…gegen ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Mag. Andreas Krautschneider, Trautsongasse 6/5, 1080 Wien, wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Juni 2017 gegen das…

…FinStrG bezüglich des verfahrensgegenständlichen Fahrzeugs liegt aber nicht vor. Strafbemessung: Gemäß § 37 Abs. 3 FinStrG wird die grob fahrlässige Abgabenhehlerei mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages an Verbrauchsteuern oder an Eingangs- oder Ausgangsabgaben geahndet, die auf die verhehlten Sachen entfallen. Gemäß § 2 Abs…

…nicht stattdessen der Vorwurf zu erheben sei, sie habe eine (fahrlässige) Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 FinStrG begangen bzw. an der durch die B--GmbH begangenen Abgabenhehlerei als Beitragstäterin mitgewirkt und wäre nun deswegen zu bestrafen, ist indes entgegenzuhalten: Die…

…6.10.2009 zu Str.Nr.2008/00083-083 gem. § 135 FinStrG durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Finanzstrafverfahren gegen den Bf (als des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenhehlerei gem. § 37 Abs.3 FinStrG Beschuldigten) geht diesbezüglich hervor…

…das angefochtene Erkenntnis gemäß § 161 Abs.1 FinStrG aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Das mit Tatbeschreibung vom 4. Oktober 1994 gegen Herrn Bw. wegen des Verdachts des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs.1 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren, wonach er Ende 1993 die…

…Ware sei. Das Hauptzollamt Linz teile als erkennende Finanzstrafbehörde nicht die vom Beschuldigten in dessen schriftlichen Äußerung vom 14.5.2002 vertretene Auffassung, er habe keineswegs vorsätzlich Abgabenhehlerei begangen, sondern allenfalls fahrlässige Abgabenhehlerei. Der Beschuldigte habe nämlich allein schon auf Grund der Tatumstände, insbesondere der…

…Behörde tschechischen Ursprung vermutet - beinhaltet haben und sei auch den Umständen nach nicht verpflichtet gewesen, sich vom Inhalt der Fässer zu überzeugen. Er fühle sich daher weder für vorsätzliche noch fahrlässige Abgabenhehlerei schuldig.   Die Beschwerde wurde am 22. September 2003 dem unabhängigen Finanzsenat gem…

…Model Purchase Declaration Used Goods" ausgestellt, in welchen er festhielt, die Uhren innerhalb der Europäischen Union gekauft zu haben. Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Abgabenhehlerei sei somit auszuschließen, weshalb ein Verfall gemäß § 17 FinStrG nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus sei die Beschlagnahme auch zur…

…Model Purchase Declaration Used Goods" ausgestellt, in welchen er festhielt, die Uhren innerhalb der Europäischen Union gekauft zu haben. Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Abgabenhehlerei sei somit auszuschließen, weshalb ein Verfall gemäß § 17 FinStrG nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus sei die Beschlagnahme auch zur…

…iHv Euro 290,80, sohin insgesamt Abgabenverkürzungen iHv Euro 11.210,60, bewirkt und hiedurch die Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzungen gemäß § 34 (1) Finanzstrafgesetz (FinStrG) begangen zu haben. Über die Beschuldigte wurde eine Geldstrafe iHv Euro 2.700,00 verhängt. Die für den Fall…

…angeführt ist, was aber nicht nur die fahrlässige Verkürzung im Sinne des § 34 FinStrG, sondern auch die vorsätzliche Begehung als Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 FinStrG umfasst (VwGH 7.10.1993, 92/16/0064). Bei der Abgabenhehlerei handelt es sich um ein Delikt, das durch…

…Vortat eine schmugglerische Einbringung der Zigaretten ins Zollgebiet der EU unterstellt. Eine vorsätzlich oder fahrlässig durchgeführte zollunredliche Einbringung der Tabakwaren wäre eine der in § 37 Abs.1 lit.a FinStrG aufgezählten Vortaten, an die sich eine Abgabenhehlerei anschließen könnte, indem nun jemand diese Tabakwaren kauft…

…nur einen vorgelegten Text unterschrieben. Weiters legte sie einen Trafik-Beleg vom Verhandlungstag vor. Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen lauten auszugsweise: Gemäß § 37 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel…

…Eingangsabgaben an Zoll ATS 19.792,-- an Einfuhrumsatzsteuer ATS 16.494,-- an Tabaksteuer ATS 36.270,-- ; Bemessungsgrundlage gemäß § 44 Abs. 2 FinStrG ATS 64.670,--). b) Er hat dadurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei in Tateinheit nach §§ 37 Abs. 1 lit…

…geb. xxx, whft. Adr., vertreten durch Dr. H., Rechtsanwalt, Adr, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Oktober 2007 gegen…

…eine vorsätzliche Handlungsweise in Abrede gestellt, zumal der Bf. davon ausgegangen sei, durch den Abzug von Lohnabgaben im Rahmen der Lohnverrechnung sei seine Einkommensteuerpflicht erfüllt gewesen. Eingestanden werde insoweit eine fahrlässige Handlungsweise, weil der Bf. übersehen bzw. vergessen habe, Einkommensteuererklärungen abzugeben. Zu seinen persönlichen Verhältnissen…

…Referatsleiter Personalverrechnung und Kostenrechnung) keinen wie immer gearteten Vorsatz gehabt hätten, eine Abgabenverkürzung zu bewirken. Es liege auch keine fahrlässige Abgabenverkürzung vor, da die von der Selbstanzeige erfassten Personen weder ein Auswahlverschulden noch ein Überwachungsverschulden treffe, weil entsprechende interne Kontrollen und Funktionstrennungen vorhanden gewesen seien. …

…nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, ist zu bestrafen, a) wer einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu…

…während M. aufgrund des größeren Tatumfanges mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom Dat., Zl. für die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit der Monopolhehlerei bestraft wurde, u.a. wegen des Faktums, dass er über Vermittlung einer Bekannten den ungarischen Staatsbürger B…

…StrLNr. 172/96, wurde der Bf. der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a Finanzstrafgesetz (FinStrG) und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach § 46 Abs.1 lit.a FinStrG in Bezug auf 100 Stangen zu je 200 Stück Zigaretten (10 Stangen "Winston", 10 Stangen…