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UFSF RV/0073-F/06Die erhöhte Familienbeihilfe wurde aufgrund Vorliegens des zweiten fachärztlichen Gutachtens und der zusätzlichen erfüllten Bedingung der dauernden Erwerbsunfähigkeit gewährt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…die Tatsache, dass die Tochter des Bw laut Angaben in den Schriftsätzen seit ihrem 20. Lebensjahr nie gearbeitet hat und dass das erste fachärztliche Gutachten per 31. Mai 2006 ebenfalls abgeändert wurde. Da daher die gesetzlichen Voraussetzungen betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe erfüllt sind, war…

UFSK RV/0203-K/09Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2010

…beträgt, wobei die rückwirkende Anerkennung ab 1. September 1966 aufgrund der vorgelegten Befunde möglich war (vgl. ärztliches Gutachten 26.02.2009 "nach Volksschule Besuch der Sonderschule, keine Berufsausbildung möglich, anamnestisch erhoben deutliche kognitive Beeinträchtigung"). Das Finanzamt verneinte eine dauernde Erwerbsunfähigkeit im Abweisungsbescheid vom 12. Mai…

UFSW RV/0170-W/11Erhöhte Familienbeihilfe trotz Gutachten mit Grad der Behinderung unter 50%?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

… 2a Abs. 1 FLAG zu Gunsten Ihres Gatten ihren Verzicht auf die zustehende Familienbeihilfe. Aus dem fachärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes vom 6.9.2010 ergibt sich, dass die Tochter am 13.8.2010 untersucht wurde und ein relevanter Befund des AKH vom 5.8.2010…

BFG RV/3100263/2026Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2026

…Gutachten des Sozialministeriumservice a) Gutachten vom 29.11.2010 (vidiert am 30.11.2010) - auszugsweise Wiedergabe […] Relevante vorgelegte Befunde: 2006-10-18 ARZTBRIEF PKH ***Ort2*** Bipolare affektive Psychose, ggw. Gemischt 2006-02-27 DR ***Arzt2***, FACHÄRZTLICHES GUTACHTEN Akute maniforme Psychose 2009-03-10 ARZTBRIEF…

BFG RV/7103690/2020Keine rückwirkende Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe bei 2 schlüssigen Gutachten hinsichtlich des Beginns der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2020

…abgewiesen. In diesem Gutachten wurde darauf verwiesen, dass eine weiter zurückliegende Feststellung des Grades der Behinderung mangels Befunden nicht möglich sei. In der Beschwerde vom 28.12.2018 wurde zwar auf ein beiliegendes psychiatrisch-fachärztliches Gutachten verwiesen, dieses aber erst nach einem Ergänzungsersuchen der belangten…

BFG RV/7101890/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an rückwirkende Beurteilung durch schlüssige ärztliche SV-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2019

…beklagten Partei mittlerweile ein drittes (!!!) fachärztliches Gutachten des Sozialministeriumservice eingeholt worden sei, welches unverändert den Grad der Behinderung mit 50% festgestellt habe. An den gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe sollte daher mittlerweile kein Zweifel mehr bestehen, womit es letzten Endes nur mehr…

BFG RV/5100988/2020Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres durch Gutachten bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…05.2020 keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt wurde. 6. Mit Schreiben vom 15.07.2020 beantragte der BF über den Erwachsenenvertreter die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und kündigte die Nachreichung eines fachärztlichen Gutachtens an. 7. Am 06.08.2020 legte das Finanzamt die Beschwerde…

BFG RV/7100452/2023Die Fähigkeit, den eigenen Haushalt nicht mehr selbst führen zu können, ist durch entsprechende fachärztliche Gutachten, Pflegegeldbescheid oder Behindertenpass nachzuweisen; ohne Nachweise sind Pflegekosten aus häuslicher Betreuung nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.01.2023 ab und führte erneut aus, dass die Bf. keinen Nachweis über den besonderen Pflege- und Betreuungsbedarf, festgestellt durch das Sozialministeriumservice oder durch ein fachärztliches Gutachten, erbracht habe. Zur Beurteilung, ob Aufwendungen iZm einer Pflegebedürftigkeit stehen…

BFG RV/2100249/2024Nachweis der Zwangsläufigkeit der Kosten unter Bezugnahme auf außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt Ärztl. Gutachten vor Behandlungsbeginn erforderlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…belastet es vor dem Hintergrund des zu beurteilenden Sachverhaltes sein Erkenntnis mit Willkür." Eine fachärztliche Stellungnahme vom 16.03.2023, ein fachärztliches Gutachten vom 09.01.024 als Nachweis der medizinischen Notwendigkeit des Zeptoring wurde in der Beschwerde vorgelegt. In Übereinstimmung damit führte der VwGH…

UFSW RV/0558-W/07Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…gegen die Berufungsvorentscheidung "Berufung" und führte darin aus: "...Mein Sohn N wurde mit Neurodermitis geboren. Da offensichtlich den beigebrachten fachärztlichen Gutachten keine Beachtung geschenkt wurde (mir unverständlich warum man solche beibringen soll, da diese ja auch kostenpflichtig sind) lege ich als Beweis einige Fotos vor…

UFSW RV/2390-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

…Mai 2005, 7. April 2006) sowie ein fachärztliches Gutachten vom 7. Mai 2004 vorgelegt. Der Grad der Behinderung wurde anlässlich der Untersuchungen in Höhe von "50vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre" festgestellt und eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1. Oktober…

UFSW RV/1810-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. (27.) Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

…Studium abgebrochen - erste Behandlung 2/1988. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Aktengutachten Untersuchungsbefund: Aktengutachten Status psychicus / Entwicklungsstand: Aktengutachten Relevante vorgelegte Befunde: 2004-12-17 FACHÄRZTLICHES GUTACHTEN Matura mit Auszeichnung, Studium ohne Erfolg, Erstbehandlung 2/1988 2005-08-05 BEFUND DES PSD MDK seit 1988 Diagnose…

UFSW RV/3785-W/02Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2004

…laut diesem Gutachten, zu keiner regelmäßigen Arbeit fähig. Die I-Pension wurde Bw unbefristet gewährt, was, in Zeiten wie diesen, eher selten vorkommt und für eine dauerhafte und wesentliche Beeinträchtigung spricht. Es handelt sich um ein fachärztliches Gutachten aus dem Bereich der Psychiatrie und Neurologie…

BFG RV/5101937/2015Eigenanspruch eines Sozialwaisen auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…2010], sowie ein arbeitspsychologisches Gutachten (AP vom 9.11.2012) vor. Das Finanzamt beauftragte daraufhin unter Übermittlung der og. Unterlagen am 2.3.2015 das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BSB) mit der Durchführung einer fachärztlichen Begutachtung und der Erstellung einer entsprechenden Bescheinigung iSd § 8…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/09Herstellung von Tabakwaren im Steuergebiet ohne Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 1/4

…vom 15. September 2011 hat der Unabhängige Finanzsenat ein telefonisch angesprochenes fachärztliche Gutachten und Informationen zur ebenfalls telefonisch angesprochenen Sachwalterschaft beim Bf angefordert. Mit eingab e vom 19. September 2010 hat der Vertreter des Bf das Gutachten UnL (im Folgenden: DrL) vom 12. August 2011…

UFSK RV/0391-K/05erhöhte Familienbeihilfe bei hochgradiger Hörstörung (Taubheit) und Minderbegabung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2006

…In Zusammenschau mit dem HNO-fachärztlichen Gutachten ergibt sich ein Grad der Behinderung von 80 %, da die führende hochgradige Hörstörung mit 60 % durch die Minderbegabung aufgrund sehr ungünstiger Wechselwirkung um 2 Stufen gesteigert wird." Nach Rückfrage durch den Unabhängigen Finanzsenat übermittelte der leitende Arzt des…

BFG RV/7103747/20141. Toleranzsemester bei Bachelorstudium 2. Nachweis einer zumindest dreimonatigen Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016

…aus dem ersichtlich sei, dass die Studienbehinderung von T. infolge Krankheit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert habe. Am 29. Oktober 2013 langte ein fachärztliches Gutachten desselben Arztes, datiert mit 10. Juni 2013 ein, in dem für das Wintersemester 2013 eine mehr als dreimonatige Studienbehinderung…

UFSW RV/3431-W/11Erhöhte Familienbeihilfe, dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…ab Juni 2006 mit der Begründung ab, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund der Diagnose paranoide Schizophrenie durch fachärztliches Gutachten des Bundessozialamtes erst ab April 2000 bescheinigt werden konnte. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt der Bw. vertreten durch seinen Sachwalter gegen die…

UFSW RV/3006-W/11Rückforderung erhöhte Familienbeihilfe; keine dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2011

…2010 bis 31. Jänner 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der im Dezember 1982 geborene Berufungswerber (Bw.) bezog erhöhte Familienbeihilfe und Kindergeld. Ein fachärztliches Gutachten des Bundessozialamtes vom 13.4.2010 bestätigt dem Bw. einen Grad der…

UFSW RV/0058-W/10Auf Basis zweier Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen war eine erhebliche Behinderung des Kindes nicht anzunehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…ein fachärztliches Gutachten, dem ein Befund des Ambulatoriums Döbling vom 9. April 2009 zugrunde lag, in dem ein Vorhofseptumdefekt (ASD II) diagnostiziert wurde. Chronische Luftwegsinfektionen wurden dabei in der Amnanese bereits angeführt. Dem Gutachten des Bundessozialamtes ist Folgendes zu entnehmen: " Vorhofseptumdefekt 6 mm laut Befund…