…Februar 2012, in welcher mitgeteilt wurde, dass im Straferkenntnis vom 28. Oktober 2011 in der Rechtsmittelbelehrung eine Berufungsfrist von einem Monat eingeräumt worden sei. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der wohl auch für die Finanzadministration gelte, habe er sich daran gehalten. Der Fehler…

…der Begründung aber auch der Rechtsmittelbelehrung, fehlt es dagegen an normativer Kraft. Sie sind entsprechend auch weder rechtsmittel- noch rechtskraftfähig. Dagegen eingebrachte Rechtsmittel wären als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 21.6.1977, 2183/75). Folgerichtig kann auch durch eine (falsche) Rechtsmittelbelehrung eine von Gesetzes wegen…

…der Begründung aber auch der Rechtsmittelbelehrung, fehlt es dagegen an normativer Kraft. Sie sind entsprechend auch weder rechtsmittel- noch rechtskraftfähig. Dagegen eingebrachte Rechtsmittel wären als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 21.6.1977, 2183/75). Folgerichtig kann auch durch eine (falsche) Rechtsmittelbelehrung eine von Gesetzes wegen…

…Umstand, dass laut Aktenlage auch die entsprechende Rechtsbelehrung des Beschuldigten gemäß § 134 letzter Satz FinStrG im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor dem Einzelbeamten unterblieben war und bei der schriftlichen Ausfertigung eine inhaltlich falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt worden ist, nämlich dass eine Beschwerde zulässig wäre, führt…

…erkennen gegeben, dass er die bescheidmäßige Erledigung als Beschwerdevorentscheidung versteht. Die falsche Bezeichnung bleibt damit ebenso ohne rechtliche Folgen wie die falsche Rechtsmittelbelehrung („Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem oben angeführten Amt das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht werden. Die Beschwerde…

…falschen Empfänger (N.) adressiert und war aus diesem Grunde (RSa-Brief) für mich nicht behebbar. Ich habe das FA Eisenstadt über den Fehler informiert. Es wurde ein korrektes Erkenntnis zugestellt. Kein Dank, keine Entschuldigung. Zweiter Akt… Das neuerlich zugestellte Erkenntnis enthielt eine falsche Rechtsmittelbelehrung…

…2005 (Aufhebung) sei der Bw. eine falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt worden, zumal aus dem Bescheid hervorgehe, dass die Bw. das Recht habe Berufung einzulegen. Somit sei damals schone eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung (Rechtswidrigkeit des Bescheides) vorgelegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2011 wurde die Berufung vom 28…

…dass die Bw. mündlich eine falsche Rechtsmittelbelehrung erhalten habe, so ist dem entgegenzuhalten, dass der Bescheid eine korrekte schriftliche Rechtsmittelbelehrung beinhaltet und einem berufsmäßigen Parteienvertreter mit Zustellvollmacht zugestellt worden war. Etwaige mündliche Auskünfte sind daher irrelevant. Diese Fragen haben im Übrigen keinen Einfluss auf das…

…7). Die im angefochtenen Bescheid erteilte Rechtsmittelbelehrung kann daran nichts ändern, da eine falsche Rechtsmittelbelehrung einen gesetzlich nicht zulässigen Rechtsmittelzug nicht zu eröffnen vermag (VwGH 29.10.1998, 98/07/0136). Die vorliegende Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…7). Die im angefochtenen Bescheid erteilte Rechtsmittelbelehrung kann daran nichts ändern, da eine falsche Rechtsmittelbelehrung einen gesetzlich nicht zulässigen Rechtsmittelzug nicht zu eröffnen vermag (VwGH 29.10.1998, 98/07/0136). Die vorliegende Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Dr. Peter Schulte, Steuerberater/Rechtsanwalt, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, sowie durch Mag. Bernhard Ehgartner, Steuerberater, Sauerbrunnstraße 6, 8510 Stainz, über die Beschwerden vom 27.11.2012 sowie…

…hat. Diese Absicht lassen die handschriftlich angebrachten Worte bereits nicht erkennen. c) Verstoß gegen § 93 Abs. 3 BAO: fehlende Rechtsmittelbegründung Die in den angegriffenen Bescheiden enthaltene Rechtsmittelbelehrung nimmt ausdrücklich auf das Datum des Ursprungsbescheids Bezug. Diese ist „mangels fehlenden“ tatsächlichen Änderungsdatums ebenfalls unwirksam. Jedenfalls gilt …

Die Prüferin stellte unwidersprochen fest, dass die vom Bf. angeschafften Handelswaren - zunächst über den Hafen Hamburg und später über Koper - nach Österreich importiert und direkt in das österreichische Lager transportiert wurden (Prüfungsbericht, S. 5). Die gesamte Import- und Exporttätigkeit lief über den Betrieb in Österreich…

…Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig (siehe dazu auch "Rechtsmittelbelehrung und Hinweise"). Wien, am 25. Februar 2016

…Finanzstrafverfahrens vom 9. Oktober 2009 die neue Rechtslage ausschlaggebend, wobei zugegebener Maßen durch das Versehen der Finanzstrafbehörde erster Instanz der falsche Eindruck erweckt wurde, dass ein Rechtsmittel zulässig wäre. Enthält ein Bescheid zu Unrecht eine positive Rechtsmittelbelehrung (hier: verfahrensleitender Bescheid gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG…

…mindestens jedoch in der Höhe von 10 Euro, vorzuschreiben“. Also darf nach der eigenen „Rechtsmittelbelehrung“ keine höher Strafe als € 60,-- vorgeschreiben werden. Dies gilt sicherlich auch für ein etwaiges Einleiten eines Verfahren. Weiters ist sicherlich ein Ermessensspielraum entweder im Parkometergesetz 2006 oder in der…

…wurde die Fax-Nummer der Sachbearbeiterin mit "xxx" angegeben; ebenfalls angeführt war dort deren e-Mail-Adresse. In der Rechtsmittelbelehrung wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel "bei der obgenannten Behörde oder beim unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Innsbruck in 6020 Innsbruck, Innrain 32" einzubringen ist…

…Folge, ohne sie rechtskonform anzumelden, ohne Zustimmung der Zollbehörde von der Zollstelle weggebracht (und sie dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen) noch dass er falsche Angaben über Menge und Art der gestellten Ware gemacht habe (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger in "Das Finanzstrafgesetz", Linde-Verlag, RZ…

…August 2004 online erfolgte Einreichung einer die getätigten Umsätze der genannten GmbH für Juli 2004 nicht enthaltende falsche Umsatzsteuervoranmeldung einerseits eine Verkürzung von Umsatzsteuer durch das zu Unrecht beanspruchte Umsatzsteuerguthaben in Höhe von € 19.600,00 bewirkt und andererseits zur geplanten Verkürzung der tatsächlichen…

…Einvernahme, wollte der Beschuldigte nicht wahrheitsgemäß sich selbst beschuldigen, der Gefahr einer Verfolgung wegen einer gerichtlich strafbaren falschen Zeugenaussage aussetzend. Wie der Berufungswerber richtig darlegt, ist bei der Beweiswürdigung dieser Umstand bei der Bewertung der Angaben des DI K auf ihren Wahrheitsgehalt zu berücksichtigen. Soweit…