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BFG RV/7500314/2020fahrlässig hinterzogene Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020

…dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 19. Mai 2020). Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der gegenständlichen Beschwerde bekämpft der Bf. ausschließlich die Strafhöhe. Der Schuldspruch der angefochtenen Strafverfügung wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs…

BFG RV/7500458/2020fahrlässig hinterzogene Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…Sorgfalt wäre die Übertretung zu vermeiden gewesen, weshalb der Ihnen angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen ist. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs…

UFSW RV/0862-W/13Fahrlässig verspätete Vorlage einer Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…angenommen, was nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates (UFS) nicht gerechtfertigt ist. Die Umstände, dass dem Bw. nur Fahrlässigkeit an der verspäteten Einreichung der Einkommensteuererklärung 2010 anzulasten ist, und dass der Bw. in der Vergangenheit seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, finden daher insofern ihre Berücksichtigung, als…

UFSI FSRV/0025-I/08Keine fahrlässige Abgabenverkürzung bei Erhöhung des Privataufwandes Pkw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)24.07.2008

…Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 16. April 2008 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Dezember…

UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 1/2

…in der Sache selbst erkannt: M.T. (Besch.1) und J.T. (Besch.2) sind schuldig, sie haben im Bereich des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien fahrlässig, und zwar M.T. als Geschäftsführerin der Fa. T-GmbH und sohin als abgabepflichtige Verkäuferin sowie J…

UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 2/2

…Liegenschaftserwerbes geknüpft und sich zudem auf die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten durch seine Gattin verlassen, kann ihn in Anbetracht der Bedeutsamkeit und Prägnanz des zugrunde liegenden Grundstückserwerbes nicht vom Vorwurf einer zumindest fahrlässigen Handlungsweise befreien. Auf Anraten des Steuerberaters hat er als Gesellschafter der Fa…

BFG RV/7500061/2026Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe bei verspätetem Antrag auf Verlängerung des Parkpickerls wegen eines angeblichen technischen Gebrechens in der Sphäre der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2026

…der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde dem Beschwerdeführer (Bf.) ***2*** angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 4. November 2025 um 11:27 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1040 Wien…

BFG RV/4300001/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2025Teil 1/2

…und Dr.Vn.NN, geboren am tt.m.jjj2, R.1, sind schuldig, sie haben grob fahrlässig als Inhaber der B. Kanzlei 1.u.2 als abgabenrechtlich Wahrnehmende und Verantwortliche, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht die Verkürzung von Umsatzsteuern des Jahres 2015…

BFG RV/7500118/2025Fahrlässigkeit in Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeuges in einer Kurzparkzone, wobei die Halteverbotszone die mit dem Zusatzschild "ausgenommen Wagenkarte" gekennzeichnet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2025

…MA67/***MA-GZ***/2024, hat der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei ***Bf1*** angelastet, sie habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, indem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 30. September 2024 um 12:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen…

BFG RV/7500332/2024Fahrlässige Verkürzung - Verwendung eines ungültigen (nach Verlustmeldung) Parkausweises für Behinderte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024

…Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei ***Bf1*** angelastet, sie habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 31. Jänner 2024 um 13:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1220 Wien, ***4***, abgestellt…

BFG RV/4300008/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2024

…und Mag.a S.K für G. m.b.H., wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzungen gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 18.04.2023 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom…

BFG RV/7500240/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung wegen Verwendung eines in Verlust geratenen Behindertenausweises gemäß § 29b StVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023

…Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde Herrn ***Bf1*** (in weiterer Folge: Bf.) angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***2*** am 16. September 2022 um 09:42 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1110 Wien, ***3…

BFG RV/5300015/2015Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG durch Zolldeklarantin; Erteilung einer Verwarnung nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben § 36 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) i.V.m. § 35 Abs. 2 FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten vom gegen…

BFG RV/7500418/2022Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2022

…Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde Frau ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) angelastet, sie habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, indem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 9. Juni 2022 um 11:02 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1170 Wien, Redtenbachergasse…

BFG RV/7500396/2022Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022

…Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde Herrn ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 7. März 2022 um 13:32 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1150 Wien, Camillo…

BFG RV/7500344/2022Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…67, als belangte Behörde Frau ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin, kurz Bf.) angelastet, sie habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, indem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) am 23. Mai 2022 um 12:05 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1150 Wien…

BFG RV/7500214/2022Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführer, kurz Bf.) angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (D) am 21. Dezember 2021 um 20:06 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1010 Wien, Mölker Bastei gegenüber 5…

BFG RV/7500710/2021Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, Nichterteilen der Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022

…Reinprechtsdorfer Straße 1c gegenüber ONr. 12, zur Anzeige gebracht, da zum Beanstandungszeitpunkt ein gültiger Parknachweis fehlte. Demnach wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, forderte den Beschwerdeführer (Bf.) mit Schreiben (Lenkererhebung) vom 2. August 2021, Zahl MA67/Zahl2/2021 als…

BFG RV/7500645/2021Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde Herrn ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, indem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 26. Mai 2021 um 16:24 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1180 Wien, Semperstraße…

BFG RV/7500593/2021Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe - widersprüchliche Angaben des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde Herrn ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt indem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 29. April 2021 um 15:57 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1010 Wien, Kantgasse 4…