit der Begründung, man habe in der genannten Zollanmeldung irrtümlich eine falsche Warennummer angegeben, wodurch ein zu hoher Zollsatz zur Anwendung gekommen sei, einen Antrag auf Erstattung/Erlass gestellt. Mit Bescheid vom 28. Juli 2011…

…angemeldeten Warennummern mit den Abgabensätzen 2,5% und 0% Zoll und jeweils 20% Eust buchmäßig erfasst. Mit der Eingabe vom 24. Jänner 2012 beantragte die Sped1 als direkter Vertreter die Erstattung des Zolls gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK), da im Zuge der Abfertigung falsche Warennummern…

…eine zollrechtliche Ausfuhranmeldung die ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahren bescheinigt werden. Das mit der Exportabfertigung beauftragte Speditionsunternehmen habe jedoch die für die Inanspruchnahme der Steueraussetzung erforderliche Codierung in der Ausfuhranmeldung unterlassen und überdies eine falsche Warennummer erklärt. Die ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahrens sei mit der Ausfuhranmeldung…

…Anwendung gefunden hat. Letztlich wurde bei den überprüften Abfertigungen festgestellt, dass die gleichen Waren in sechs Fällen unter eine falsche Warennummer eingereiht worden sind und kein Antidumping-Zollsatz zur Anwendung gekommen ist. In der Folge wurden mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid vom…

…dass sie unter die Warenbezeichnung subsumiert werden könne. Es reiche aus, wenn sie im Kern richtig beschrieben sei, mag auch eine falsche Warennummer angegeben worden sein. Die verwendete Bezeichnung als Computermonitore sei geeignet gewesen, die Warenart richtig zu erfassen. Ein Entstehen der Zollschuld nach Art…

…zwar 10 Stück maßgetreu verkleinerte Modelle von Formel 1 Rennautos überwiegend aus Kunststoff (Zollwert € 66.632,50) in der Warenanmeldung zu der WE-Nr. 06AT210000IV0JVJG1 vom 7.6.2006 im Feld 33 anstatt 9503 9034 00, eine falsche Warennummer erklärt hat. Gem. § 36 Abs…

… 4. bei der Heranziehung des pauschalen Einfuhrwertes mangels Vorliegen der Rechnung über den fob-Preis im Ursprungsland bei der überführten Ware die falsche Warennummer und - damit verbunden - ein falscher Zollsatz erklärt wurde (1 Fall); insgesamt 14 Fälle. In der Niederschrift vom 15 12 1998 über…

…94 nicht in der richtigen Höhe erklärt wurde und somit bei der überführten Ware die falsche Warennummer und damit verbunden eine falscher Zollsatz erklärt wurde; b) dass die Angabe der Warennummer richtig erfolgte, jedoch durch die Neuberechnung des Einfuhrpreises aufgrund der vorgelegten Unterlagen neue Bemessungsgrundlagen…

…Bf1***, geboren am tt.mm.jjjj, schuldig befunden, "sie hat bei der Zollanmeldung von Krafträdern eine falsche Warennummer angegeben, diese daher als zollfrei statt als zollpflichtig deklariert und dadurch grob fahrlässig durch Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt, und…

…festgestellt, dass in näher genannten Zollanmeldungen teilweise unrichtige Angaben zur Warenbeschaffenheit gemacht worden sind bzw falsche Warennummern erklärt wurden. Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) hat die betreffenden Zollanmeldungen als indirekter Vertreter im eigenen Namen abgegeben und ist damit als Anmelder Zollschuldner gemäß Artikel 201…

…GZ. 000000/00000/2011/001, festgestellt, dass in näher genannten Zollanmeldungen teilweise unrichtige Angaben zur Warenbeschaffenheit gemacht worden sind bzw falsche Warennummern erklärt wurden. Der Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) wird vorgeworfen, als indirekter Vertreter unter Pos.Nr. 1 der Zollanmeldung CRN eine nicht vorhandene…

…festgestellt, dass in näher genannten Zollanmeldungen teilweise unrichtige Angaben zur Warenbeschaffenheit gemacht worden sind bzw falsche Warennummern erklärt wurden. Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) hat die betreffenden Zollanmeldungen als indirekter Vertreter im eigenen Namen abgegeben und ist damit als Anmelder Zollschuldner gemäß Artikel 201…

…dem Verzollungsdatum der Importanmeldung. Bei einigen dieser überprüften Importanmeldungen seien Unstimmigkeiten bei den erklärten Zollwerten, die Verwendung von unrichtigen Warennummern, die Anführung unrichtiger Verfahrenszusatzcodes sowie die Angabe falscher Frachtkosten festgestellt worden. Dieses Ermittlungsergebnis hielt die belangte Behörde der Bf. schriftlich vor, und wurde von dieser…

…02" (ein Hinweis auf die Viskositätszahl) angeführt war und er daraus die richtige Warennummer (3907602000) ableiten hätte können, hat er die in den zwei vorangegangenen, von anderen Deklaranten erstellten Einfuhranmeldungen verwendete falsche Warennummer ungeprüft in die von ihm erstellte Anmeldung übernommen. Ausgehend von dieser objektiven…

…die "falsche" Warennummer vorgegeben hat und in einem anschließenden Telefonat die falsche Warennummer bestätigt hat. Erst im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass der Empfänger - auch aufgrund von Informationen der Wirtschaftskammer - über die Antidumpingmaßnahmen Bescheid wusste und trotzdem oder gerade deshalb dem Beschuldigten die unrichtige Warennummer…

…dass der Feststellung im angefochtenen Bescheid, wonach die Bf. in den sechs in Rede stehenden Zollanmeldungen hinsichtlich der betreffenden Erzeugnisse eine falsche Warennummer angegeben hat, nicht mit Erfolg entgegen getreten werden kann. In einem zweiten Schritt ist nun zu prüfen, welche zollschuldrechtlichen Konsequenzen sich aus…